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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 106

 

Besonders freut mich, dass Kollegin Hungerländer heute noch da ist, als Menschenrechtssprecherin der ÖVP. (Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP.) Es ist mir wichtig, dass du jetzt hier bist, um hier etwas zu hören, was vielleicht dir noch nicht bekannt ist. Es geht jetzt um ein wesentliches Thema, nämlich die Menschenrechte, und du hast es schon angeführt, lieber Udo, aber vielleicht geht es auch da um Weiteres, wenn wir über Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung sprechen.

 

Die FPÖ hat heute eine Reihe von Anträgen zum Thema Demokratie eingebracht, die für mich nicht demokratisch sind. Aber das ist Teil der Demokratie, dass es Dinge darin gibt, die möglicherweise auch eine Demokratie aushöhlen könnten, und das ist auch ein demokratisches Recht, dass Demokratie und Meinungsfreiheit möglich ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Offenlegung der Mittel ist nicht undemokratisch!) - Genau das meine ich.

 

Kollege Kowarik hat heute von Organisationen gesprochen, die ohne Förderung des Staates arbeiten. Ich wollte ihm heute ein Beispiel dafür bringen, er ist darauf nicht eingegangen. Asyl in Not, die arbeiten ohne jegliche Förderung des Staates, aber ich finde es schön, dass Sie solche Organisationen heute gelobt haben, und es erstaunt mich zugegebenermaßen, wenn Sie darauf auch wirklich eine positive Replik haben.

 

Es gibt in dieser Demokratie aber auch Förderung für demokratische Arbeit und Beteiligung, die Unterstützung für diese Arbeit bekommen und brauchen. Der Herr Francois Mitterand, französischer Präsident in den Achtzigern (Dr. Kurt Stürzenbecher: Neunzigern!) - und Neunzigern, danke, lieber Kurt - unterstützte zum Beispiel SOS Racisme jährlich mit 3 Millionen EUR - damals noch Franc umgerechnet - für ihre demokratische Arbeit, denn er betonte immer, gerade in der Demokratie müssen die Schwächeren gestärkt werden und deswegen müssen unbedingt Organisationen und NGOs gefördert werden und Chancengleichheit bekommen. Und ihr wollt nun mit namentlicher Auflistung an NGOs drohen beziehungsweise das umschreibend dann viel geschickter machen.

 

Ich sage aber noch ein anderes Beispiel. Zwei Tage vor dieser demokratisch und verfassungsrechtlich geschützten Demonstration hat ein FPÖ-Abgeordneter - und auf dieses Recht auf Demonstration hat die FPÖ immer auch gepocht, auch du hast es ja jetzt gerade gebracht -, nämlich der FPÖ-Abgeordnete und Kriminalpolizist - und deswegen war es mir wichtig, auch darüber zu sprechen - Christian Ries Folgendes auf Facebook geschrieben: „Wer viele Antidemokraten auf einen Schlag erwischen will, jetzt wäre die Gelegenheit.“ - Das schrieb ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter bis zur letzten Periode des Parlaments und jetzt demnächst Abgeordneter im Burgenland: „auf einen Schlag erwischen“ - Christian Ries. Des Weiteren schrieb er: „Ganz vorne übrigens lümmeln die Antifantenomis.“ - „Antifanten“. Ich weiß ganz genau, dass ihr wisst, was dieser Ausdruck „Antifanten“ ist, das ist nämlich der Ausdruck der Nationalsozialisten zu Antifaschismus gewesen. Ein Polizist ruft also dazu auf, Menschen, die gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstrieren, Gewalt anzutun: auf einen Schlag. - und das wirst ja wohl du genauso wie ich sehen, dass ein Schlag wohl nicht wirklich als gewaltfrei bezeichnet werden kann, lieber Udo, oder siehst du das so? Herr Kowarik, Ihr Kollege Ries spricht sich für diese Gewalt aus, gegen das verfassungsmäßige Recht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Ich stelle mir vor, das hätten wir geschrieben oder es hätte jemand anderer zu einer FPÖ-Identitären-Demo geschrieben, was hätte es da für einen Aufschrei seitens der FPÖ gegeben. Und was macht ihr heute? Heute unterstützt ihr, liebe ÖVP, diese parlamentarische Ebene. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) - Nicht einmal das machst du, nicht einmal das gibt es mehr. Sie unterstützen heute diesen Aufruf auf parlamentarischer Ebene und sprechen über einzelne, hart arbeitende NGOs, die sich für die sozial Schwächsten besonders einsetzen.

 

Wer ist denn eine dieser NGOs? Die Katholische Aktion Österreich. Und das ist für mich echt unerklärlich, warum du bei solchen Attacken auf die Menschenrechte dann noch mit denen mitkannst, Kollegin Caroline Hungerländer. Und was fällt der FPÖ unterstützend noch ein? Demokratie heißt, es passiert, was wir dazu verstehen, das ist mein Eindruck, wenn ich dich zitieren darf. Es wird in einem Antrag gefordert, den Digital Services Act zu beenden, einen Act, der offiziell auf EU-Ebene als Instrument zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Social Media-Bereich besteht, der Schutz für Menschen bedeutet, wenn sie diskriminiert, attackiert oder bedroht werden. Und, Herr Udo Guggenbichler, ich verstehe das nicht, du willst diesen Act beenden, damit uneingeschränkt solches Geschehen kann, was Christian Ries gemacht hat. Weißt du eigentlich, wie viele Menschen dann davon betroffen und bedroht sind?

 

Ja, ihr wollt dadurch die Demokratie einschränken, das ist meine Haltung dazu, und ihr sorgt dafür, dass dies in einer doppelmoralischen Art - weil das heute Herr Kollege Nepp so oft gesagt hat -, einer doppelmoralischen Haltung und doppelten Scheinheiligkeit passiert. Nepp hat heute zum Beispiel vorgeschlagen, man muss sich genau anschauen, welche Länder wo Journalismus verfolgen und wie das passiert, aber er hat mit keinem Wort seine Partnerländer Russland oder Ungarn erwähnt, wo genau das passiert, wo Journalisten und der Journalismus verfolgt werden. Das halte ich für Doppelmoral.

 

Ich bin Menschenrechtsaktivist und als Bürger, der sich in einer oder anderen Organisation, die nun von Udo Guggenbichler bedroht werden, engagiert, erschrocken an diesem Donnerstag. Als ich dann zu dieser Demonstration hingegangen bin, fühlte ich mich nicht so wohl, wenn dein Kollege Ries vorher von Gewalt ausgeht. Ich habe das wirklich unangenehm gefunden, dass dies so ohne Widerspruch von dir jetzt passiert, indem du dann über diese Organisationen einzeln abstimmen lässt. Herr Ries wird nun Landtagsabgeordneter im Burgenland, nachdem er Nationalrat war. Ich habe ihn dienstrechtlich angezeigt und es wird derzeit weiter geprüft. (GR Wolfgang Irschik: Beim Salzamt!)

 

Aber ein besonderes Schmankerl am Schluss. Herr Nemeth, engster Mitarbeiter von Herrn Kickl, seines Zeichen Burschenschafter, also eine der Einrichtungen, die

 

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