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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 6

 

formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

 

(1714935-2024-GKU; MA 7, P 30) Die Förderung an den Verein Mauthausen Komitee Österreich für das Fest der Freude 2025 in der Höhe von 140 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 16 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 31, 16, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 27, 5, 7, 8, 10, 11, 9, 12, 13 und 14

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 31 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (221700-2025; MD-LTG, P 31) Angelika Schleinzer ist als Ersatzmitglied (DienstnehmerInnenvertreterin) aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien wird für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission Julia Fichtl als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied Manfred Obermüller gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

8. (1559354-2024-GWS; MA 34, P 16) Der Abschluss eines PPP-Vertrages für die Zentralberufsschule Seestadt Aspern mit der C21 Beteiligungs GmbH entsprechend den vorgelegten Beilagen wird genehmigt und dem Magistrat die Ermächtigung erteilt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung im Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 19 097 069,04 EUR brutto, zuzüglich allfälliger Indexierungen laut BPI 2020 und VPI 2020 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/2201/707 sowie 728 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Benjamin Schulz, GR Markus Ornig, MBA und GR Mag. Dr. Michael Trinko)

 

Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

9. (57492-2025-GWS; MA 69, P 15) Das Immobilienmanagement wird zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Wien-Süd" eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, der "Wiener Heim" Wohnbaugesellschaft m.b.H., der EGW Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH, der SCHWARZATAL Gemeinnützige Wohnungs- & Siedlungsanlagen GmbH, der Erste ÖSW Wohnbauträger GmbH, der ÖVW Bauträger GmbH und der Österreichisches Volkswohnungswerk, Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Ankauf der Liegenschaften EZZ 424 und 6853 des Grundbuches der KatG Aspern in einem grundbücherlichen Gesamtflächenausmaß von 5 900 m² zu einem Kaufpreis in der Höhe von 1 663 800 EUR (das sind 282 EUR/m² Grundfläche) zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 13. Jänner 2025, Zl. MA 69-981773-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-252181-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Hochhausverbot für die Innenstadt muss umgehend umgesetzt werden wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

10. (1570956-2024-GGI; MA 21 A, P 17) Plan Nr. 8408: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Stinglgasse, Cottagestraße, Mauerbachstraße und Linienzug 1-4 im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 109/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1584237-2024-GGI; MA 21 A, P 18) Plan Nr. 8331: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Teybergasse, Penzinger Straße, Töpfelgasse, Cumberlandstraße, Beckmanngasse, Linienzug 1-2, Schloßallee, Penzinger Straße, Linienzug 3-4-5 und Hadikgasse im 14. Bezirk, KatG Penzing sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 110/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-251650-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Anwendung des Hochhausverbotes auf das Heumarkt-Projekt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-251652-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Konkretisierung der Rahmenbedingungen für die Hochhausentwicklung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-251653-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR

 

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