«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 106

 

für die Umsetzung der Ideen zur Verfügung gehabt. Das heißt, ich gehe davon aus, dass eines der wesentlichen Projekte für dieses Demokratiehauptjahr in der Institutionalisierung bedeutet, dass es erweitert wird, also noch einmal - sagen wir - pro Jahr 6,5 Millionen EUR kosten wird. Die Durchführung der Demokratiehauptstadt alleine haben wir schon mit 1,24 Millionen EUR beschlossen. Und es gibt da noch weitere Förderungen, nämlich für die gemeinnützige GmbH 50 000 EUR.

 

Als ich mir dann gedacht habe, jetzt wird es echt ein bisschen viel, war das beim letzten Gemeinderat die Förderung des Gaming Event für noch einmal 85 000 EUR - falls ich mich richtig erinnere -, und da habe ich mir noch einmal den Projektantrag für das Wiener Demokratiejahr mit den 1,24 Millionen EUR hergeholt. In der durchaus guten, ausführlichen Unterlage war aufgelistet, wofür dieses Geld ausgegeben werden sollte. Und da ist schon einmal als allererster Punkt angegeben: für Aktivitäten zu Demokratie und Teilhabe, nämlich nicht nur für Vereine, die sich natürlich auch in der Zivilgesellschaft einbringen sollen, sondern auch übergreifend für alle Magistratsabteilungen. Es war bereits da aufgeschrieben, das Geld soll dafür genützt werden, den Fokus auf schwer zu erreichende Zielgruppen zu konzentrieren, Veranstaltungen unterschiedlicher Größe, Konzerte, Konferenzen, Festivals und eine transparente und begleitende Öffentlichkeitsarbeit wären schon in den 1,24 Millionen EUR enthalten.

 

Ja, natürlich brauchen auch kleine Vereine für ihre Projekte Unterstützung und wir sind mit dem Kleinprojektetopf der MA 17 oder der MA 22 für Tierschutz und Naturschutzprojekte sehr zufrieden. Aber die bauen schon auf der jahrelangen Arbeit der Vereine auf. Hier werden zusätzlich zu einem Projekt, wo man schon im Projekt quasi die Erfahrungen für zukünftige Arbeit einholen könnte, noch einmal 300 000 EUR zur Verfügung gestellt, mit der Begründung: Pilotphase. Und irgendwo denke ich mir, ja, man kann echt viel Geld in Partizipation und in Demokratie reinschütten, die Frage ist, ob mit mehr Geld auch mehr Partizipation herauskommt. Und ich bin mir da nicht so sicher, muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und das heißt heute zum zweiten Mal mit Bedauern, nicht im Zweifel für Demokratie und Partizipation, wie bei den 13 Millionen und den 1,24 Millionen - und ich weiß nicht, wie viele Sachen wir in den letzten zwei Jahren dafür beschlossen haben -, sondern jetzt im Zweifel gegen diese Förderung. Ich finde, mit dem Projekt Europäische Demokratiehauptstadt sollte man so viele Erfahrungen sammeln, damit man dann in den nächsten Jahren mit dieser Erfahrung sich viel zielgerichteter überlegen kann, wie man mit so einem Kleinprojektetopf Vereine für Demokratie begeistern beziehungsweise bei der Umsetzung von Partizipation unterstützen kann.

 

Ein kurzer argumentativer Ausflug noch zum Absetzungsantrag. Da verweise ich auch nur kurz auf die Förderrichtlinien, weil Sie in der Begründung auch gefragt haben, wofür diese Zahlungen sind oder wie sie vergeben werden. Ich finde auch, dass in den Förderrichtlinien eigentlich ziemlich genau dargestellt wird, wofür es ist.

 

Eine andere Formulierung in Ihrer Begründung aber hat mich ein bisschen stutzig gemacht. Sie haben geschrieben, dass Sie befürchten, dass mit Steuergeld gegen die politische Gegnerschaft mobil gemacht wird. Jetzt sage ich, das passiert bei fast allen politischen Demonstrationen. Ich gehe davon aus, dass die Unterstützung der FPÖ bei der Corona-Demonstration oder gegen andere Vorhaben der früheren Regierungen auch mit Geldern der Parteienförderung, also auch wieder mit Steuergeld, gemacht worden ist. (Zwischenruf.)

 

Wir können uns darauf einlassen, aber wie gesagt, es ist nicht politisch definiertes Steuergeld, sondern Allgemeinsteuergeld. Da habe ich mir gedacht, Sie machen es sich ein bisschen einfach in der Begründung des Absetzungsantrages. In der Linie der Ablehnung sind wir zufällig der gleichen Meinung. Ich finde nicht, dass man es absetzen muss, dass diese Begründung nicht ausreichend ist, aber zustimmen werden wir - weil ich immer sehr für Demokratie und Teilhabe bin - mit großem Bedauern nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler, Restredezeit ist 13 Minuten. - Und, lieber Freund, ich darf dich an deine Worte zu Beginn deiner letzten Rede erinnern. Da ist es um Emotionen vor der Dringlichen gegangen, bitte halte dich jetzt auch dran. - Bitte schön. (Zwischenruf.)

 

20.01.42

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Meine Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich bei Frau Kollegin Kickert für ihre sehr weisen und durchaus richtigen Worte, die sie heute gewählt hat. (Zwischenruf.) Sie haben auch sehr gut aufgeschlüsselt, wie viel Geld da hineingepumpt - haben Sie gesagt - wird. Eines verstehe ich nicht, da verstehe ich Kollegen Kunrath nicht und Frau Kollegin Abrahamczik auch nicht ganz. Das ist jetzt ein bisschen schöner gesagt, aber es gibt zwei Sachen: Was fordern wir am Ende des Tages? Wenn wir Geld ausgeben, wollen wir wissen, wer vergibt es an wen und wofür. Das ist jetzt kein Verbrechen. Es steht nicht drin, wir wissen nicht, wer es vergibt, wir wissen nicht, wofür es verwendet wird. Ich habe Ihnen kurz erklärt, dass es hier verdächtige Situationen gegeben hat, was den WAFF betrifft, was die Wiener Festwochen betrifft, was die Wirtschaftsagentur betrifft. Ich will es jetzt sehr sachlich machen. Wie gesagt, es ist kein Verbrechen zu verlangen, wenn wir öffentliches Geld der Stadt ausgeben, zu wissen, wer es vergibt und wofür wir es vergeben.

 

Und weil Niki Kunrath jetzt irgendwie den Teufel an die Wand gemalt hat und du auch ein Stück, weil du gesagt hast, es gibt eine Liste und bla bla bla: Ich muss schon offen sagen, was fordern wir? „Der Gemeinderat fordert zur sofortigen Offenlegung der Verwendung der durch die Stadt Wien geförderten Summen auf.“ Punkt. - Alle Parteien werden durch den Rechnungshof geprüft. Der fordert uns auch auf, die Verwendung unserer Mittel anzugeben. Alle Klubs werden durch den Rechnungshof geprüft. Der fordert uns auch auf, die Verwendung der Mittel anzugeben. Alle Organisationen, die ausgelagert sind von der Stadt Wien, werden vom Stadtrechnungshof geprüft,

 

«  1  »