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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 106

 

der Umgang mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Mindestsicherung für Familien mit mehreren Kindern wurde drastisch gekürzt. Der Staat erhielt Zugriff auf das Ersparte von Jobsuchenden, also eine beinharte Enteignung. Gratulation!

 

Aber die soziale Kälte bei der FPÖ, meine Damen und Herren, hat in Österreich ja Geschichte. Schauen wir zurück in die Jahre 2000 bis 2006: Die Bilanz dieser Zeit ist erschreckend und wirkt bis heute nach. Es gab eine historische Rekordarbeitslosigkeit mit 400 000 Menschen ohne Job, davon 80 000 Jugendliche ohne Perspektive. Besonders betroffen waren Frauen. Sie wurden auf dem Arbeitsmarkt regelrecht im Stich gelassen, und mit der geplanten Herdprämie können wir von einer neuen Regierungsbeteiligung der FPÖ nichts Besseres erwarten.

 

Im Pensionsbereich wurde ein regelrechter Kahlschlag betrieben. Witwen- und Invalidenpensionen wurden gekürzt. Die Pensionsreform 2000 brachte, wenn Sie sich vielleicht noch erinnern, Leistungskürzungen von mehr als 1,3 Milliarden EUR. Ich gratuliere! (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Im Bildungsbereich sah es nicht besser aus. Die Klassenschülerhöchstzahl stieg um 20 Prozent. Gleichzeitig wurden 5 000 Lehrerinnen und Lehrer eingespart, die uns bis heute fehlen. 6 000 Jugendliche fanden keine Lehrstelle. Das waren 54 Prozent mehr als 1999. Und der international anerkannte Jugendgerichtshof wurde, mit der Folge steigender Jugendkriminalität, abgeschafft. Bravo!

 

Damit sind wir schon beim Thema Sicherheit, das Ihnen ja angeblich so wichtig ist. Die Wahrheit: 3 000 Polizistinnen und Polizisten wurden von der FPÖ abgebaut. Die Kriminalität stieg zwischen 2000 und 2006 um 22 Prozent. Die Aufklärungsquote sank auf unter 40 Prozent. Aber für die Eurofighter war Geld da!

 

Haben Sie schon genug? Ich hätte da nämlich noch ein bisschen etwas!

 

Gesundheitsbereich - von wegen Gebührenerhöhungen, weil Sie uns das ja so gerne vorwerfen: Es gab eine Erhöhung der Rezeptgebühr um 22 Prozent und eine Erhöhung der Spitalsselbstbehalte um 43 Prozent. Es ist unangenehm, wenn man all das hört, nicht wahr?

 

Die Infrastruktur wurde ausgehöhlt. Fast 1 000 Postämter wurden geschlossen, während die Einführung der Gruppenbesteuerung 2005 für multinationale Konzerne bis zur Abschaffung rund 4 Milliarden EUR kostete.

 

Meine Damen und Herren, das sind Fakten. Das ist die angebliche soziale Verantwortung, von der die FPÖ spricht. Das ist eine Politik, die unseren Sozialstaat systematisch schwächt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet und die Jugend im Stich lässt.

 

Wir als SPÖ Wien stehen für einen fundamental anderen Weg. Wir stehen für ein starkes, solidarisches Gesundheitssystem, beste Bildungschancen für unsere Jugend, unabhängig vom Einkommen der Eltern, echte Sicherheit durch ausreichend Personal bei der Polizei, den Erhalt und Ausbau unserer öffentlichen Infrastruktur.

 

Meine Damen und Herren, die wahren Prioritäten der FPÖ hingegen zeigen sich besonders deutlich an ihren aktuellen Vorschlägen, die sich in ihrem Wahlprogramm finden. Während sie auf der einen Seite die Millionenerben entlasten will, also jene, die ihr Vermögen nicht durch die eigene Arbeit erwirtschaften, sondern durch Geburt erhalten haben, planen sie gleichzeitig, dass die arbeitende Bevölkerung noch länger arbeiten soll. - Das ist wohl der Gipfel der sozialen Ungerechtigkeit: Die einen sollen bis zum Umfallen hackeln, während die anderen ihr ererbtes Vermögen steuerfrei genießen können! Diesen Rückschritt in eine Klassengesellschaft des 19. Jahrhunderts werden wir als Sozialdemokratie mit aller Kraft bekämpfen. Wer sein Geld durch eigene Arbeit verdient, verdient unseren Respekt, unsere Unterstützung und nicht neue Belastungen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Menschen in Österreich und in Wien haben ein Recht darauf zu erfahren, was die FPÖ plant. Die Vergangenheit hat gezeigt, wenn die FPÖ von Reformen spricht, dann bedeutet das meist Kürzungen zu Lasten der arbeitenden Menschen, der Pensionistinnen und Pensionisten, der Jugend und der sozial Schwächeren, und das vor allem in Wien.

 

Daher fordere ich Sie auf, bekennen Sie sich endlich zu einer Politik, die allen Menschen in Österreich zugutekommt, nicht nur den Privilegierten, die die Kommunen unterstützt, anstatt sie auszuhungern. Die Menschen haben ein Recht auf soziale Sicherheit, auf faire Arbeitsbedingungen und auf eine gesicherte Zukunft. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre hart erarbeiteten Leistungen nicht gekürzt werden, und sie haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Wer das nicht versteht, wer weiterhin Politik gegen die Menschen macht, statt für sie, der hat in einer österreichischen Regierung nichts verloren! - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

18.29.30 Wir kommen daher zur Abstimmung von fünf vorliegenden Anträgen, und zwar alle zur sofortigen Abstimmung.

 

Der erste Antrag von den GRÜNEN zum Gratis-Klima-Ticket für 18-Jährige. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung bei den GRÜNEN allein, womit dieser Antrag in der Minderheit ist und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag der GRÜNEN betrifft das Öffi-Jugendticket für alle unter 26. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der GRÜNEN. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der dritte Antrag von den GRÜNEN betrifft die Schließung der Finanzierungslücke für den FSW. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ und der GRÜNEN. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist daher abgelehnt.

 

Der nächste Antrag von der FPÖ betrifft den Sanierungsplan Stadtfinanzen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Dieser Antrag ist in der Minderheit und abgelehnt.

 

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