Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 106
Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung der Postnummer 11. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. - Vielen Dank.
Es liegen keine Anträge vor.
Das heißt, wir kommen zur Postnummer 12. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Planung und Ausführungsvorbereitung für die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule, Volksschule in Wien 21, Dunantgasse 2.
Ich ersuche die Berichterstatterin, GRin Haase, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Susanne Haase: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Ich werde es kurz machen. Ich freue mich wieder einmal, dass wir hier in dieser Sitzung, wie eigentlich fast allen Sitzungen, eine Erweiterung, Sanierung/Neubau eines Schulstandortes beschließen. Es geht um die Planung- und Ausführungsvorbereitung einer der allgemein bildenden Pflichtschulen, der Volksschule im 21. Bezirk, Dunantgasse 2. Wir haben momentan am Standort eine 13-klassige halbtägig geführte Volksschule. Dort wird eine Sanierung durchgeführt und wird ein teilweiser Abbruch mit einem Neubau stattfinden. Wir haben dann dort eine 21-klassige Volksschule mit Tagesbetreuung, und zusätzlich kommt eine 12-klassige Schule für Sonder- und Inklusivpädagogik dazu.
Es ist weiters geplant, einen Mitteltrakt und den Turnsaaltrakt durch einen Neubau zu ersetzen beziehungsweise zu erweitern und auch weiter zu sanieren. Das Projekt soll im Jahr 2030 abgeschlossen werden. Daran sieht man ganz gut, was für lange Vorlaufzeiten wir haben. Das hier ist der erste Akt zu dieser Volksschule im Gemeinderat. Kosten soll das Ganze 5,6 Millionen EUR.
Ja, Kindern Paläste bauen ist unser Motto. Ich bin mir sicher, dass das auch wieder ein Palast werden wird, und ich freue mich jedes Mal, wenn wir einen weiteren dazu schaffen.
Ich möchte ganz kurz noch auf den Antrag der Grünen eingehen, der bezüglich der besseren Durchmischung an Wiens Pflichtschulen eingebracht worden ist. Ich glaube, inhaltlich spricht überhaupt nichts dagegen. Eine bessere Durchmischung ist etwas, was wir alle gerne hätten. Sie schreiben in Ihrem Beschlusstext, dass Möglichkeiten geprüft werden sollen, dass die soziökonomische Durchmischung im Rahmen des Schuleinschreibeprozesses gefördert wird, und das Ganze soll möglich sein, ohne eine freie Schulplatzwahl aufzugeben. Das klingt leider ein bisschen wie der Wunsch nach einer eierlegenden Wollmilchsau, wie man so schön sagt. Bitte, sehr gerne, wenn Sie einen Ansatz und eine konkrete Idee zu diesem Konzept haben. Ich glaube, wir würden da morgen umsetzen. Genau das ist mir aber leider noch nicht untergekommen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Stadler. - Sie sind am Wort.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im vorliegenden Poststück, dem wir natürlich zustimmen werden, geht es, wie wir schon gehört haben, um den Bau und den Ausbau einer Volksschule. Noch wichtiger als der Palast - wie Kollegin Emmerling gemeint hat -, den wir unseren Kindern in der Stadt bauen, ist natürlich, was in diesen Schulen passiert. Das hängt maßgeblich auch davon ab, wie die Schülerinnenschaft und die Schülerschaft einer Schule ausschaut, und damit haben wir in Wien ein Problem. Das Problem besteht darin, dass es mittlerweile Volksschulen im 17. Bezirk, im 16. Bezirk, aber auch im 10., im 8., im 9. und im 5. Bezirk gibt, die räumlich ganz nahe beieinander liegen, wobei aber eine Volksschule fast nur noch Schülerinnen und Schüler besuchen, die alle Deutsch als Erstsprache haben und/oder aus akademischen Haushalten kommen. Und keine 200 m entfernt - dafür gibt es dutzende Beispiele in dieser Stadt - gibt es eine Volksschule, in welche fast nur noch Kinder gehen, deren Eltern nicht Deutsch als Erstsprache oder die dadurch selber nicht Deutsch als Erstsprache haben und nicht aus akademischem Elternhaus kommen.
Das ist eine riesige Herausforderung für die Pädagoginnen und Pädagogen, die dort arbeiten, das ist aber auch schädlich für die Chancengerechtigkeit der Schülerinnen und Schülern, denn - belegt uns jede Bildungsstatistik - je besser die sozioökonomische Durchmischung einer Klasse ist, desto chancengerechter ist die Situation für alle, die dorthin gehen. Jetzt erhebt sich natürlich die Frage, die, wie ich zugebe, nicht trivial ist: Wie schaffen wir es in einer Millionenstadt wie Wien, eine möglichst gute sozioökonomische und sprachliche Durchmischung an unseren Schulen zu schaffen?
Frau Kollegin Emmerling, Sie haben vorher gemeint, dass das der Wunsch nach einer eierlegenden Wollmilchsau ist. Nein! Es gibt nämlich Systeme, die das schaffen. Es gibt Systeme, die die Wohnortnähe und die Anzahl der Geschwisterkinder in Betracht ziehen. Wir haben nie etwas anderes vorgeschlagen. Natürlich ist die Wohnortnähe ein ganz wichtiges Kriterium, und die Zahl der Geschwisterkinder auch, hinzu kommen sozioökonomische Kriterien wie Erstsprache und Bildungshintergrund der Eltern. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Was ist mit Menschen, die ihre Kinder ummelden?)
Dadurch wird auch verhindert, dass Menschen ihre Kinder mit einer Fake-Adresse ummelden, was jetzt passiert. Es gibt eine nicht unerhebliche Zahl an Menschen, die einen Volksschulplatz nur durch Ummeldung bekommen. Es gibt eine gute Studie an der WU von Anita Zednik, die jeder googeln kann und die belegt, dass in jeder Volksschulklasse Wiens mindestens ein Kind oder zwei Kinder nur deshalb sitzen, weil eine Fake-Adresse angegeben wurde. Wenn man aber neben der Wohnortnähe noch andere Kriterien mit aufnimmt, dann umgeht man diese Möglichkeit, dass eine Fake-Adresse angegeben wird und diese dann zählt. Man kann zwar weiterhin eine
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