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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 106

 

Ausschuss entscheidet, wer was konkret bekommt, sondern jemand anderer - gut, oftmals gibt es eine Delegation für den Magistrat, jetzt gibt es eine Delegation für eine Jury, so wie ich es verstanden habe, Kollegin Abrahamczik, die da mitentscheidet -, wenn ich also meine Kompetenz loswerde, möchte ich schon wissen, wer da drinnen sitzt und zwar im Vorfeld, auch wenn das Geld noch gar nicht beschlossen ist.

 

Das ist mein Zugang zu dem Thema. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ich habe heute schon erzählt, dass es in Wien oftmals - nicht immer, ich möchte das nicht jedem unterstellen, das wäre auch falsch - gewisse Überschneidungen gibt, ich sage es einmal vorsichtig. Jetzt sind wir wieder bei der Freundeskreis-SPÖ. Kollege Ellensohn hat mich übrigens auf etwas hingewiesen, das ich vorher gar nicht bemerkt habe. Ich habe dann nachgeschaut, bei dem Verein, der sogar schon zwei Förderungen bekommen hat, sitzt (Heiterkeit beim Redner.) überraschenderweise ein SPÖ-Kollege aus diesem Gremium im Vorstand. Das sind halt die Zufälligkeiten, die in Wien sehr oft vorkommen. Das hat auch etwas mit Demokratie zu tun. So viel dazu.

 

Wenn wir Transparenz bei der Verwendung von Steuermitteln wollen, also da kann man nichts dagegen haben: Ja, es obliegt einer Oppositionspartei, auch einen Kreis der konkret zu Prüfenden zu finden, ja, das steht sogar in den Anträgen drinnen. Daraus irgendetwas zu konstruieren, ist schlichtweg falsch und ist auch ein bisschen bezeichnend.

 

Meine Damen und Herren, ich habe natürlich auch aufmerksam die Wortmeldung von Kollegin Kickert verfolgt und da kann ich ihr in gewisser Weise folgen. Wir haben heute auch schon gesprochen und ich habe es auch schon gesagt - wir haben eine ganze Dringliche darüber gehabt -, dass wir ein Problem haben, ein budgetäres Problem. Das hat auch Kollege Margulies heute schon angeführt und wir vergeben lustig und heiter weiter Förderungen, Geld, das wir schlichtweg nicht haben. Wir müssen Fremdmittel aufnehmen und hauen das Geld beim Fenster hinaus, um es einmal auf Wienerisch zu sagen.

 

Auch das bitte ich Sie zu bedenken. Ich weiß, ich werde bei Ihnen nicht durchdringen, aber ich gebe es zu bedenken, und das sehe ich auch als Grund, warum wir da nicht zustimmen. Auch wenn mir Demokratie sehr wichtig ist, es gibt vielleicht wichtigere Schwerpunkte in dieser Stadt, die gesetzt werden, dazu stehe ich auch und dazu steht unsere Fraktion auch.

 

Demokratie und Teilhabe, meine Damen und Herren, ist dann vor allem wunderbar und noch besser, wenn sie nicht finanziert werden muss. Das ist überhaupt das Idealbild der Demokratie und des mündigen Bürgers. Das ist meine Idealvorstellung. Wenn sich einer auf die Straße stellt oder wenn einer einen Verein gründet oder wenn einer eine Organisation unterstützt, ohne dass da irgendwelche Steuermittel fließen, das ist meine Idealvorstellung. Ich weiß nicht, ob Sie die teilen, aber das ist die meine und die möchte ich hier zum Ausdruck bringen. Die berühmt-berüchtigten NGOs, also die Non-Governmental Organisations, die alle von Regierungsgeldern leben, sind nicht ganz meine Idealvorstellung.

 

Ich habe also jetzt hoffentlich ausführlich begründet, warum wir gegen diese Förderung sind und wie wir uns das vorstellen würden. Eines noch, Frau Kollegin Abrahamczik hat gesagt: Wer überprüft die Fake News? Ja, das stimmt schon, und wer prüft die Prüfer? Da kommen wir dann vom Hundertsten ins Tausendste, Orwell‘scher Staat, es gibt das Wahrheitsministerium, was Fake News sind, das sage ich. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht mein Zugang. Wir brauchen mündige Bürger, die selbst unterscheiden können, die für sich selbst Entscheidungen treffen können und die auch unterschiedliche Entscheidungen treffen können, wie sie zu Sachen stehen, wie sie Sachen beurteilen. Sind es Fake News, was uns der Herr Bürgermeister noch vor ein paar Tagen gesagt hat, nämlich dass er diese Periode durchdienen wird? Fake News. Sie können das richtig einordnen, ich kann es richtig einordnen. Aber brauchen wir jetzt eine Behörde, die das überprüft? Ich sage Nein, das widerstrebt mir.

 

Ganz zum Schluss, lächerlich wird es dann, und das sind wir leider gewohnt, wenn Herr Kunrath sich hier herausstellt und zum Verteidiger der Demokratie wird. Da wird es lächerlich. Wenn er sagt, ja, die FPÖ ist so böse. (Zwischenrufe.) Ich kann mich noch erinnern, es ist gar nicht so lange her, da ist eine Grüne - ich weiß nicht, ist sie nur Studentenvertreterin oder war sie auch bei der Grünen Jugend -, ganz am Beginn des Schwarzen Blockes marschiert, des Schwarzen Blocks, der Wien ein bisschen umgeräumt hat, als sogar der arme ORF dann ganz entsetzt berichtet hat, dass jetzt der ORF angegriffen wurde.

 

Natürlich haben Sie dann einen Weg gefunden, wie Sie Ihre ach so demokratische Ausdrucksweise in dieser Stadt hinterlassen haben. Ich kann mich erinnern, das war eine Veranstaltung, keine neue Veranstaltung, da sind die Teilnehmer teilweise gelaufen, und zwar davongelaufen, weil sie gejagt wurden in der Demokratiehauptstadt Wien. Ich habe selber, glaube ich, drei Stunden gebraucht, bis ich in diese Veranstaltung hineingekommen bin, weil Horden von Linksextremen durch die Stadt marodiert sind und auf Leute Jagd gemacht haben, die womöglich irgendein Kapperl aufgehabt haben und ein Bandl umgehabt haben. (Zwischenruf.) Und da ist ganz am Beginn der Schwarze Block marschiert. Und wer steht vorne? Das war Eine von euch. Also hört mir auf, auf die Tränendrüse zu drücken. Die Freiheitliche Partei ist ein Garant für Meinungsfreiheit. (Zwischenruf.)

 

Wenn wir schon bei der Freiheit sind, eines habe ich mir aufgehoben beim Zusammenräumen von meinem Büro zu Hause, den Absonderungsbescheid aus der COVID-Zeit. Den hebe ich mir auf. Das glaubt mir ja keiner mehr, sagenhaft. Da waren sie alle ruhig, da hat sich gezeigt, was Freiheit heißt, was Einschränkung der Freiheit heißt. Nicht verstanden? Überlegen Sie einmal!

 

Gut, also was damals geschehen ist in dieser Covid-Zeit, zugegeben, es war nicht immer ganz einfach, aber was da geschehen ist, da hat man gesehen, um Hofer zu zitieren, was eigentlich alles noch möglich sein kann und welche Wahnsinnstaten. Man tut sich natürlich leichter, im Nachhinein zu beurteilen, was passiert ist. Ich kann mich

 

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