Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 106
sind. Daher an dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an alle Bezirke und ihre Bereitschaft, diese Entwicklungen mitzutragen, denn ohne Bezirke gehen solche Projekte natürlich auch nicht.
Das sind Ergebnisse, über die sich nicht nur die Fahrradfahrenden freuen können, nein, sie kommen im Grunde allen WienerInnen zugute. Ganz unter dem Motto, raus aus dem Asphalt, wurden fast alle Projekte mit umfassender Begrünung und klimafitter Umgestaltung kombiniert. So wurde im Rahmen dieser Projekte eine Vielzahl von neuen Bäumen gepflanzt. Ich möchte nur ein paar aufzählen, bei der Argentinier Straße haben wir 70 neue Bäume und 100 Gräserbeete, bei der Prater Straße haben wir 50 neue Bäume, bei der Wohnparkstraße 45 Bäume und 1 000 m² entsiegelte Fläche, und im unteren Teil der Hütteldorfer Straße haben wir auch 30 neue Bäume, um nur ein paar Projekte zu nennen. Und diese Zahlen machen es deutlich, es geht nicht nur um Radwege, sondern es geht um ein Gesamtkonzept für eine zukunftsfähige Stadt.
Ein paar Beispiele möchte ich noch hervorheben, weil sie mir persönlich das Leben sehr viel leichter machen. Die Argentinierstraße, die neue rote Fahrbahn, Verkehrsberuhigung … (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Eine leere Straße!) - Es ist eine wunderbare Fahrradstraße. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Die ist immer leer!) Ich fahre dort jeden Morgen, es ist wunderbar. Es ist wunderbar, die Leute werden das schon annehmen, machen Sie sich keine Sorgen, es wird gut angenommen und es ist vor allem auch der Ausbau des Südhighways vom Karlsplatz bis zur Stadtgrenze. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Praterstraße ist mittlerweile auch eine wunderbare Straße für Fahrradfahrer, die Kombination aus baulich getrennten Radwegen und einer umfassenden Begrünung zeigt, wie städtischer Raum gestaltet wird. Und für mich ganz persönlich ein Highlight ist die Pfeilgasse, die mich jeden Tag von Ottakring ins Rathaus führt. Es ist einfach extrem angenehm, über diese neue Fahrradstraße zu fahren.
Die Vision ist zur Realität geworden, ein durchgängiges, sicheres und hoch qualitatives Radwegnetz wurde auf den Weg gebracht. Und dabei haben wir eines nie aus den Augen verloren, die Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung, ob mit sicheren Anbindungen von Schulen wie in der Deutschordenstraße in Penzing, oder neuen Achsen durch die Bezirke wie in Ottakring und der Josefstadt. Wir denken an alle Generationen und besonders Kinder profitieren von einem sicheren und durchgängigen Radwegenetz, das auch Bildungseinrichtungen optimal einblendet.
Ganz kurz noch zum Akt. Die Kollegin Pipal-Leixner hat schon viel darüber gesagt. Es ist quasi eine Ergänzung, eine Weiterleitung der Hütteldorfer Straße. Die Umwidmung zur Fahrradstraße in der Meiselstraße bedeutet, motorisierter Verkehr darf zufahren und queren, während Radfahrende sicher nebeneinander fahren, und zusätzliche Begrünung, die die Meiselstraße nicht nur attraktiver, sondern auch klimafitter gestalten werden. Der gesamte Bereich wird mehr für FußgängerInnen, FahrradfahrerInnen und zum Verweilen bieten. Die Maßnahmen bei der Hütteldorfer Straße umfassen einen Zweirichtungsradweg von der Kendlergasse bis zur Leyserstraße. Auch hier entstehen neue Baumscheiben, begrünte Aufenthaltsflächen, wodurch die Aufenthaltsqualität erheblich gesteigert wird. Damit schaffen wir eine durchgängige Ost-West-Radverbindung, die bis zur Waidhausenstraße reicht.
Diese Projekte zeigen einmal mehr, dass der Radwegausbau und Begrünung Hand in Hand gehen und wie vielgestaltig die Vorteile sind, von verbesserter Luftqualität zu erhöhter Sicherheit bis zu einer gestärkten Nachbarschaft. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zum Akt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Die Debatte habe ich schon geschlossen.
Wer der Postnummer 20 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag von Gemeinderäten der FPÖ und vom Klubunabhängigen vor, betreffend Verhinderung einer anrainerfeindlichen Verkehrs- und Begrünungspolitik in der Josefstadt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Wir kommen nun zur Postnummer 21. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8464 im 23. Bezirk, KatGen Rodaun und Liesing. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wer Postnummer 21 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen.
Anträge liegen keine vor.
Wir kommen zur Postnummer 23 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie „Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung“ sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Auer-Stüger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Weil wir kurz nach meiner letzten Wortmeldung ein Stück darüber gesprochen haben, dass ich so laut war, darf ich mich jetzt dafür entschuldigen. Aber Sie müssen eines verstehen, ich war 15 Jahre Betriebsratsvorsitzender und es blutet mir das Herz, wenn ich merke, dass eine einst stolze Partei wie die Sozialdemokratie jetzt mittlerweile seit Jahren die Arbeitnehmer verrät. Dass man da hin und wieder ein bisschen in der Tonalität aus dem Tritt kommt, dafür bitte ich um Verständnis, denn ich muss Sie schon erinnern, dass Sie schon schwere Missstände haben, zum Beispiel in der MA 48, wo es Bossing gibt, wo Mitarbeiter von Abteilungsleitern befragt werden, was einer Sozialdemokratie nicht würdig ist. Aber, wie gesagt, ich wollte nicht so laut sein. Es tut mir leid, aber Sie müssen auch verstehen, als Arbeitnehmervertreter muss man
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