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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 6

 

Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3120/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel

 

17. (1712447-2024-GKU; MA 7, P 27) Die Förderung an die Wiener Festwochen GesmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 27 200 000 EUR wird mit einer Erhöhung der bereits genehmigten Beträge (Zl. 1978145-2022-GKU) von ursprünglich 10 700 000 EUR um 2 900 000 EUR auf sohin insgesamt 13 600 000 EUR pro Finanzjahr gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende zusätzliche Betrag in der Höhe von 2 900 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3250/781 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger, GR Peter L. Eppinger und GRin Katharina Weninger, BA)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

18. (44438-2025-GFW; MA 5, P 5) 1) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2024 mit 434 635 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 105/25)

 

2) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 mit 838 214 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 105/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Prof. Rudolf Kaske)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

19. (1679175-2024-GBI; MA 17, P 7) Die Förderung an den Verein Projekt Integrationshaus für FAVoritIN - Fachsprachkurse mit Arbeitsmarktvorbereitung für Frauen in der Höhe von 56 211 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-256164-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Thomas Weber, GRin Marina Hanke, BA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR David Ellensohn, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Hannes Taborsky betreffend Solidarität mit der Ukraine 3 Jahre nach Kriegsbeginn wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-260089-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Russlandsanktionen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(1694172-2024-GBI; MA 17, P 8) Die Förderung an STATION WIEN-Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch für die Gesamtförderung 2025 in der Höhe von 127 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1707925-2024-GBI; MA 17, P 10) Die Förderung an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen für die Projekte Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen, Projekt 1: "arbeitsmarktpolitische (amp) Betreuungseinrichtung", Projekt 2: "Perspektive" und Projekt 3: "Staatsbürgerschaft (Stbg)", in der Höhe von 967 789 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-252161-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend finanzielle Sanktionen bei mangelnder Integration wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(1708215-2024-GBI; MA 17, P 11) Die Förderung an die Job-TransFair gemeinnützige GmbH Beratung Beschäftigung FAIRmittlung für "Job-TransFair - TERRA" in der Höhe von 137 321 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Safak Akcay)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

20. (1694187-2024-GBI; MA 17, P 9) Die Förderung an den Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit für die Gesamtförderung 2025 in der Höhe von 98 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

21. (1713958-2024-GBI; MA 11, P 12) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 11 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen

 

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