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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 106

 

noch erinnern, da wurde man verfolgt, wenn man auf der Straße keine Maske aufgehabt hat. (Zwischenruf.)

 

Man wurde verfolgt, ja, Herr Kollege. Ich bin jeden Tag über den Schwedenplatz gegangen und dort war eine Zone, wo verordnet war - daran ist die Stadt Wien schuld -, dass man dort nur mit Maske hinausgehen darf. Das war im Freien. Also das sind Einschränkungen, die wirklich hart waren.

 

Meine Damen und Herren, ich will Sie nicht länger aufhalten in unserer schönen Gemeinderatssitzung, wir sind gegen diese Förderung. - Danke schön. (Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

20.18.18 Es liegt ein Absetzungsantrag der FPÖ vor, den ich als erstes abstimmen lasse. Wer den Absetzungsantrag zu Postnummer 23 unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Absetzungsantrag ist daher abgelehnt.

 

Wer der Postnummer 23 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS, mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen eine Reihe von Anträge vor, sie sind alle von der FPÖ. Es geht bei allen um dasselbe Thema, daher werde ich die Organisation vorlesen, welche offenlegen soll, wie das Geld verwendet wird, und mache darüber die Abstimmung.

 

Antrag 1, Volkshilfe Österreich. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. (Zwischenrufe.) - Was war denn bitte? - Für das Protokoll: Wir wiederholen die Abstimmung über die Volkshilfe Österreich. Wer Volkshilfe Österreich zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag VGT-Verein gegen Tierfabriken. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag Verband Freier Rundfunk Österreich. - Zustimmung ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag Saubere Hände. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag Südwind. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖBV. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Auch hier ÖVP und FPÖ dafür. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag SOS Mitmensch. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag Klimavolksbegehren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag IG Kultur. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag Hemayat. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag Katholische Aktion. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. - Ich darf bitten, die Diskussionen zu beenden. - Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag Greenpeace. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, auch abgelehnt.

 

Antrag Fridays For Future. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag Forum Informationsfreiheit. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag fair sorgen! - Auch hier Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag Epicenter works. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag Diakonie. - Hier stimmen auch ÖVP und FPÖ zu. Das ist auch nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Die Armutskonferenz. - ÖVP und FPÖ stimmen zu. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Attac. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag Asylkoordination. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag #aufstehn. - Auch hier stimmen ÖVP und FPÖ zu, ohne die anderen Parteien. Das ist auch nicht die Mehrheit und daher auch abgelehnt.

 

Ist jemandem aufgefallen, dass ein Antrag fehlt? - Das ist nicht der Fall.

 

20.24.06 Damit kommen wir zur Postnummer 24. Sie betrifft die Genehmigung der Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.

 

20.24.19

Berichterstatter GR Christian Hursky: Bitte unbedingt um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr. - Bitte schön.

 

20.24.40

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Hursky hat gleich um die unbedingte Zustimmung ersucht. Wir geben sie aber nicht, weil er gefragt hat, sondern weil es eine gute Sache ist, die hier beschlossen werden soll.

 

Ich fasse es ganz kurz zusammen und ich hoffe ich habe es richtig verstanden. Die Satzung der Krankenfürsorgeanstalt - das ist die Versicherung für die Beschäftigten der Stadt Wien, in erster Linie für ihre Angehörigen, aber auch für uns FunktionärInnen, aber auch für jene, die im Ruhestand sind - hat eine Lücke, und zwar im Bereich Mutterschutz. Diese Lücke gab es auch im ASVG. Das Problem ist, wenn die Elternkarenz noch läuft, aber das Kindergeld schon ausgelaufen ist, dann kann man ja trotzdem schwanger werden und dann gab es bis jetzt kein

 

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