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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 106

 

Die rot-pinke Stadtregierung trägt genau die Verantwortung dafür, dass dringend notwendige finanzielle Reformen bisher einfach nicht umgesetzt worden sind. Das ist genau die Frage, die heute gestellt worden ist: Im Vergleich von vor vier, fünf Jahren zu heute, wo ist irgendetwas besser geworden? Es ist alles schlechter geworden. Das haben Sie zu verantworten und sonst niemand. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihre Antwort auf all diese Probleme ist Gebührenerhöhung und mehr Schulden. Das ist, wie Sie eine Stadt führen. Wir fordern Sie daher eindringlich auf, einen entsprechenden Plan vorzustellen, wie Sie es sich vorstellen, wo Sie auch ausgabenseitig bereit sind einzusparen, denn es kann einfach nicht sein, dass die Stadt Wien Defizite einfährt, ohne einen konkreten Plan zu haben.

 

Zum Thema COVID, wenn es immer darum geht, dass der Bund schuld war. COVID war ein wahnsinniger Kostenfaktor. Ich erinnere mich ganz genau: Wir hatten im Hinblick auf COVID in Wien Ausgaben von 1,1 Milliarden EUR. Sie übersehen aber dabei, dass Sie 800 Millionen EUR vom Bund bekommen haben, also das Delta von 300 Millionen EUR. Jetzt reden wir von einem Defizit von 3,8 Milliarden EUR, das sind drei Nullen mehr. Sie brauchen also mit der COVID-Krise, was Ihr Budget anbelangt, nicht zu kommen! (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Meine Damen und Herren, es geht um die Verantwortung, die wir alle hier tragen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt, um die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener und vor allem um das Vertrauen in die Politik. Wir begrüßen daher die vorgezogenen Neuwahlen. Wir sind bereit. Und ich glaube, die Wähler wissen, wen sie am 27. April zu wählen haben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Prack. Ich erteile es ihm.

 

18.01.05

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zunächst auf ein paar Redebeiträge eingehen. Das war ja jetzt gerade wieder so ein Fall von Voodoo Economics. 1,1 Milliarden EUR Sozialhilfe. Wieviel wollen Sie da einsparen, Frau Nittmann? (StR Dominik Nepp, MA: Nichtstaatsbürger 700 Millionen!) - 700 Millionen EUR. Okay. Sagen wir einmal, Sie können mit 700 Millionen an Einsparung quasi sehr viele Menschen in die Armut stürzen. Bleiben 3,1 Milliarden, die offen sind. So zu tun, als könnte man sozusagen auf dem Rücken von armen Menschen dieses Budgetdefizit sanieren, ist einfach nur blanker Hohn, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Ein ähnlicher Fall von Voodoo Economics ist, wenn man Herrn Kollegen Juraczka entgegenschreit, dass er doch einmal sagen soll, wo er denn sparen würde, und als Erstes die Pflege kommt. Ernsthaft die Pflege? Haben Sie das mit Frau Kollegin Korosec schon einmal besprochen? Wir haben eine älter werdende Bevölkerung, wir haben steigende Kosten im Bereich der Pflege, und Sie erzählen uns, wir können im Bereich der Pflege so substanziell einsparen, dass das irgendeine Wirkung im Bereich dieses Bunddefizits hat! Das ist doch lächerlich, sehr geehrter Kollege! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka.: Haben Sie den Rechnungshofbericht gelesen?)

 

Es mag in einzelnen Bereichen Einsparungsmöglichkeiten geben. Wenn Sie aber in irgendeiner Weise suggerieren, dass damit substanziell zur Bereinigung dieses Defizits beigetragen werden kann, dann handelt es sich ganz einfach nur um Voodoo Economics, Herr Kollege!

 

Herr Kollege Stürzenbecher, ich muss aber auch sagen, das, was Sie hier vorgetragen haben, ist eine sehr starke Verweigerung dessen, was budgetäre Realität in der Stadt ist. Es ist doch bezeichnend, wenn man von einer stabilen Situation redet, wenn das Budget so sehr aus dem Ruder läuft, dass man von 2,2 Milliarden EUR prognostiziertem Defizit bei 3,8 Milliarden EUR derzeit beschlossenem Defizit ist. Ja, das ist das, was aktuell schon beschlossen ist. Da sind wir noch gar nicht dort, welcher Bedarf möglicherweise noch zusätzlich entsteht! Wenn man in Anbetracht dessen sagt, dass wir in einer stabilen Situation sind, dann ist das eine sehr starke Realitätsverweigerung beziehungsweise ein erster Hinweis darauf, warum die Wahlen jetzt auf einmal so schnell vorgezogen werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Wir stehen jetzt vor der Situation, dass wir eine blau-schwarze Regierung vor uns haben, und ich bringe jetzt einen Vergleich: Im Austrofaschismus war das Erste, was passiert ist, dass die Stadt Wien ausgehungert worden ist. Und ich hoffe sehr, dass solche Gedanken bei den Fraktionen, die jetzt diese Regierung bilden, nicht wiederkommen! Wenn man nämlich beginnt, diese Stadt auszuhungern, dann wird es schiech. Im Hinblick auf dieses riesige Budgetdefizit wird es auch die Hilfe des Bundes brauchen. Das hat Kollege Margulies schon gesagt.

 

Ich möchte das jetzt an einem Beispiel zeigen. Diese budgetäre Situation, das, was jetzt schon beschlossen ist, das ist der Status quo. Wenn wir diesen Status quo halten, dann haben wir aber damit zu rechnen, dass es massive Einschnitte bei den sozialen Dienstleistungen und massive Kürzungen beim Personal im Sozial- und Gesundheitsbereich gibt. Warum ist das so? Wir haben im Moment eine Steigerung der Dotierung des FSW von 0,58 Prozent beschlossen. Die Kolleginnen und Kollegen, die möglicherweise in Gewerkschaften organisiert sind, werden ungefähr wissen, wie die Lohnerhöhungen in der Sozialwirtschaft Österreich abgeschlossen wurden. Das sind zirka 4 Prozent. Die Kolleginnen und Kollegen, die das machen, werden auch wissen, dass der sozial- und Gesundheitsbereich ein eher personalintensiver Bereich ist. Wir haben also eine Anhebung der Dotation um 0,58 Prozent. Wir haben eine Inflation, die im Jahr davor bei 2,9 Prozent gelegen ist. Allein das ergibt eine Finanzierungslücke von 44 Millionen EUR bei der Dotierung des FSW. Wenn ich das Bevölkerungswachstum dazu rechne, komme ich auf zirka 60 Millionen, und dabei habe ich noch gar nicht berücksichtigt, dass, wie gesagt, die Lohnkosten deutlich höher steigen, nämlich um vier Prozent und nicht um 2,9 Prozent.

 

Was passiert jetzt mit dieser Finanzierungslücke, sehr geehrte Damen und Herren? - Es gibt sozusagen eine

 

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