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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 106

 

Mag. Dietbert Kowarik.) - Ich höre jetzt leider die Zwischenrufe nicht, Herr Kowarik.

 

Ich möchte noch auf etwas eingehen. Lieber Kollege Guggenbichler, wir sitzen jetzt schon über neun Jahre gemeinsam, früher Umweltausschuss, jetzt im Klimaausschuss, den ich ja auch als Vorsitzende leiten darf. Sie haben vorher gesagt, ich habe Ihnen das Mikrofon abgedreht in der letzten Sitzung. Ich kann das bestätigen, für die, die nicht dabei waren, und Ausschusssitzungen sind auch nicht öffentlich. Sie wissen ganz genau, dass ich das in über vier Jahren als Ausschussvorsitzende das allererste Mal getan habe. Und warum habe ich es getan? Das hat übrigens nichts mit diesem Kleinprojektetopf zu tun (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSC: Es ist um das Arbeitnehmerrecht gegangen“!) - Nein, nein, es war bei allfälligen Fragen. Ein Abteilungsleiter hat begonnen, Ihre Fragen zu beantworten, und Sie haben ihn laufend unterbrochen. Daraufhin habe ich Sie hingewiesen, wenn Sie Fragen stellen, bitte auch der Antwort zuzuhören, bevor dazwischengeredet wird. Es hat offenbar nicht gefruchtet und nachdem Sie mir auch nicht mehr zugehört haben - und als Vorsitzende des Ausschusses bin ich zuständig dafür, dass dieser Ausschuss korrekt ablaufen kann -, ist mir sozusagen als letztes Mittel geblieben, das Mikrofon abzustellen. Das ist etwas, was hier im Sitzungssaal öfter vorkommt. Ehrlicherweise ja, im Ausschuss habe ich es das erste Mal erlebt, denn üblicherweise haben wir auch soweit eine gute Diskussionskultur miteinander, dass das nicht notwendig ist. Deswegen finde ich es umso trauriger, dass es das letzte Mal notwendig war, nehme zur Kenntnis, dass Sie es hier auch hertragen, weil Wahlkampf ist. Ich weiß, wir reden da drüber, soll alles sein, ich stehe zu dieser Entscheidung. Wir haben auch danach am Nachmittag noch darüber geredet, als der Ausschuss vorbei war, also, ich bin schon zuversichtlich, dass wir es trotz Wahlkampfes auch schaffen werden, weiter gut zu arbeiten, und auch so, wie es die demokratischen Institutionen in diesem Haus verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt noch kurz auf die vielen Anträge eingehen, die die FPÖ heute einbringt, die in keinem direkten Bezug zu diesem Kleinprojektefördertopf stehen, weil die Organisationen, die Sie in Ihren Anträgen nennen, keine sind, die üblicherweise über die Geschäftsgruppe Klima Subventionen erhalten haben. Das hat vorher anders geklungen, ich wollte das hier nur noch klarstellen. Das sind aus meiner Sicht ganz wichtige und großartige Organisationen, denen Sie hier schon etwas unterstellen. Und wie sind denn die Organisationen, zu denen es einzelne Anträge gibt, da überhaupt hergekommen? Das ist deswegen, weil sie gemeinsam in einem Netzwerk sind, dem Österreichischen Netzwerk für Zivilgesellschaft, das zu einer Demonstration mitaufgerufen hat, wo es um die aktuellen Regierungsverhandlungen gegangen ist. Das führt jetzt dazu, dass unglaublich verdächtige linksradikale Organisationen wie die Diakonie Österreich - wirklich beeindruckend -, wie Armutskonferenz, Aufstehn, Greenpeace, IG Kultur Österreich, Saubere Hände - Stoppt Korruption auf dieser Liste gelandet sind. Und mich beunruhigt es gerade in Zeiten, wo wir wissen, dass Demokratie unter Druck ist und es einen Parteivorsitzenden in diesem Land gibt, nämlich Ihr Herbert Kickl, der von Fahndungslisten geredet hat, die man bei anderen Parteien erstellen muss. Das bereitet mir wirklich große Sorge und da würde ich Sie wirklich bitten zu überlegen, welche Zeichen Sie senden, denn es gibt derzeit viele Befürchtungen, wie sich Österreich weiterentwickeln wird, auch mit der Bundesregierung, die derzeit verhandelt wird. Und dass Sie jede Befürchtung jetzt gleich einmal bestätigen, dass Sie da Ihre Listen haben, überrascht mich jetzt nicht, aber ich möchte das nur gesagt haben. Ich möchte auch dazusagen, wir als Sozialdemokratie werden natürlich keinem dieser FPÖ-Anträge zustimmen, sondern ich möchte mich bei allen Organisationen bedanken, die seit vielen Jahren oft sehr wichtige Arbeit machen, in sehr unterschiedlichen Bereichen, und gemeinsam stark für Demokratie aufstehen. Das ist nämlich auch das, was beim Österreichischen Netzwerk für Zivilgesellschaft steht. Wenn man schaut, was diese verschiedenen Organisationen vereint, ist das der gemeinsame Kampf für Demokratie in unserem Land. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Teilen der NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, darf ich noch internationale Gäste bei uns auf der Tribüne begrüßen, von der Bank of China Mister Xing Liang Wang, recht herzlich willkommen (Allgemeiner Beifall.), und Herrn Prof. Wei Wu, der an der Wiener BOKU eine Professur hat, herzlich willkommen beim Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zur nächsten Wortmeldung, sie ist von GRin Drin Kickert. - Bitte schön.

 

19.53.16

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht auch noch vor den Bildschirmen! May I shortly welcome you in the name of the whole city council, nice to have you here! Es ist sehr selten, dass wir internationale Gäste haben, also umso lieber begrüßen wir Sie!

 

Nun zum Poststück, das vorliegt, nämlich die Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung. Ich möchte der Fairness halber erläutern, warum wir diesem Poststück nicht zustimmen, obwohl ich mich, wie Sie wissen, in vielen Fällen mit großem Verve für Demokratie und für Beteiligung einsetze. Und das Ganze muss man ja in einem Zusammenhang sehen, entweder in dem Zusammenhang mit vielen anderen Kleinvorhaben, Projekttöpfen in anderen Geschäftsgruppen, oder aber in Zusammenhang mit dem sogenannten Wiener Demokratiejahr, 2024/2025 als Europäische Demokratiehauptstadt. Im Rahmen der Europäischen Demokratiehauptstadt werden sehr viele Mittel locker gemacht, auf unterschiedlichen Ebenen. In den Projektideen für die Bewerbung für die Europäische Demokratiehauptstadt wurden bestimmte Projekte schon hervorgehoben, unter anderen ist eines der wesentlichen Projekte für dieses Jahr die Institutionalisierung der Klimateams. Klimateams ist ein Vorhaben, das sehr viel Geld zur Umsetzung hat, nämlich nicht nur der Projekte an sich, sondern dann auch für die Umsetzung der Projektideen, also Umgestaltung im Stadtraum. Da haben wir in der Pilotphase die letzten beiden Jahre pro Jahr 6,5 Millionen EUR für die Durchführung des Projektes, aber auch

 

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