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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 106

 

der auch auffordert, zu sagen, was mit den öffentlichen Mitteln passiert.

 

Und mehr ist dieser Antrag nicht. Punkt. Es ist kein Angriff auf die Demokratie. Es ist kein Angriff auf die Demokratie, wenn der Rechnungshof unsere Parteien prüft, es ist kein Angriff auf die Demokratie, wenn der Stadtrechnungshof die Wiener Netze prüft. Und es ist kein Angriff auf die Demokratie, wenn ein Verein Geld von der Stadt kriegt und wir sagen: Bitte, was tust du damit?  Das hat nichts mit Listen zu tun.

 

Das ist unsere Uraufgabe als Opposition in dieser Stadt, dass wir den Regierenden ein Stück weit auf die Finger schauen und sagen, ihr vergebt diese Mittel, und wir stellen einen Antrag, bitte, sagt, was ihr damit gemacht habt. Also mehr ist das nicht. Bevor ihr einen Antrag stellt, sagen wir: Bitte, wer kriegt das, was habt ihr damit vor? - Daraus antisemitische Geschichten zu konstruieren, Angriffe auf Demokratie und Listen zu konstruieren, ist weit überzogen.

 

Vielleicht habe ich aber doch ins richtige Wespennest gestochen, ich weiß es ja nicht, wenn man aus der normalen Frage „Was macht ihr mit dem Geld?“ so eine demokratiepolitische Dramatik macht. Noch einmal, bevor wir beschließen, wollen wir wissen, wofür das Geld verwendet wird. Und die Anträge sagen, ihr habt Geld gekriegt, was habt ihr damit gemacht? Mehr gibt es nicht. - Danke sehr. (Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: GRin Mag. Abrahamczik hat sich das zweite Mal zum Wort gemeldet, Restredezeit zehn Minuten.

 

20.05.02

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Lieber Kollege Guggenbichler!

 

Die Fragen, die Sie stellen, sind natürlich legitim. Wer vergibt das Geld? In diesem Fall sagen wir als Gemeinderat, dass wir einen Kleinprojektetopf zur Verfügung stellen. Dazu gibt es Förderrichtlinien. Es ist klar, in welchen Bereichen sich Projekte, die eingereicht werden, befinden müssen, nämlich in den Bereichen Demokratie und Beteiligung. Und wer vergibt das Geld dann auf Grund dieser Förderrichtlinien und nach einer Entscheidung der Jury weiter? Das ist dann die zuständige Dienststelle.

 

Natürlich wird es so wie immer im Subventionsbericht offengelegt, wer wieviel Geld bekommen hat. Das ist selbstverständlich und natürlich wird auch alles abgerechnet. Wenn Sie sich den Akt irgendwann durchgelesen hätten, dann würden Sie sehen, dass auch drinnen steht, wie die Förderrichtlinien sind, wann etwas zurückgefordert wird, wofür Geld verwendet werden darf, wofür es nicht verwendet werden darf, wer einreichen darf, was die beim Einreichen anzugeben haben, und so weiter, wie es halt üblich ist, wenn beispielsweise um Subventionen angesucht wird.

 

Sie verknüpfen das aber immer mit den Organisationen, die Sie in ihren Anträgen nennen (Zwischenruf) und das mögen Organisationen sein, die über andere Geschäftsgruppe, andere Dienststellen, Ausschüsse Subventionen der Stadt bekommen. Das mag sein, aber es sind nicht alle und Sie haben da eine Auswahl getroffen. (Zwischenruf.) Sie haben da bewusst eine Auswahl getroffen, zu welchen Organisationen Sie Anträge stellen, wo Sie es wissen wollen. Ganz viele andere kommen nicht vor. (Zwischenruf.)

 

Was haben diese Organisationen gemeinsam? Sie nennen es auch in Ihrem Antrag, das ist, dass sie Teil des Österreichischen Netzwerks Zivilgesellschaft sind. Und das ist es, was ich kritisiert habe. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Ganz genau, jeder muss offenlegen, wenn Geld der Stadt erhalten wird, was zu tun ist. Sie aber haben beschlossen, weil Ihnen da einige Organisationen nicht passen (Zwischenruf), weil die zu einer Demonstration aufgerufen haben, dass die heute hier vorkommen, indem Sie Anträge stellen, dass die ganz besonders geprüft werden sollen. Sie nehmen sie heraus, und das habe ich kritisiert. (Zwischenrufe.)

 

Das wollte ich nur richtigstellen und würde damit jetzt auch von meiner Seite einen Punkt machen. Ich freue mich darauf, wenn wir dann nächstes Jahr wieder über einen Kleinprojektetopf reden, dass wir auch auf die erfolgreichen Projekte zurückschauen können, die es dann schon gegeben haben wird, und uns hoffentlich gemeinsam auf die weiteren Projekte freuen, die dann in unserer Stadt demokratiefördernd auch zu einem guten Zusammenleben beitragen werden. - Herzlichen Dank. (Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

20.08.06

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Den Jubel im Publikum sehe ich als Zustimmung zu meiner Wortmeldung. - Herzlichen Dank. (Zwischenrufe.)

 

Herr Vorsitzender, hoher Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Was mir auffällt, Stadträte sind jetzt gar nicht mehr da bei den einzelnen Verhandlungen. (Zwischenruf.) Ja eh, wir haben ein Problem, das gebe ich schon zu. (Zwischenrufe.) Also wir haben mehrere Probleme, aber wir schaffen es auch zu dritt, diesen Gemeinderat zu beschäftigen. (Heiterkeit und Zwischenrufe.) So viel zum Spaß. Das Einzige, was ich mit Kollegen Kunrath gemeinsam habe, ich freue mich auch sehr, dass Frau Kollegin Hungerländer da ist. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit.) - Und das war es auch schon wieder.

 

Meine Damen und Herren, um das Ganze jetzt schon ein bisschen ernsthafter anzugehen, in der Stadtverfassung unserer Kommune ist klar geregelt, wer für Fördermittelvergaben zuständig ist. Wenn Sie dort nachschauen, werden Sie sehen, das ist entweder der Ausschuss oder unser Plenum, der Gemeinderat, je nach Höhe der Förderung. Ich habe schon öfters hier auch mitgeteilt, ich halte so globale Genehmigungen von Fördermitteln persönlich für problematisch, weil das womöglich von der Stadtverfassung nicht gedeckt ist.

 

Ich habe darüber auch einmal mit einem ehemaligen Direktor des Stadtrechnungshofes, damals noch Kontrollamtsdirektor - also er ist schon in Pension, lebt Gott sei Dank noch -, gesprochen, der die Problematik durchaus auch gesehen hat. Ich sage es einmal vorsichtig. Also erstens.

 

Zweitens, wenn wir uns schon dazu entscheiden, diese Förderkompetenz aus der Hand zu geben und nichts anderes ist es, denn nicht mehr wir entscheiden dann konkret, wer was bekommt, nicht mehr wir oder der

 

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