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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 106

 

sind, auch wieder arbeiten können. Es geht darum, international wettbewerbsfähig sein, also Lohnnebenkosten runter, Steuerbelastung runter und damit die Steuereinnahmen rauf, weil mehr Unternehmen und mehr Arbeitsplätze tatsächlich zu mehr Steuereinnahmen führen können und führen werden, wenn wir das auch tun. Wir sind nämlich international ganz einfach zu hoch angesiedelt, was das betrifft. Außerdem geht es darum, dass die Menschen auch sehen, dass die Integration in unserer Republik beziehungsweise in unserer Stadt sehr wohl in den Arbeitsmarkt geht und nicht in den Sozialstaat.

 

Das sollte uns, wenn uns soziale Mobilität, Integration und Frieden wichtig sind, eigentlich auch wichtig sein. Und gerade wenn uns die aktuellen demokratischen Verhältnisse nicht passen, sollten wir in entsprechende Lösungen investieren und nicht in Selbstbeweihräucherung und die empörte Feststellung: Das darf doch alles nicht sein! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Weninger. Sie sind am Wort.

 

18.19.06

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zum Beginn meiner Wortmeldung Folgendes sagen: Auch ich bin eine Freundin von effizientem Arbeiten, und auch ich meine, man muss nicht alles neu erfinden. Ich glaube aber, mit dem Titel der heutigen dringlichen Anfrage haben Sie sich wirklich ins eigene Fleisch geschnitten. Wenn man nämlich schon ganze Absätze für dringliche Anfragen eins zu eins aus Zeitungsartikeln übernimmt, dann sollte man wenigstens auch alle Facetten berücksichtigen. Das, was Sie in dieser dringlichen Anfrage gemacht haben, ist nämlich für mich so etwas wie selektives Abschreiben, und das finde ich weniger leiwand.

 

So schreiben Sie etwa, dass Inflation, höhere Ausgaben und Fehlinvestitionen Gründe für das Defizit in Birmingham sind, unterschlagen aber, dass im Artikel der „Frankfurter Rundschau“, der offensichtlich als Vorlage gedient hat, weil es quasi eins zu eins dasselbe ist, auch andere Gründe für die Verschuldung genannt werden wie zum Beispiel die niedrigen Einnahmen oder - erstaunlicherweise - der Brexit. Ich verstehe, dass Sie darüber weniger gern sprechen und das unterschlagen. Sie haben auch noch andere Punkte unterschlagen, wie zum Beispiel, dass auch in Großbritannien der damalige Tory-Finanzminister nicht unbedingt eine große Hilfe beim Defizit war. Das sind vielleicht Parallelen zu Österreich, denn der konservative Finanzminister in Großbritannien hat vor der Wahl noch schnell Steuergeschenke an die eigene Klientel durchgewunken, anstatt diese Kommunen zu unterstützen.

 

Das ist die traurige Wahrheit, die gute Nachricht ist aber: Wien ist anders. Natürlich stellen uns die aktuelle rezessive Situation und die bundespolitischen Steuermaßnahmen vor große Herausforderungen. Wir haben das heute schon gehört: Viele Entscheidungen der letzten Bundesregierung haben uns in Wien Geld gekostet, ohne dass die Mindereinnahmen von bundespolitischer Seite kompensiert worden sind. Für 2024/2025 bedeutet das über 550 Millionen EUR weniger für Wien. Diese Entwicklung, gepaart mit der hohen Inflation der vergangenen Jahre, der man von Seiten der Bundesregierung leider ziemlich tatenlos zugeschaut hat, anstatt dagegen zu wirken, hat zu stark steigenden Ausgaben geführt, und zwar besonders - das wurde heute schon öfters erwähnt - in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales. Dort sehen Sie natürlich auch ein großes Einsparungspotenzial, und zwar wahrscheinlich bei den Personalkosten, denn das ist einer der wesentlichen Faktoren in diesen Bereichen.

 

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind sicherlich herausfordernd. Dennoch werden wir den Budgetvollzug 2025 so gestalten, dass wir diesen so gestalten - und das ist halt eine harte Aufbauarbeit, aber wir wollen auch ein zartes Konjunkturpflänzchen nicht zertreten, wie Sie uns das vorwerfen -, dass wir unsere Investitionen von über 7 Milliarden EUR im Doppelbudget sehr aktiv gegen die Rezession einsetzen und damit Impulse für die Wiener Wirtschaft fördern. Wir schauen nämlich nicht zu. Außerdem möchte ich noch erwähnen, dass die Rücklagen der Stadt mit 1,3 Milliarden EUR stabil sind, und das gibt uns natürlich den notwendigen Handlungsspielraum, um auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir davon reden, dass Wien nicht Birmingham werden darf, eine Stadt, die, wie gesagt, auf Grund der wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten weniger Einnahmen hatte und vor allem wegen eines verantwortungslosen EU-Austritts Gebühren erhöhen und Ausgaben radikal einschränken musste, dann schauen wir uns doch einmal an, was aus Österreich wird, wenn die FPÖ an der Macht ist, und das selbst in guten wirtschaftlichen Zeiten.

 

Schauen wir uns die jüngere Vergangenheit an, die Regierungszeit von 2017 bis 2019: Was als neue soziale Heimatpartei plakatiert wurde, endete in einem beispiellosen Angriff auf den österreichischen Sozialstaat. Das sind keine Schreckensgespenster, Herr Nepp, sondern das ist die erschreckende Wahrheit! (Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.)

 

Der Zwölf-Stunden-Arbeitstag wurde ohne Begutachtungsverfahren durchgepeitscht, ohne Dialog mit den Sozialpartnern, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Ergebnis: Nach nur drei Wochen musste bereits jeder zehnte Beschäftigte in Österreich einen Zwölf-Stunden-Tag leisten. Das ist nicht der österreichische Weg des sozialen Dialogs, sondern das ist der Weg des sozialen Rückschritts!

 

Das war aber erst der Anfang. Die Zerschlagung der Krankenkassa wurde als große Reform verkauft. ich glaube, wir alle können uns noch an die sogenannte Patientenmilliarde erinnern. (GR Mag. Josef Taucher: Das war ein Marketing-Gag!) - Ja, das war ein Marketing-Gag. Und was ist daraus geworden? Ein Minus von 1,7 Milliarden EUR. So wirtschaftet nämlich die FPÖ, Frau Nittmann!

 

Die Unfallversicherung AUVA wurde um 500 Millionen EUR gekürzt. Das AMS-Budget wurde um fast 30 Prozent zusammengestrichen. Besonders perfide war

 

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