Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 106
Schulalltag zu erleben. Das findet klarerweise in Wien in ganztägigen Schulformen statt, die die besten Möglichkeiten für Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit in dieser Stadt im Hinblick auch auf die Bildungsdebatte bieten.
Dementsprechend richte ich jetzt nur noch meinen Dank an die MA 56 und die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher in unserer Stadt, die hier Jahr, ein Jahr aus daran arbeiten, noch besseren, noch mehr und noch passenderen Schulraum für unsere Schülerinnen und Schüler zu schaffen. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen daher sofort zu Abstimmung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich ersuche um Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 12. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Es liegen zwei Anträge vor. Ein Antrag der GRÜNEN betrifft die bessere Durchmischung an Wiens Pflichtschulen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN. Dieser Antrag ist in der Minderheit und daher abgelehnt.
Der nächste Antrag der ÖVP bezieht sich auf die vergünstigte Öffi-Jahreskarte für Studenten in Wien. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN. Trotzdem bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Postnummer 17 betrifft Vereinbarungen zur Verlängerung des verbücherten Baurechtes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2104 in Wien 3, Würtzlerstraße 25 und Wien 11, Rzehakgasse 4 zur Sicherung der Errichtung und gegebenenfalls des Weiterbestandes von Heimeinrichtung und gefördertem Wohnbau. Zu diesem sehr spannenden Tagesordnungspunkt hat sich niemand gemeldet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Es liegt zu dieser Postnummer ein Antrag vor, nämlich von der FPÖ und dem klubungebundenen GR Kieslich, zur Überprüfung statischer Mängel in Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen und deren Behebung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der ÖVP. Dieser Antrag ist in der Minderheit und daher abgelehnt.
Die nächste Postnummer 18 betrifft das Plandokument Nr. 8365 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Es hat sich zu dieser Postnummer niemand zum Wort gemeldet, das heißt, wir können sofort zur Abstimmung kommen.
Wer der Postnummer 18 die Zustimmung erteilen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN feststellen, womit diese Postnummer mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen ist.
Die nächste Postnummer 19 betrifft das Plandokument Nr. 8392 im 22. Bezirk, KatG Kagran.
Ich ersuche die Berichterstatterin, GRin Rompolt, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ing. Astrid Rompolt, MA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind im Herzen Kagrans angekommen. Dort wird jetzt diese Widmung schlagend. Ich würde einmal sagen, grundsätzlich handelt es sich um das Areal des Schrödingerplatzes, wo jetzt noch das ehemalige Bezirksamt steht, wo viele von uns viele Jahre als BezirksrätInnen ein und ausgegangen sind, sowie den angrenzenden Parkplatz und den angrenzenden Gemeindebau, den Bundesländerhof. Das wirklich Schöne sind die Wohnungen, die dort entstehen, nämlich 330 Wohnungen, zwei Drittel sind geförderter Wohnbau. Es wird dort Geschäfte, ein Jugendzentrum, ein Kulturzentrum und einen Kindergarten geben, also das volle Programm, und all das wird auf bereits versiegeltem Areal gebaut. Und das Ganze ist, wie man dazu sagen muss, etwa fünf Minuten von der U1 entfernt.
Das ist ein wirklich schönes Projekt, auch weil der Schrödingerplatz wirklich nicht die schönste Ecke der Donaustadt ist, wie ich einmal sagen möchte. Er liegt versteckt und verlassen hinter dem Donauzentrum. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel dazu nennen. Es gab verschiedenste Bürgerinitiativen, die dort vor dem Bezirksamt demonstrieren wollten, es aber dann gar nicht getan haben, weil man sie dort nicht gesehen hätte, weil dort niemand vorbeigegangen ist. So einsam ist diese Gegend. Dort entsteht jetzt etwas Neues, und wir werden diesem Projekt natürlich auch zustimmen.
Ich bringe dazu einen Antrag ein, der leider einen sehr traurigen Anlass hat. Am 25. November ist eine Frau beim Überqueren des Bahnüberganges bei der Ostbahnbrücke tödlich verunglückt. Sie wurde von einer Lok erfasst und war auf der Stelle tot. Wer diesen Bahnübergang kennt, weiß, dass das nicht optimal gelöst ist. Dort verläuft ein Gitter hin und her, durch das man durch muss. Ich bin dort wirklich oft durchgefahren, und tatsächlich ist man so konzentriert darauf, wie man sich da durchfädelt, dass man wirklich erst im allerletzten Moment schaut, ob überhaupt ein Zug kommt, und es fahren dort auch sehr selten Züge. Man hat mir erzählt, dass da manchmal nur zwei Züge pro Tag fahren, man rechnet also auch nicht damit, und es gibt kein Pfeifsignal, kein Lichtsignal und keinen Schranken. So ist dieses furchtbare Unglück passiert, und daher mein Antrag, dass sich die Gemeinde Wien mit den ÖBB zusammentut, um nach einer Lösung zu suchen, wie auch immer diese ausschaut. Ich meine nämlich, wir alle sind uns einig, dass so etwas dort nicht mehr passieren soll, und ich ersuche um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
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