«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 106

 

überall schreien, wo es den Arbeitnehmern schlecht geht, und das ist leider Gottes in diesem Haus der Fall.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, unabhängig davon hatten wir ja in den letzten Jahren immer wieder das Thema, dass die Sozialdemokratie glaubt oder die Sozialisten glauben, dass ihnen die Stadt gehört, dass ihnen die Stadt gehört, dass sie nicht mit Mitteln der Parteiförderungen politische Arbeit in dieser Stadt machen, sondern, dass sie einfach schlicht und ergreifend mit Mitteln der Stadt politische Arbeit machen können. Und ich kann nur kurz erinnern, wir haben ja heute schon über eine sehr hohe Arbeitslosenzahl in der Stadt geredet, und da gibt es zwei wichtige Institutionen, wie zum Beispiel die Wirtschaftsagentur und den WAFF, die eigentlich dafür da wären, dafür zu sorgen, die Arbeitnehmer in Beschäftigung zu bringen, den Arbeitsstandort in dieser Stadt zu fördern und ihn zu unterstützen. Und was haben wir in Wien seit Jahrzehnten? Wir haben die rote Laterne. Aber die rote Laterne ist nicht positiv, die rote Laterne heißt die höchste Arbeitslosigkeit in dieser Stadt. Und deswegen ist es wichtig, dass all jene Organisationen auch die Mittel dafür verwenden, wofür sie auch gedacht sind.

 

Ich darf Sie erinnern, schauen Sie, es hat von der Wirtschaftsagentur gemeinsam mit dem „Falter“ eine Veranstaltung gegeben: „Wer hat Angst vor Herbert Kickl?“ Es wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen durch die Wirtschaftsagentur und ich bin auch überzeugt davon, dass dieses Geld nicht im Sinne des Zweckes, wofür es da ist, verwendet wurde. Und ich bin auch überzeugt davon, dass das schädlich ist, weil Sie damit die Stimmung in unserer Stadt vergiften, mit Mitteln der Stadt. Das können Sie mit Ihren Parteimitteln ruhig machen, aber die Mittel der Stadt sind dafür nicht da.

 

Weiters gibt es einen Influencer, einer, der mit der höchsten Verbreitung in der Stadt Wien unterwegs ist. Der wird mit Mitteln des WAFF gefördert. Wofür ist der WAFF zuständig? Für Erwachsenenbildung, Weiterbildung, aber Sie unterstützen … Kollege Meidlinger schaut gerade her, weil er sich ja im WAFF wirklich gut auskennt und sich auch bemüht. Aber Faktum ist, im Impressum dieses Influencer steht drinnen, dass da mit Mitteln des WAFF unterstützt wird. Ich muss sagen, nein, das ist nicht für die Arbeitnehmer in der Stadt, sondern das ist Parteipolitik im Sinne der SPÖ, und so etwas ist aus meiner Sicht verwerflich. Wir haben es auch miterlebt bei den Wiener Festwochen, wo wir über Gerichtsverfahren reden haben können. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die Festwochen sind da nicht dabei!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Lieber Kollege Guggenbichler, ich darf dich bitten, zur Post 23, nämlich „Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung“ zu sprechen, zum Akt.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich rede genau darüber. Was in dem Fall nicht ganz richtig ist, das waren ja keine Kleinvorhaben, das waren Großvorhaben, und bei den Wiener Festwochen haben wir auf der Homepage eine Seite gegen die FPÖ gehabt, die zu 100 Prozent von der Stadt Wien finanziert ist. So nutzen Sie Mittel der Stadt Wien.

 

Und jetzt haben wir im letzten Ausschuss - Herr Vorsitzender, ich komme direkt zum Poststück - über Kleinvorhaben für Demokratie in dieser Stadt gesprochen. Im Sinne des Demokratiejahres wäre es wichtig, und wir würden das auch unterstützen, nur sind wir ein Stück misstrauisch, muss ich sagen. Wir sind ein Stück misstrauisch, weil wir fragen, wofür wird das Geld verwendet. Und ich glaube, dass es wichtig ist, gerade nach 100 Jahren Sozialdemokratie in Wien, 100 Jahren sozialdemokratischer Regierung, die Demokratie in dieser Stadt zu fördern, denn unter dieser Regierung ist viel untergegangen. Und deswegen hätte es mich im Ausschuss auch interessiert, welche Projekte Sie fördern. Und was ist passiert? Wir machen ein Rahmenbudget, 300 000! Dann haben wir gefragt: Was habt ihr vor, zu machen? Dann habt ihr gesagt: Wissen wir nicht genau, wir wissen nicht einmal, wie die Jury besetzt wird, denn wir müssen zuerst einmal das Geld flüssigmachen, damit wir überhaupt Leute, die in der Jury sitzen, befragen können, ob sie mitmachen! (GRin Mag. Nina Abrahamczik: Nein!) - Frau Kollegin, ich weiß, Sie haben mir das Mikrofon damals sogar abgedreht. Wenn es um Demokratie geht, ist es im Ausschuss sogar so, dass Ausschussmitgliedern das Sprechrecht versagt wird.

 

Wir sind jetzt in einer Wahlkampfphase, weil Sie haben ja ohne Not in einer Zeit, wo Sie arbeiten sollten für diese Stadt, wie die NEOS auch, in einer Zeit der Krise haben Sie ohne Not eine Wahl vom Zaun gebrochen und haben statt zu arbeiten einen Wahlkampf vom Zaun gebrochen. Das haben die Wienerinnen und Wiener nicht verdient und das ist mir aber wichtig, dass Sie auch die Mittel dieser Stadt dafür einsetzen, wofür sie sind. Wir merken ja, dass wir wieder Donnerstagsdemonstrationen haben, und wenn man weiß, was der WAFF getan hat mit den Influencern, wenn man weiß, was die Wirtschaftsagentur gemacht hat mit den Veranstaltungen, dann muss man misstrauisch sein bei 300 000 EUR für Projekte, die nicht benannt werden. Und wir haben uns angeschaut, wer organisiert diese Demonstrationen. 1848 wurde dieses Demonstrationsrecht zwischen den Akademikern, Studenten und den Arbeitern gemeinsam hier erkämpft. Damals sind wir gemeinsam auf der Straße gestanden und haben dieses Recht erkämpft, aber die haben das Recht nicht erkämpft, dass die Mächtigen, die den Zugriff auf die Gelder der Stadt haben, diese für parteipolitische Zwecke ausnützen. Also ich freue mich über jeden Demonstranten, aber bitte finanziert das nicht aus Mitteln der Stadt. Wir stellen einen Absetzungsantrag, weil der Antrag leider Gottes im Ausschuss nicht ausreichend argumentiert wurde, und hätten gerne zu all jenen, die im Subventionskataster auch drinnen stehen, eine Evaluierung. Das haben Sie uns immer versprochen im Ausschuss. Wir unterstützen diese Organisationen gerne, aber wir wollen wissen, was sie mit dem Geld tun. Und das haben wir auch verdient. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Kunrath. - Bitte schön.

 

19.34.06

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

«  1  »