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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 106

 

fortgesetzte Verantwortungsflucht der NEOS, diesmal gemeinsam mit der SPÖ. Und rein mit Lippenbekenntnissen werden die sozialen Dienstleistungen nicht ausfinanziert werden, sehr geehrte Damen und Herren! Von Lippenbekenntnissen kann man das Personal im FSW nicht voll finanzieren. Wenn das so bleibt, wie es derzeit finanziert ist, dann heißt das, dass es massive Einschränkungen bei den sozialen Dienstleistungen, bei der Pflege, bei der Behindertenhilfe, bei der Wohnungslosenhilfe, massiven Personalabbau im Sozial- und Gesundheitsbereich gibt. Und das ist verantwortungslos, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir reden beim FSW von einer Dotierung von 1,92 Milliarden. Wenn man Einschnitte von 44 bis 60 Millionen macht - wobei das jetzt wirklich die Untergrenze ist, wenn man von einer vierprozentigen Lohnerhöhung ausgeht, und ich habe das mit 2,9 Prozent Inflation gerechnet -, dann geht das nicht durch irgendeinen Voodoo-Bürokratieabbau, sondern das geht nur, indem man Dienstleistungen streicht, indem man Angebote kürzt, indem man Personal kürzt. Davor stehen wir. Und wenn ich jetzt noch die Ankündigung von StR Hacker ernstnehme, dass er die Leistungsverträge mit den sozialen Organisationen in den ersten beiden Monaten abschließen will, dann ist das eine gefährliche Drohung, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Leistungsverträge können dann nämlich nur auf der Basis dieser Budgetierung abgeschlossen werden, und dann erleben wir genau die von mir gerade geschilderte Kürzung im Sozialbereich.

 

Warum erzähle ich das so ausführlich? Weil wir uns alle miteinander für den finanziellen Spielraum einsetzen müssen, den wir genau in diesem Bereich brauchen. Wir reden in diesem Zusammenhang nicht von etwas, was man einfach auch sein lassen kann. Es geht, wie gesagt, um die Pflege, um die Behindertenhilfe, um die Wohnungslosenhilfe.

 

Wir haben hier einen Antrag eingebracht, der zumindest diese Nachdotation fordert, und ich würde Sie bitten, das quasi mitzubeschließen. Ich habe die große Sorge, dass solche Kürzungen mit den vorgezogenen Neuwahlen verschleiert werden sollen. Tun Sie das nicht! Wenn es Sparbedarf auch in diesem Bereich gibt, dann führen Sie diese Diskussion offen! Laden Sie die sozialen Organisationen dazu ein! Versuchen Sie nicht, das weiter zu verstecken, wie Sie es bisher gemacht haben, sondern führen wir diese Diskussion, wie gesagt, offen, denn nur so können wir auch die Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und ÖVP soweit unter Druck bringen, dass möglicherweise ausreichend Geld auch von Bundseite zur Verfügung gestellt wird, denn diese 3,8 Milliarden EUR werden wir, wie Kollege Margulies schon gesagt hat, nicht auf Wiener Ebene allein einsparen können. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist Erpressung!) - Nein! Das ist nicht Erpressung! (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Sie können mir schon sagen, wo Sie im Bereich der Pflege, im Bereich der Behindertenhilfe, im Bereich der Wohnungslosenhilfe einsparen wollen. (StR Dominik Nepp, MA: Haben Sie mir zugehört?) Ich habe Ihnen zugehört. Ich habe nichts von 3,8 Milliarden gehört Wo haben Sie eine Einsparung? (StR Dominik Nepp, MA: Ich habe es Ihnen erklärt! Haben Sie mir zugehört?) Ja. Ich habe Ihnen zugehört. Ich habe aber nichts von 3,8 Milliarden gehört. Tut mir leid, Herr Kollege Nepp, aber das war mir zu viel Voodoo. Ich habe die Sozialleistungen vorhin gerade angesprochen, aber da waren Sie nicht herinnen.

 

1,1 Milliarden für die Mindestsicherung: Würden Sie das auf null stellen, was absolut fatale Wirkungen hätte, dann bleiben immer noch 2,7 Milliarden. Sie können mir offensichtlich nicht erklären, wo Sie es einsparen wollen, weil wir diese budgetäre Situation in Wien allein nicht lösen können. Natürlich müsste diese Stadtregierung etwas machen bei den low hanging fruits wie der Leerstandsabgabe oder einer Umwidmungsabgabe. Natürlich könnte man darauf verzichten, im Bereich der Inserate oder im Bereich der Stadtstraße Ausgaben zu tätigen, die aus unserer Sicht kontraproduktiv sind. Wir werden jedoch auch mit diesen Mitteln nie auf das Einsparungsvolumen kommen, das hier notwendig ist. Insofern wird es notwendig sein, auch den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Dazu ist diese Stadtregierung aufgerufen. Diese Stadtregierung wird es aber nicht mehr tun, weil sie sich aus der Verantwortung flüchtet, also wird es die nächste tun müssen, hoffentlich mit Beteiligung der GRÜNEN. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Gstöttner. Ich erteile es ihm.

 

18.11.06

†GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Prack!

 

Ich bringe nur kurz eine Replik, weil Sie etwas aufgegriffen haben, was mein Vorredner Kollege Juraczka gesagt hat: Alle hier sehen Pflege als ein sehr hohes Gut, vor allem auch die Volkspartei. Mehr Pflege dort, wo sie gebraucht wird, ist besser als weniger Pflege. Worauf sich mein Kollege bezogen hat, ist ein Rechnungshofbericht, der 191 Millionen an Sparpotenzial auf Grund unnötiger Überkosten sieht. - Im Hinblick darauf meine ich, dass wir bei Dingen, die uns allen wichtig sind, auch die Rechnungshofberichte anschauen und darüber reden sollten, weil das sonst den Diskurs ein wenig einengt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur aktuellen Debatte und zum eigentlichen Thema: Ich habe bei den vergangenen Reden jetzt viel mitverfolgen dürfen, und ich möchte auch nicht auf alles eingehen, möchte aber sagen, was sich durchaus ein wenig zeigt, ist auf Seiten der Stadtregierung der Drang zum Kleinreden und zum Proportionalisieren. Es wird in der Beantwortung und in unterschiedlicher Weise auch vom Koalitionspartner argumentiert: 3,8 Milliarden Defizit sind nicht gut, Hauptproblem ist aber der Bund und sind die bundespolitischen Steuermaßnahmen, die hier die Probleme schaffen.

 

Sehen wir uns das an. Die kalte Progression in einem Jahr 2024, entlastet die Österreicherinnen und Österreicher, acht Millionen Menschen, mit insgesamt 3,6 Milliarden an Entlastungsvolumen in der gesamten Republik. Und selbst dieses gesamte Entlastungsvolumen der kalten Progression wird durch das Defizit im Jahr 2025 sogar überboten. Das ist also wirklich eine Proportion, die diese Erklärungsversuche schon etwas schlecht dastehen lässt!

 

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