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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 106

 

Der nächste Antrag der FPÖ betrifft die Vorverlegung des Rechnungsabschlusses. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP und FPÖ. Der Antrag ist in der Minderheit und abgelehnt.

 

18.31.31Wir kommen somit wieder zur Tagesordnung, 18.31.35nämlich zur Postnummer 2. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit 2025.

 

Es gibt keine Wortmeldung. Daher können wir gleich zur Abstimmung gelangen.

 

18.31.52Wer dieser Postnummer zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN. Daher ist diese Postnummer mehrheitlich angenommen.

 

Es gibt einen Antrag zur Postnummer 2, nämlich einen Resolutionsantrag von NEOS und SPÖ zur Beibehaltung der proeuropäischen Haltung Österreichs. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

 

18.32.41Damit kommen wir zur Postnummer 6. Bei der Postnummer 6 haben sich die vorher gemeldeten RednerInnen streichen lassen.

 

18.32.50Daher kommen wir sofort zur Abstimmung der Postnummer 6. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.

 

Auch zu dieser Postnummer liegt ein Antrag vor, und zwar der FPÖ, zur Stärkung der IT-Ausbildung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ. Dieser Antrag erreicht damit nicht die nötige Mehrheit und ist abgelehnt.

 

18.33.25Wir kommen zur Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Hilfswerk. Auch diesfalls gibt es keine RednerInnen.

 

18.33.36Wer dieser Postnummer 7 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig, gegen die FPÖ, angenommen ist.

 

Hier liegt kein Antrag vor.

 

18.33.57Wir kommen daher zur Postnummer 8 der Tagesordnung, betreffend eine Förderung an den Verein Miteinander Lernen. Zu dieser Postnummer gibt es auch keine Wortmeldungen.

 

18.34.09Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung der Postnummer 8. Wer der Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wieder mehrstimmige Zustimmung, mit den Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, gegen die FPÖ, angenommen.

 

Zu dieser Postnummer liegt ein Antrag der FPÖ zur sofortigen Abstimmung bezüglich effektiver Kontrollen und Maßnahmen bei Deutschkursen für Migranten vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der ÖVP. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

18.34.50Wir kommen zur Postnummer 9. Auch bei der Postnummer 9, die eine Förderung an die Gemeinnützige Interface Wien GmbH betrifft, gibt es keine Wortmeldungen.

 

18.35.01Wir kommen daher sofort zur Abstimmung über die Postnummer 9. Wer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN. Damit ist diese Postnummer, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, mehrheitlich angenommen.

 

Es liegen Anträge vor. Ich muss diese kurz sortieren.

 

Der erste Antrag von den GRÜNEN betrifft die Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Migrationsbiografie. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag der GRÜNEN betrifft ein Recht auf digitale Teilhabe. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der GRÜNEN allein. Der Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag der GRÜNEN betrifft frühzeitige Integrationshilfen für Geflüchtete. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wieder lediglich die Zustimmung der GRÜNEN, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag kommt von der FPÖ und betrifft das Hinterfragen der Ukraine-Politik der EU. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ allein. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der letzte Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt betrifft die Reform der Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe des KWP. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

18.36.55Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Sonderfinanzierung auf Grund der Teuerungen. Es gibt keine Wortmeldung zu dieser Postnummer, aber einen Abänderungsantrag.

 

18.37.25Daher bringe ich zuerst den Abänderungsantrag zur Abstimmung. Wer der Abänderung zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die einstimmige Zustimmung zum Abänderungsantrag.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung des Poststückes inklusive der Abänderung. Wer dem Poststück zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen.

 

18.37.57Damit kommen wir zur Postnummer 11. Die Postnummer 11 betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Unterstützungsmaßnahmen für Trägerorganisationen, die Tagesmütter beziehungsweise Tagesväter anstellen. Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

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