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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 23

 

Antrag der FPÖ betreffend Erziehungscamps für gewaltbereite Schüler und Sicherheitspersonal in Brennpunktschulen, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und von GR Kieslich, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE. Nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Wiener Ordnungsdienst und Sicherheitsstadtrat, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und von GR Kieslich, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Selbstverteidigungskurse für Mädchen, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und von GR Kieslich, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die erforderliche Mehrheit, und somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Sicherheitsoffensive für Wien, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und von GR Kieslich, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Sicherheit hat in Wien oberste Priorität, auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS, gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE. Das hat die ausreichende Mehrheit, und somit ist dieser Antrag angenommen.

 

Die Tagesordnung ist erledigt. Ich wünsche noch einen schönen Nachmittag, und wir sehen uns morgen wieder.

 

(Schluss um 13.19 Uhr.)

 

 

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