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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 106

 

Hütteldorfer Straße die Zusammenführung von Rad und Fußverkehr und auch dort hätte man natürlich mit einer Umverteilung vom Platz weg, vom motorisierten Verkehr hin zur aktiven Mobilität RadfahrerInnen und FußgängerInnen mehr Platz geben können. Die werden jetzt eng zusammengeführt und ich fürchte, das wird zu Konflikten führen.

 

Wir werden dennoch zustimmen, denn das sind alles Verbesserungen, die man auch in Zukunft noch machen kann. Wie gesagt, es ist leider Gottes nicht der ganze Schritt vorwärts, sondern nur ein halber, ich hoffe, dass man den zweiten Schritt in der Zukunft noch machen wird, dennoch ist es dort natürlich für die Leute, die heute schon fahren, eine Verbesserung.

 

Ich möchte noch auf einen Antrag eingehen, den die FPÖ zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht hat, und zwar die Umgestaltung und die Begrünung vom Josef-Matthias-Hauer-Platz zu stoppen. Wer nicht weiß, wo das ist, das ist quasi der Bezirkshauptplatz der Josefstadt beim Café Hummel. Hier gibt es eine parteiübergreifende Planung, eine große Mehrheit im Bezirk, alle außer der FPÖ im Bezirk sind dafür, dass man diesen heutigen Verkehrsknotenpunkt zu einem Bezirkszentrum umgestaltet, dass man das Zentrum des Bezirks aufwertet, menschenfreundlicher gestaltet, begrünt, klimafreundlich gestaltet. Laut dem Antrag der FPÖ soll alles gestoppt werden, die Begrünung soll woanders passieren, das braucht man nicht laut der FPÖ. Wir sehen das natürlich ganz umgekehrt, denn wenn es nach Ihnen geht, wäre das ein Schritt in die Vergangenheit, in eine Zeit, wo man alles in der Stadt für den Autoverkehr aus dem Weg geräumt hat. Natürlich brauchen die Anrainerinnen und Anrainer einen lebendigen, einen grünen Treffpunkt, natürlich brauchen die Geschäftstreibenden einen attraktiven Ort, wo man gerne hingeht, und natürlich braucht die Josefstadt, einer der dichtest verbauten Bezirke Wiens, mehr Grün und mehr Lebensqualität. Worum geht’s uns? Uns geht’s um die Familien, um mehr Spielmöglichkeiten für Kinder an sicheren Orten, uns geht’s um die älteren Menschen, um Barrierefreiheit, um mehr Sitzgelegenheiten. Uns geht’s um die AnrainerInnen, die mehr Ruhe, saubere Luft und kühlere Umgebung wollen, uns geht’s um die Wirtschaft, die dort belebt wird. Und nicht zuletzt geht’s uns natürlich um den Klimaschutz, um eine Förderung der aktiven Mobilität und der Öffis, also zu Fuß gehen, Radfahren. Mit der Straßenbahn kann man dort sehr gut unterwegs sein. Dafür wollen wir diesen Platz umgestalten, quasi zu einem Dorfplatz für die Josefstadt machen. Und wir sind sehr guter Dinge, dass das trotz dem Widerstand der FPÖ auch gelingt, da es hier Gott sei Dank eine breite Allianz im Bezirk gibt. Das ist eine weitere Gelegenheit, wo tatsächlich die Josefstadt als Vorbild für lebenswerte Stadtplanung dienen kann. Nach dem preisgekrönten Schulvorplatz in der Pfeilgasse hoffe ich, dass uns hier in der Josefstadt mit dem neuen Dorfplatz am Josef-Matthias-Hauer-Platz auch wieder Großes gelingen kann. Und deshalb sind wir für eine Ablehnung dieses Antrages. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Haase zum Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

19.16.54

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuschauerInnen vor dem Livestream!

 

Vielleicht nur ganz kurz zum Antrag der FPÖ zur Josefstadt. Ich glaube, es wird trotz dem Widerstand der FPÖ passieren, denn meines Wissens hat die Josefstadt dort genau einen Bezirksrat, daher denke ich, ist dieses Projekt tatsächlich nicht in Gefahr.

 

Es ist mir eine große Freude, dass ich heute einmal wieder zu meinem Herzensthema Fahrradfahren sprechen darf, und ich möchte auch kurz die Gelegenheit nutzen, einen Blick auf das vergangene Jahr 2024 zu werfen. Der umfassende Ausbau des Radwegenetzes geht mittlerweile in eine neue Dimension, muss ich sagen, und das ist nicht nur gut für die Mobilität, sondern auch für die Lebensqualität und die Klimafitness in unserer Stadt. Die Radwegebilanz ist ein echter Meilenstein, ja, es ist ein Rekordjahr, das unsere bisherigen Erfolge nicht nur ergänzt, sondern wirklich weit übertrifft. Mit einer Investition von knapp 53 Millionen EUR und über 23 km neuer Radwege im Hauptverkehrsnetz und dazu weitere 15 km im Bezirksnetz haben wir die Weichen für eine umweltfreundliche, sichere, lebenswerte Mobilität gestellt. Zum Vergleich, noch vor einigen Jahren hätten solche Zahlen als utopisch gegolten, doch wir haben bewiesen, dass es möglich ist, dass es mit dem klaren politischen Willen, entschlossenem Handeln und einem Team, das unermüdlich auch an der Umsetzung arbeitet, möglich ist, solche Zahlen zu präsentieren.

 

Und weil die Kollegen von den GRÜNEN immer auch sagen, es ist nur deswegen möglich gewesen, weil der Bund so viel Geld zugeschossen hat, ja, der Bund hat Geld zugeschossen für Radwege und das hat es natürlich auch einfacher gemacht, diese Projekte umzusetzen. Aber was soll das überhaupt heißen, hätten wir das Geld nicht annehmen sollen? Und ich glaube auch, dass die Verkehrsministerin durchaus zufrieden ist, dass mit diesem Geld so viele Radwege umgesetzt worden sind, dass die Mittel aus den Ländern abgerufen und auch verwendet wurden. Und ich muss den Kollegen von den GRÜNEN auch nicht erklären, ich glaube, das haben Sie selber auch erfahren, dass gerade bei großen Radinfrastrukturprojekten nicht immer nur das Geld zählt. Man braucht den politischen Willen, man braucht die Feinfühligkeit in der Verhandlung mit den Bezirken und man braucht die Fachdienststellen, die diese Projekte auch auf den Boden bringen können.

 

Wir haben in der rot-pinken Fortschrittskoalition die Gelegenheit am Schopf gepackt, wir haben das Geld genommen und wir haben auch voll geliefert. Und dafür möchte ich mich nicht nur bei unserer StRin Ulli Sima bedanken, die diese Projekte unermüdlich vorgetrieben hat, sondern vor allem auch bei den verantwortlichen Fachdienststellen, die in den letzten Jahren wirklich Überragendes geleistet haben. Ein großes Dankeschön für deren Einsatz und eure Arbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Vergleich zeigt, wie sehr wir uns gesteigert haben. Während früher oft und lange diskutiert und auch gestritten worden ist, sind wir heute in der Lage, Ergebnisse zu liefern, die sichtbar, messbar und vor allem auch spürbar

 

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