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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 23

 

fenheit, es kommen die Versprechen, es darf nicht noch einmal passieren, nur danach handeln tut niemand. Die politisch Verantwortlichen, auch Bgm Ludwig, wie oft hat er nach dem Attentat, nach zahlreichen Messerstechereien, gesagt, diese Gfraster brauchen wir hier nicht? Was ist passiert? - Es ist nichts passiert! Er hat nie Akzente und Aktionen gesetzt, hier für Sicherheit für die Bürger der Stadt Wien zu sorgen.

 

Auch die ÖVP auf Bundesebene, Innenminister Karner: Ich habe mich bei dieser Pressekonferenz in Villach geschämt, wo er mit so einer gekünstelten, geheuchelten Betroffenheit rausgegangen ist und wieder einmal gesagt hat, das darf alles nicht passieren, jetzt werden wir uns das aber anschauen, jetzt werden wir kontrollieren, ob die überhaupt da sein dürfen. - Ja was hat denn dieser Innenminister die letzten Jahre gemacht (Beifall bei FPÖ und GR Wolfgang Kieslich.), außer hier sein Versagen herzuzeigen?

 

Oder auch der schreckliche Fall, bei dem es zu einem Sicherheitsproblem gekommen ist, als die damals 13-jährige Leonie von drei afghanischen Männern in Wien vergewaltigt und anschließend ermordet wurde. Das sind lauter Menschen, die Sie auch hierhergeholt haben, die Sie auch angelockt haben. 2015 und die Folgejahre, als es so opportun war, da war doch auch die ÖVP dabei, als es geheißen hat: Wir haben zu wenig Willkommenskultur, diese Menschen müssen hierherkommen, wir werden alle von denen profitieren! - Nichts ist der Fall. Und da erwarte ich mir ehrlich gesagt, und nicht nur ich, sondern auch die Angehörigen der Opfer, mit denen wir gesprochen haben, endlich eine Entschuldigung von den Verantwortlichen hier in der Stadt Wien, endlich eine Entschuldigung von Bgm Ludwig, dass es ihm leidtut, dass er eine falsche Politik der offenen Willkommenskultur seit Jahren gepredigt hat und dass er eine Kehrtwende machen will. Es kommt Bgm Ludwig aber nicht einmal über die Lippen, sich bei diesen Opfern zu entschuldigen, und das ist eine Schande. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Kurz danach immer Betroffenheit und Trauer und Tränendrüsen und: So etwas darf nicht passieren! Bgm Ludwig kommt dann meistens auch noch hinaus in die „Kronen Zeitung“, er hat dann dort gesagt, dass er das Thema Sicherheit zur Chefsache erklärt. Jetzt erklärt er es zur Chefsache - und nichts passiert. Ich frage mich, wo ist er heute? Es findet ein Sonder-Gemeinderat zum Thema Sicherheit statt, bei dem er als Bürgermeister hier sein und sicher auch erklären könnte, wie er für Sicherheit in Wien sorgen will. Aber nein, er ist nicht da, er versteckt sich wieder einmal. (GR Mag. Josef Taucher: Arbeit!) Jedes Mal aber groß den Mund aufreißen, wenn etwas passiert, Sicherheit ist Chefsache, und nachher die Wienerinnen und Wiener im Stich lassen! Das haben sie sich nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Kurz vor der Wahl kommen dann immer ein paar homöopathische Placebo-Aktionen: Am Franz-Jonas-Platz kommt dann ein Alkoholverbot, etwas, das wir schon seit Jahren und Jahrzehnten fordern. Die Zustände am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf sind ja jetzt nicht kurz vor der Wahl aufgetreten, dass es dort immer wieder Raufereien gibt, dass dort die Besoffenen herumliegen, dass dort hinuriniert wird, dass sich Menschen dort nicht einmal mehr richtig trauen, zum Bahnhof zu gehen und probieren, die Stationen zu umfahren, weil sie dort angepöbelt werden, das ist ja nichts Neues. Und jetzt, kurz vor der Wahl, kommt Bgm Ludwig und verhängt dort ein Alkoholverbot. Ja, das begrüßen wir, aber es ist wieder einmal zu spät, es wieder einmal nur eine kleine homöopathische Dosis, die man hier vor den Wahlen verkaufen will, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und wenn es der Bürgermeister schon nicht zur Chefsache macht, obwohl er es immer sagt, dann sollte es doch in Wien endlich einen Sicherheitsstadtrat geben. Da braucht man sich gar nicht ständig auszureden und zu meinen, Sicherheit sei ein reines Bundesthema. Nein, wir haben ja in Wien auch genügend Ordnungsämter. Andere Städte wie Linz machen es auch vor, wie es funktionieren kann, dass es unter einem Sicherheitsstadtrat endlich zu einer Bündelung von hundert verschiedenen Kapperltruppen kommt. Kollege Mahdalik hat das schon vor Jahrzehnten gesagt, dass jeder einen anderen Aufgabenbereich hat, dass das alles gebündelt gehört. Das gehört zu einer Stadtwache und zu einem Ordnungsamt ausgeweitert.

 

Ich weiß auch, warum es nie dazu gekommen ist: Ich habe mich einmal mit Harry Kopietz unterhalten, weil der nämlich unbedingt Sicherheitsstadtrat werden wollte. Er hat aber gesagt: Das darf ich nicht, weil es eine Idee der Freiheitlichen und von der ÖVP war. (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Da fragen wir ihn einmal, ob er das wirklich gesagt hat!) - Na, da werden Sie auf einmal nervös. So blind agieren Sie hier nur, weil die Idee von der FPÖ kommt oder von der Opposition, von der ÖVP. Es wird etwas, das für die Menschen in dieser Stadt sinnvoll ist, nicht umgesetzt, und das ist eine Tragödie für viele Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wir müssen endlich eine Kehrtwende machen in dieser Willkommenspolitik, in der Menschen, die sich nicht integrieren wollen, die nichts leisten wollen, hierherkommen und nur Geld abgreifen wollen und gleichzeitig kriminell werden. Ich sage Ihnen eines: Allein von der Mindestsicherung, 1,2 Milliarden EUR, gehen 700 Millionen EUR an Nicht-Staatsbürger, die hierherkommen und nichts leisten wollen. Bgm Ludwig nimmt dieses Geld den arbeitenden und fleißigen Menschen weg und gibt es denen, die sich nicht integrieren wollen, denen, die nicht Staatsbürger sind, denen, die nichts leisten wollen. Das Geld könnte man sinnvoller verwenden. Ich sage Ihnen eines: Wenn ich Bürgermeister bin, kriegen diese Leistungsunwilligen dieses Geld nicht. Diese 700 Millionen EUR könnte man in Sicherheit investieren, man könnte endlich den Hauptstadtbonus, den Bgm Ludwig auch ständig verlangt, aber nie umsetzt, endlich auszahlen. Wir wissen, dass es die Polizisten hier in der Bundeshauptstadt Wien schwieriger haben, weil es einfach eine prekäre Sicherheitssituation ist, dass

 

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