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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 106

 

Fake-Adresse angeben, diese wird aber nicht mehr wirksam werden, weil dann bei der Schulplatzzuteilung auch sozioökonomische Kriterien angewandt werden. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Wie geht das jetzt mit der freien Schulwahl einher? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das geht sich nicht aus!) - Warum geht es sich nicht aus? Natürlich geht es sich aus! Es zählen die Wohnortkriterien, die sozioökonomischen Kriterien und die Geschwisterkinder, und somit … (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Wenn du replizieren willst, kannst du dich gerne noch einmal melden und etwas sagen!

 

Man kann eine Schulwahl möglich machen, wenn alle Eltern drei Schulen auswählen können und sie fix eine der drei Schulen bekommen. Innerhalb dieser drei Schulen sind die Wohnortnähe und die Geschwisterkinder Kriterien berücksichtigt, und dazu kommen noch sozioökonomische Kriterien. Es gibt Städte, in denen das geschieht und die damit erfolgreich die soziale und ökonomische Durchmischung ihrer Schulen verbessert haben. Das verbessert die Chancengerechtigkeit aller Schülerinnen und Schüler, und genau das wollen wir für Wien auch.

 

Es gibt also die Möglichkeiten, das zu verbessern, man müsste es sich nur trauen und es tun. Es gibt kaum noch BildungsexpertInnen, die das jetzt noch nicht gutheißen würden. Alle plädieren dafür, man müsste sich nur politisch trauen. Sie trauen sich nicht. Wir schlagen vor: Machen wir es einfach, das verbessert die Chancen aller SchülerInnen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Zierfuß. - Sie sind am Wort.

 

18.46.13

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist dies jetzt eine hitzige Debatte über Bildung, und ich fühle mich ein bisschen zurückversetzt an den heutigen Morgen. Wir diskutieren ja sehr häufig über Bildung, und ich habe schon einiges dazu in der Früh gesagt. Nachdem Kollege Stadler jetzt gerade über die Durchmischung geredet hat, möchte ich aber festhalten, dass wir viel eher ein Wurzelproblem haben, nämlich dass sehr viele Kinder ihren Schulbesuch mit schlechteren Chancen starten.

 

Ich glaube nicht, dass die Verteilung allein das lösen wird. Wenn wir wienweit 45 Prozent der Kinder in ersten Klassen als außerordentliche Schüler führen, dann müssen wir im Kindergarten mehr tun, damit wir dieses Problem mit der Verteilung nachher überhaupt nicht haben. Es ist vollkommen klar, dass man in Margareten, im 5. Bezirk, wo drei Viertel der Kinder nicht ordentlich Deutsch sprechen können, um den Lehrer zu verstehen und dem Unterricht folgen, mit Verteilung nicht mehr allzu weit kommen wird. Ich glaube, das hätte vor ein paar Jahren beziehungsweise Jahrzehnten vielleicht die Lösung sein können, mittlerweile geht es aber meines Erachtens um eine sehr starke Deutschförderung. Wir diskutieren hier sehr häufig darüber, und ich glaube, unsere Forderungen dazu sind bekannt.

 

Ich möchte aber auch auf ein sehr viel simpleres Thema eingehen. Wir stellen heute einen Antrag dazu. Die Schüler von heute sind ja auch die Studenten von morgen, und es gibt von Jänner auf Februar immer das Problem, dass diese die Strafenfalle bei den Öffis betreffen wird. Es gibt für alle Gruppen in Wien eine Jahreskarte für die Öffis außer für Studenten. Für diese gibt es vier Tickets, die sie lösen müssen, nämlich ein Semesterticket von September bis 31. Jänner, keine Sekunde Übergangsfrist, dann von 1. Februar bis 30. Juni, und dann noch zwei Monatstickets. Aus unserer Sicht ist das eine bürokratische Hürde, die nicht nötig ist, vor allem deswegen, weil gerade immer am 1., 2. und 3. Februar vor den Universitäten die Kontrolleure der Wiener Linien stehen. Ich möchte niemandem etwas unterstellen, aber da ist schon eine gewisse Häufigkeit gegeben.

 

All diese Probleme könnte man mit der Einführung einer Jahreskarte lösen. Wir wiederholen heute unsere Forderung mit diesem Antrag und hoffen, dass es jetzt bei den beiden Regierungsparteien vielleicht mit einem Wahlzuckerl endlich eine Lösung für Studenten gibt und man ohne zusätzliche Kosten eine Jahreskarte einführt. Wir fordern das weiterhin ein und hoffen, dass es hier endlich ein Einlenken gibt. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Neumayer. Sie sind am Wort!

 

18.48.42

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Werte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man sieht, wie wichtig die soziale Durchmischung bereits vor über 100 Jahren in dieser Stadt war. Damals waren die Christlich-Sozialen noch komplett dagegen, dass wir in alle Bezirke überall Gemeindebauten gestellt und in diesem Zusammenhang schon vorausschauend agiert haben. Das hat natürlich den Kollegen in diversen Bezirken wie Innere Stadt, Hietzing und anderen nicht sonderlich gepasst. Jetzt freuen wir uns, dass wir von den Superblocks bis zu den Cottage-Siedlungen - ich denke jetzt zum Beispiel an die Lockerwiese - eine Vielfalt der Wiener Gemeindebauten haben. Auch die Wohnpaläste in unserer Stadt waren eine Grundlage für die soziale Durchmischung.

 

Ich gebe allen Beteiligten hier weiters recht, dass die Frage der sozialen Durchmischung für eine Großstadt wie Wien essentiell ist und bleibt. Darum freue ich mich auch über die Errungenschaft der Flächenwidmungskategorie „Sozialer Wohnbau“, die in den vergangenen Jahren auch dazu beigetragen hat, dass wir mit unseren anderen Best-Practice-Partnern, nämlich mit den Genossenschaften in Wien, so ebenfalls zur sozialen Durchmischung beitragen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt kommen wir zum ganz Besonderen der Bildungsdebatte und dieses Poststücks, nämlich zur Frage: Wie bauen wir Schulen? Das ist seit 2009 relativ klar, nämlich in Form des Campusmodells und etwas später, ab 2017, war es dann die Form des „Campus plus“-Modells. Zwei sozialdemokratische Errungenschaften, bei denen wir als Architektinnen und Architekten der Bildung mit den Architektinnen und Architekten der Gebäude so zusammenarbeiten, dass Schülerinnen und Schüler, aber auch Pädagoginnen und Pädagogen die beste Voraussetzung dafür haben, ihren

 

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