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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 106

 

Herr Kowarik heute so lobte, wird bei den Regierungsverhandlungen das Thema Antisemitismus verantworten - ein Vertreter einer Organisation, die sich immer wieder nicht klar zu Antisemitismus abgrenzt und welcher auch immer wieder Antisemitismus vorgeworfen wird. (Zwischenrufe und Gegenrufe zwischen den Sitzreihen der GemeinderätInnen.) Norbert Nemeth, der vom Parlament seine Immunität verlor, weil das Gericht ihn wegen möglicher Wiederbetätigungen verfolgt, diskutiert also zu einem Thema, wo gerichtlich untersucht wird, ob er Wiederbetätigung bedient.

 

So viel zum Thema FPÖ und Kampf gegen Antisemitismus. Kollegin Kickert wird dann auch noch einmal begründen, warum wir heute gegen diesen Antrag sind, und ich bin wirklich erschrocken, dass du nicht einmal weißt, was dein Kollege Ries da gemacht hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste ist GRin Mag. Abrahamczik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

19.42.17

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir merken, wir sind im Wahlkampf. Ich darf jetzt vielleicht ganz kurz einmal sagen, worum es eigentlich im Akt geht, weil das vielleicht bei den Vorrednern jetzt ein bisschen untergegangen ist. Es geht darum, einen Kleinprojektetopf einzurichten, um hier, vor allem weil wir auch gerade europäische Demokratiehauptstadt sind, gezielt Projekte zu unterstützen, bei denen es um Demokratie und Beteiligung in dieser Stadt geht.

 

Es verwundert mich sehr, wenn der Kollege Guggenbichler sagt und auch im Absetzungsantrag schreibt, dass man überhaupt nicht weiß, wofür das verwendet wird, und dass man gehört hätte, da muss man erst die Mittel locker machen - haben Sie, glaube ich, gesagt -, bevor man eine Jury einsetzen kann, und so weiter. Das ist ehrlicherweise enttäuschend, denn das heißt - ich habe es auch mitgekriegt im Ausschuss -, Sie haben nicht aufgepasst, denn die Frage zur Jury wurde im Ausschuss sogar zwei Mal von der Abteilungsleiterin beantwortet, auch, warum die Namen noch nicht genannt werden können, weil die Dienststelle auch dort gesagt hat - zuerst auf die Frage einer grünen Abgeordneten, das wurde beantwortet, dann haben Sie dieselbe Frage noch einmal gestellt, ich weiß nicht, ob Sie aufgepasst haben, aber dann wurde es ein weiteres Mal erklärt -, die Jury ist deswegen noch nicht zusammengesetzt, weil die Abteilung den Beschluss über diesen Kleinprojektetopf noch abwarten und dem Ausschuss und dem Gemeinderat nicht vorwegnehmen wollte, sondern, wenn wir das heute hier beschließen, dann kann man diese Jury zusammensetzen. Die Jury wird bestehen, ich darf Sie vielleicht auf den Akt verweisen, den man lesen kann, wo ganz viele der Sachen drinstehen, wo Sie sagen, dass Sie diese Informationen nicht haben. Da steht nämlich auch drinnen, es werden fünf Leute in der Jury sein - das hat auch die Abteilungsleiterin gesagt -, es werden Leute drinnen sein, die jetzt schon in fördergebenden Magistratsdienststellen arbeiten, und auch zwei Expertinnen und Experten - ich weiß noch nicht, wer es sein wird -, die sich im Bereich Partizipation und Beteiligung auskennen. So, diese Information haben wir im Ausschuss zweimal erhalten, ich sage es jetzt ein drittes Mal. Und auch heute können wir die Namen nicht sagen, aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, weil unser Beschluss hier abgewartet werden sollte, dass es diesen Kleinprojektetopf gibt.

 

Im Kleinprojektetopf - vielleicht für diejenigen, die nicht so vertraut sind, und auch in der bisherigen Diskussion kam es ja nicht auf im Detail - ist es so, dass 300 000 EUR zur Verfügung gestellt werden, und natürlich gibt es auch Förderrichtlinien. Wir haben in unserer Stadt viele Personen, Unternehmen, Vereine, Institutionen, die wirklich bedeutende Ansätze haben, wie man in Zeiten, in denen wir leben, wo es große Herausforderungen gibt, und wo wir auch sehen, dass weltweit Demokratie unter Druck ist, hier aktiv sind und auch versuchen, Räume zu schaffen, wo Menschen zusammenkommen, sich austauschen. Wir sehen das auch bei der Demokratiehauptstadt, wo wir im Programm sehen, da gibt es Sachen zu Safe Democracy, wie schafft man es, Fake News zu vermeiden, wie streitet man in Zeiten der Kultur, denn miteinander reden ist ja das, worum es geht. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Warum kann man noch nicht sagen, welche Projekte das sind? Weil hier Menschen Projekte einreichen sollen, die von der Jury bewertet werden. Sie wollen Namen, bevor es diese Einreichungen gibt, aber man kann ja die Leute nicht einreichen lassen für etwas, wofür es keinen Topf gibt. Also Sie sehen, das dreht sich ein bisschen im Kreis. Sie möchten jetzt wissen, was irgendwelche Gruppen einreichen werden, wo wir noch gar nicht wissen, wer sich da melden wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es eine sehr vielfältige Zahl an Projekten geben wird, zu unterschiedlichsten Bereichen, ich hoffe, Sie werden das auch verfolgen. Ich möchte Ihnen wirklich noch einmal ans Herz legen, sich diesen Akt auch anzuschauen und hier zu lesen, was wir eigentlich beschlossen haben, denn die MA 20, die zuständige Abteilung, verweist auch darauf, dass es darum geht, einen eigenen Ansatz zu schaffen und Auszahlungsgruppen. Die bauen hier gerade auch etwas auf, weil sie wissen, das Klimateam ist dort verankert, das Demokratiejahr ist dort verankert, wir haben den Bereich der Demokratiestrategie, da passiert ganz, ganz viel, das Büro für Mitwirkung wird auch entsprechend aufgebaut. Dieser Kleinprojektetopf ist jetzt hier auch der nächste Schritt.

 

Also, vielleicht schauen Sie es sich noch einmal an, ich würde es Ihnen wirklich ans Herz legen. Sie sehen die Förderrichtlinien, natürlich wird im Subventionsbericht der Stadt Wien auch veröffentlich werden, wer eingereicht hat und wofür er auch Geld bekommen hat, das ist ja ohnehin selbstverständlich. Und ich bin es ein bisschen leid, dass hier regelmäßig unterstellt wird, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt nicht korrekt umgehen würden mit den Mitteln, die wir auch als Gemeinderat beschließen, die irgendwo zugeteilt sind, die prüfen, ob das korrekt vergeben wird, die sich die Abrechnungen anschauen und gegebenenfalls, und das wissen wir ja auch beispielsweise aus Untersuchungskommissionen von früher, zu Rückzahlungen auffordern. (Zwischenruf von GR

 

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