Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 23
(Beginn um 11.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte die Plätze einzunehmen! Ich darf alle zur 63. Sitzung des Wiener Gemeinderates recht herzlich willkommen heißen.
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GR Mag. Gremel, GR Ing. Holawatsch, GRin Keri, GR Mag. Kowarik, GR Kunrath, GRin Mag. Mag. Malle, GRin Dr. Ngosso, GRin Novak, GRin Spielmann und GR Valentin. Zeitweise verhindert ist GR Woller.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Gedenken ehemaliger Mitglieder dieses Hauses, die uns in den letzten Monaten für immer verlassen haben. Sie haben alle mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement zur politischen Gestaltung unserer Stadt und unseres Landes wesentlich beigetragen. Am 3. Februar dieses Jahres verstarb Dr. Herbert Madejski, von vielen hier im Haus ein guter Freund, Kollege und Mitstreiter. Er gehörte von 1991 bis 2010 dem Wiener Gemeinderat an und war dann später für einige Monate im Bundesrat tätig. Seine politische Heimat war Meidling, und sein Engagement reichte bis in die späten 1960er-Jahre zurück, als er der Vorsitzende des Rings Freiheitlicher Studenten in Wien war. Als promovierter Volkswirt brachte er wirtschaftspolitische Expertise in seine politische Arbeit und auch hier bei uns im Wiener Gemeinderat ein.
Am 2. Februar mussten wir von Dr. Johannes Hübner Abschied nehmen, der von 2008 bis 2017 dem Nationalrat angehörte und anschließend von 2020 bis 2023 im Bundesrat tätig war. Seine politische Laufbahn begann auf Bezirksebene in der Wieden, bevor er auf Bundesebene Verantwortung übernahm. Beruflich war er viele Jahre als Rechtsanwalt tätig und brachte sein juristisches Fachwissen in die politische Debatte ein.
Bereits am 24. Dezember des vergangenen Jahres verstarb Erika Danzinger. Sie war von 1973 bis 1978 Mitglied des Wiener Gemeinderates und anschließend bis 1983 dem Bundesrat angehörig. Ihr Engagement galt der Volkspartei, und sie war eine überzeugte Vertreterin ihrer politischen Überzeugungen. Sie setzte sich über Jahrzehnte hinweg für ihre Anliegen ein.
Im vergangenen Jahr mussten wir auch zwei ehemalige Mandatare des Hauses zu Grabe tragen: Prof. Hans König ist am 25. April 2024 verstorben. Er war von 1983 bis 1995 Mitglied des Wiener Gemeinderates. Als Beamter, Schriftsteller und Kulturpolitiker engagierte er sich insbesondere für soziale und kulturelle Projekte in unserer Stadt. So war er der erste Vorsitzende der gemeinderätlichen Behindertenkommission. Er war überdies Mitbegründer des Bezirksmuseums Leopoldstadt und initiierte zahlreiche Kultur- und Sozialprojekte, die bis heute nachwirken.
Am 12. April 2024 verstarb Gerhard Zeihsel, der von 1987 bis 1996 als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter tätig war. Als Waschmitteltechniker war er in der Wirtschaft verwurzelt. Gleichzeitig engagierte er sich früh politisch, unter anderem in der Sudetendeutschen Jugend Österreichs. Auch er prägte über viele Jahre hinweg die politische Arbeit in diesem Haus.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen den Verstorbenen, der ehemaligen Mandatarin und den Mandataren, heute unsere Anerkennung, unseren Dank und unseren Respekt erweisen. Ihre Arbeit hat Spuren hinterlassen und sie sind und bleiben Teil der politischen Geschichte unserer Stadt. Ich ersuche Sie nun, sich für eine Minute des Gedenkens zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.)
Ich danke recht herzlich.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Wien braucht in der neuen Stadtregierung einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort, um der ausufernden Kriminalität in Wien zu begegnen.“ eingebracht.
Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und Dringlicher Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9 Anfragen und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Wolfgang Kieslich 1 schriftliche Anfrage eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte.
Zur Begründung hat sich Herr StR Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort, wobei ich bemerke, die Gesamtredezeit beträgt 10 Minuten. - Bitte schön.
StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen!
Wir haben diesen Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung zum Thema Sicherheit schon vor über einer Woche eingebracht. Da konnten wir alle noch nicht erahnen, dass wir wieder einmal von dieser Realität eingeholt werden. Ich spreche von Villach, von diesem Terroranschlag, bei dem ein junger Mensch ums Leben gekommen ist und noch weitere auf der Intensivstation liegen und um ihr Leben kämpfen.
Es ist leider immer wieder das Gleiche, was dann von Seiten gewisser Politiker, von Seiten Rot und Schwarz, passiert. Wir kennen das. Das Gleiche war bei dem schrecklichen Attentat in Wien - wir alle erinnern uns, kurz nach der Wahl 2020 -, als zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und verletzt wurden, als mitten in der Innenstadt, im Herzen von Wien, ein Terrorist um sich geschossen hat. Wir kennen es von zahlreichen anderen Messerstechereien in Wien, die nicht alle terroristisch geprägt sind, aber viele einen Hintergrund haben. Jedes Mal kommt dann von den politisch Verantwortlichen die große Tränendrüse, es kommt die Betrof
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