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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 23

 

Form von Gewalt. Die Delikte, die von Seiten der FPÖ genannt wurden, sind sehr einseitig. Wir kämpfen gegen häusliche Gewalt, gegen organisierte Kriminalität, gegen Extremismus jeglicher Art und in seiner schlimmsten Form auch gegen Terrorismus. Das ist etwas, was wir nur gemeinsam bekämpfen können, wo es keinen Unterschied der Parteizugehörigkeit geben darf. Terroristen gehören bekämpft, und das muss auch unser gemeinsames Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber ich möchte auch explizit eine Gewalt ansprechen, über die wir wenig sprechen, nämlich Gewalt gegen Uniformierte. Da spreche ich nicht nur die Gewalt gegenüber Polizisten und Polizistinnen an, das passiert auch bei Rettungssanitätern und Rettungssanitäterinnen und bei einigen unterschiedlichen Organen der Stadt, gegenüber denen Gewalt ausgeübt wird. Auch da müssen wir als Stadt energisch dagegen auftreten. Das sind unsere Sicherheitsorgane. Die heißt es zu schützen, denn sie garantieren die Sicherheit in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Egal welche Art von Gewalt, als Gesellschaft und als Politik müssen wir gemeinsam dagegen auftreten. Die Sicherheit spielt eine zentrale Rolle für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Unternehmen beispielsweise investieren bevorzugt in sichere Standorte. Der Tourismus kann nur florieren, wenn es eine stabile Umgebung gibt. Die Stadtregierung arbeitet daher eng mit zahlreichen Einrichtungen zusammen, um die Rahmenbedingungen für eine prosperierende Stadt zu gewährleisten.

 

Soziale Sicherheit ist einer der wichtigsten Bausteine in unserer ganzen Diskussion. Ich glaube, darauf sind wir noch viel zu wenig eingegangen. Sie wird getragen durch eine vernünftige Sozialpolitik und eine vernünftige Bildungspolitik. Das sind für mich auch maßgebliche Faktoren, an denen wir arbeiten müssen, wenn es um die Bekämpfung von Kriminalität und um die Vorbeugung geht, diese beiden Bereiche wirklich zu unterstützen.

 

Ja - das wurde auch angesprochen - in Wien leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Sie haben ihre sozialen Gewohnheiten und Traditionen teilweise mitgebracht, die nicht immer ganz kompatibel sind. Viele von ihnen haben eine starke Glaubensidentität, die für sie eine wichtige Rolle spielt, teilweise eine viel wichtigere als für uns. Oftmals ist die entsprechende Glaubensgemeinschaft in Wien die erste Anlaufstelle für viele Menschen. Das wurde auch von der Kollegin (Der Redner richtet sich an GRin Mag. Berivan Aslan.) angesprochen - die Zusammenarbeit zwischen der Wiener Politik und den Glaubensgemeinschaften kann eine weitere wichtige Möglichkeit sein für mehr Sicherheit in unserer Stadt, für mehr Verständnis und für viele andere Dinge, die wir unbedingt nützen sollten.

 

Die Politik muss stets einen Austausch zwischen Sicherheit und den individuellen Freiheitsrechten der Bürger und Bürgerinnen schaffen. Zu strenge Sicherheitsmaßnahmen können als Einschränkung empfunden werden, das haben wir in den letzten Jahren, glaube ich, alle erlebt, während zu lasches Laisser-faire bei Sicherheitsstrategien Unsicherheit und Angst verstärken kann. Ich glaube, diese gesunde Balance ist bei politischen Entscheidungen von größter Bedeutung. In diesem sensiblen Bereich sollten alle politischen Kräfte gemeinsam zusammenarbeiten.

 

Ich muss das hier noch einmal erwähnen: Vieles, was angesprochen wurde, liegt auf Bundesebene. Kollege Mahrer hat es gesagt: Wir lassen uns nicht mundtot machen. Das glaube ich. Aber wir hätten, glaube ich, im Bund viel mehr die Türen einrennen müssen. Wir haben, was den Nachwuchs bei der Polizei betrifft, große Probleme. Die werden wir nur gemeinsam lösen können. Ich möchte das hier noch einmal unterstreichen: Diese 1 500 Polizisten bekommen wir nicht so einfach. Das wird eine große Aufgabe werden, weil sehr viele sich derzeit nicht berufen fühlen zum Beruf des Polizisten. Ich glaube, da ist noch sehr, sehr viel Arbeit nötig.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Sicherheit in Wien ein essentieller Faktor für das Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt ist. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Eine ausgewogene Sicherheitspolitik, die den Schutz und die Freiheitsrechte gleichermaßen berücksichtigt, ist daher unerlässlich.

 

Die Wiener Stadtregierung ist sich den Herausforderungen unserer Zeit bewusst. Ich glaube, wir alle sind uns den Herausforderungen unserer Zeit bewusst. Natürlich sind Wahlkampfzeiten eine gute Möglichkeit, dass der eine oder andere überspitzte Satz formuliert wird. Das ist mir bewusst. Sicherer wird Wien dadurch auf keinen Fall. Denn Sicherheit bekommt man nur durch eine gute Sicherheitspolitik, die alle Bereiche in unserer Stadt mitdenkt. Das macht der Wiener Bürgermeister, das macht die Wiener Stadtregierung, das macht das gesamte Team ganz nach dem Motto: Mit Sicherheit für Wien.

 

Dafür möchte ich auch einen Beschlussantrag einbringen. Wir in Wien machen unsere Hausaufgaben, wir in Wien wollen eine sichere Stadt für alle Wienerinnen und Wiener. Deshalb ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

13.16.31

 

Wir haben jetzt noch über einige Anträge abzustimmen. Sind alle bereit? - Vielleicht könnte man die Gespräche ein bisschen einstellen, genau. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

 

Antrag der FPÖ betreffend Sicherheit für Wien, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und von GR Kieslich. gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Sicherheitsgipfel und Maßnahmenpaket, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei FPÖ und von GR Kieslich, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE. Nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

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