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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 106

 

Was sehen wir daneben auch noch? Soziale Spannungen nehmen zu. Wir haben Kriminalitätshotspots in Favoriten, am Praterstern, in Meidling, in Ottakring, in Floridsdorf, in der Brigittenau, kein Bezirk ist bald mehr davon verschont. Messerstechereien, Vergewaltigungen, Raubüberfälle, Revierkämpfe - wir haben es heute auch schon gehört -, die durch Friedensverträge geschlichtet werden, und da schauen Sie einfach zu! Der Rechtsstaat wird ausgehebelt, und Sie schauen einfach zu. Deshalb ist unsere Dringliche Anfrage auch so brandaktuell. Wir reden nicht nur über Zahlen, wir reden über die Lebensqualität der Wiener und Wienerinnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege Stürzenbecher, wenn wir Birmingham in unserer dringlichen Anfrage erwähnen, geht es nicht darum, ein Feindbild zu schaffen, es geht darum, ein mahnendes Beispiel zu zeigen, wie es Städten geht, wenn sie durch Konzeptlosigkeit und Misswirtschaft an den Rand der Insolvenz kommen. Wir haben es aufgezeigt in unserer dringlichen Anfrage: Alle Kulturförderungen werden gestrichen. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Aber Ihnen ist es vielleicht wurscht. Bei essentiellen Dienstleistungen wird gespart, die Müllabfuhr kommt nur noch alle 14 Tage. Wir wollen das nicht. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wiens Müllabfuhr ist die beste von Europa und das wird auch so bleiben!) - Ich sage ja, wir wollen das nicht, ich habe mich ja nicht über die Müllabfuhr beklagt. Ich sage, kein Feindbild, sondern ein mahnendes Beispiel, was passieren kann, wenn man nicht rechtzeitig darauf schaut, dass man es hat, wenn man es braucht - frei nach Joki Kirschner. Diese Städte in England zeigen genau, wohin wir nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist unübersehbar, dass die Ausgabenpolitik der Stadtregierung falsch priorisiert. Da bin ich auch beim Kollegen Juraczka. Es geht nicht immer nur darum, neue Einnahmen zu schaffen, Gebühren zu erhöhen, Abgaben zu erhöhen. Wir wissen im Valorisierungsgesetz, wie die Wiener und Wienerinnen belastet werden, wie die Teuerung mit dem harten Hammer zuschlägt. Es geht auch einmal darum, dass man sich die Ausgaben anschaut, dass man sich überlegt, wo man Ausgaben sparen kann. Wie wäre es einmal damit? (GR Georg Prack, BA: Wo wollen Sie denn sparen, Frau Nittmann?)

 

Vor der Herausforderung stehen jetzt die Verhandler der Bundesregierung, die jetzt konfrontiert sind mit einem Defizit, das enorm ist, von dem keiner gewusst hat, dass es so groß ist. Die können auch nicht alle ihre Themen unterbringen. Im ersten Schritt wird einmal gespart werden müssen. Das wird hart sein, das wird leider auch hart für die Bevölkerung sein, und das wird auch in Wien einmal notwendig sein, dass man sich anschaut: Wo kann man bei den Ausgaben sparen?

 

Natürlich ist ein ganz zentraler Punkt die Mindestsicherung - no na! Wenn ich Ausgaben habe von 1,1 Milliarden EUR im Vergleich zu Niederösterreich mit 60 Millionen EUR ist das ein Punkt, den man sich anschauen muss. Da liegt ja doch irgendetwas falsch! Da passt doch irgendwas nicht. Vielleicht kann man sich das anschauen. Herr Kollege Ornig, das war meine Frage im Ausschuss an den Herrn Stadtrat, ob er sich im Hinblick auf diese Zahlen etwas überlegt und einmal mit dem StR Hacker redet, der sagt, ach, 1,1 Milliarden EUR schreckt mich gar nicht, eigentlich ist es ja noch viel zu wenig, weil die syrische Familie mit sechs Kindern, die 4 800 EUR von Wien kriegt und mit Transferleistungen des Bundes auf 6 000 netto kommt, nicht auskommt, das ist ja viel zu wenig Geld, ich weiß gar nicht, was ihr habt. Das war meine Frage und nicht, dass ich gesagt habe, kürzt die Mindestsicherung auf null. Also tun Sie mich nicht falsch zitieren, Herr Kollege Ornig, oder hören Sie besser zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eines ist Fakt, wenn ich von der Mindestsicherung rede, ausschließlich Wien und Tirol zahlen an subsidiär Schutzberechtigte Mindestsicherung. Sie müssten ja nicht, aber Sie wollen es. Parallel dazu wollen wir die Leute alle einbürgern, wenn die kommen, werden die schon nach fünf Jahren eingebürgert, so züchten wir uns unsere neuen Wähler heran, liebe NEOS, so schaut es aus, aber die wählen nicht Sie, das ist die Taktik der SPÖ und Sie spielen mit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann rühmen Sie sich mit Fahrradwegen, die Sie installiert haben. Wir wissen von vielen Fahrradwegen, die einfach ungenutzt sind, die ein Ärgernis sind für viele Bewohner, und das ist Ihnen auch wurscht, da werden Millionen ausgegeben. Stolz auf Wien hat Millionen verschlungen und was hat es gebracht? Die meisten Firmen sind insolvent geworden. Wien hat ein Netzwerk an Vereinsförderung, wo wir gar nicht wissen, wohin es geht. Das ist intransparente Doppelförderung, das haben wir heute auch schon gehabt. Die Verwaltungskosten im Budget sind von 2023 auf 2024 überproportional gestiegen. Vielleicht überlegt man sich da einmal was. Vielleicht geht man einmal in sich, Sie kennen die Zahlen ja viel besser als wir, gehen Sie einmal in sich und überlegen Sie sich, wo es sinnvolle Einsparungspotenziale gibt. Wo versickern die Steuergelder, die viel notwendiger zu investieren wären in Bildung, Gesundheit und in die sonstige Infrastruktur unserer Stadt? Wien darf sich eine solchen Verfall einfach nicht leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo bleibt Ihr Plan? Gehört haben wir weder etwas vom Herrn Bürgermeister noch vom Stadtrat, deshalb haben wir auch einen Antrag eingebracht betreffend die Vorverlegung des Rechnungsabschlusses, die Offenlegung der Finanzen, einen Kassasturz, damit wir einmal wissen, wovon wir überhaupt reden. Wir brauchen einen transparenten Budgetsanierungsplan, damit wir wissen, wie sich die Schuldenlast entwickelt.

 

Es ist kein Geheimnis, dass man für jeden Kredit Zinsen bezahlt. Die Zinsen von heute sind die Schulden von morgen, das sind genau die Schulden, mit denen wir unsere nachfolgenden Generationen belasten, und es ist Ihre Verantwortung, das zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen, dass sich bis 2029 die Finanzschulden Wiens nahezu verdoppeln werden. Wir sprechen da von einem kumulierten Zinsaufwand von nahezu 4 Milliarden EUR, den wir wesentlich besser investieren könnten, nämlich in Bildung, Wohnbau, Gesundheitsversorgung und die desolate sonstige Infrastruktur.

 

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