Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 80
der Bebauungsbestimmungen im Hinblick auf die Zielsetzung für das Welterbe.
Ich glaube, wir haben somit sehr umfassende Maßnahmen gesetzt, und ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch ganz explizit beim Herrn Landtagspräsidenten Woller bedanken, der sich seit vielen Jahren sehr, sehr intensiv um dieses Thema bemüht und der für mich wirklich ein sehr wertvoller und wichtiger Unterstützer und eine sehr starke Stimme für das Weltkulturerbe Wiens ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Bitte, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin.
Sie haben jetzt eine Vielzahl an Punkten in Ihrer Beantwortung aufgelistet, die das Weltkulturerbe schützen mögen. Leider Gottes ist alles sehr reaktiv und kommt oftmals leider zu spät. Es wurde nämlich nicht darauf hingewiesen, dass der Beschluss 2017, den Sie erwähnt haben, eine Reaktion darauf war, dass das Hochhausprojekt beziehungsweise die Flächenwidmung betreffend Heumarkt beschlossen wurde und ganz geschwind dieser Beschlussantrag noch im Nachhinein dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.
Der Managementplan, den Sie erwähnt haben, teilweise zahnlos in seiner Formulierung betreffend die Maßnahmen, und es konnte uns bislang auch noch nicht beantwortet werden, welche Maßnahmen tatsächlich schon umgesetzt und wirksam sind. Und wenn man sich die Historie ansieht, dann sieht man, dass die Stadt Wien aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat, denn wir hatten genau die gleiche Thematik im Sinne von Copy and Paste auch schon bei Wien Mitte.
Meine Frage lautet jetzt: Wie wollen Sie das schaffen? Haben das kolportierte Hochhausverbot beziehungsweise auch diese Überarbeitung des Hochhauskonzeptes, wie Sie es nennen, Einfluss auf das Heumarktprojekt und, wenn ja, inwiefern?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich bitte um Verständnis, dass ich zu Angelegenheiten, die vor meiner Zuständigkeit datieren, jetzt nicht sehr erschöpfend Auskunft geben kann. Insofern muss man sich wirklich an die damals Zuständigen wenden, um herauszufinden, warum was passiert ist.
Dazu, dass Sie gesagt haben, dass es keine Umsetzung des Maßnahmenplans gibt, sage ich: Das sehe ich nicht so. Ich habe Ihnen jetzt ja einiges aufgezählt, was wir konkret in der Bauordnung, in der Besetzung des Fachbeirates und so weiter schon umgesetzt haben. Ich meine, das sind sehr konkrete Maßnahmen, die seit der Beschlussfassung nun auch schon sehr konkret wirken.
Zum Thema Heumarkt: Ich glaube, es ist Ihnen bewusst, das hier ja sehr viele Gerichtsverfahren anhängig sind und laufen, und alle Einreichungen, die in der mittleren oder späteren Vergangenheit stattgefunden haben, beziehen sich natürlich immer auf den gesetzlichen Rahmen, der zum Zeitpunkt der Einreichung gültig war. Das ist das Prinzip der Bauordnung und auch anderer Gesetze, und das wird auch in diesem Bereich so sein.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Bitte, Herr GR Mahdalik.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Großprojekte dauern in Wien immer ein bisschen länger. Das sind wir schon gewohnt, und ein bisschen dauern heißt bei uns in Wien ein paar Jahre, weil wir nicht so sind. Deutlich schneller werden etwa Zusagen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode durchgearbeitet wird, zurückgezogen, das dauert keine zwölf Stunden.
Jetzt bin ich aber sozusagen in Windeseile schon beim UNESCO-Welterbe und beim Hochhausverbot in der Inneren Stadt. Diesbezüglich rennen Sie bei uns eh offene Türen ein. Wir haben schon Ende der Neunzigerjahre ein Hochhausgebot aufgestellt. Wir haben es halt niederschwelliger gestaltet mit einer Hochhausausschlusszone innerhalb des Gürtels bis zur Schlachthausgasse, zum Franz-Josefs-Kai und so weiter, und wir sind fest der Meinung, dass auch das Heumarktprojekt darunterfallen muss.
Daher meine Frage: Haben Sie einen Zeithorizont, bis wann eine Entscheidung zum Heumarktprojekt fallen wird, damit dieses Weltkulturerbe konform ähnlich gestartet werden kann?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe schon in der letzten Beantwortung gesagt, dass das ja etwas ist, was gerichtsanhängig und damit auch nicht mehr in Händen der Stadt Wien ist, sondern jetzt vor den Gerichten entschieden werden wird. Und wie Sie wissen, können wir auf die Zeit, die das dauert, nur sehr wenig Einfluss nehmen. Das ist übrigens ein Grund, warum sehr viele große Projekte so lange dauern.
Das sehe ich zum Beispiel, wenn ich mir allein die Dauer des UVP-Verfahrens für die Stadtstraße anschaue: Sieben Jahre inklusive der gesamten Gerichtsverfahren! Diesbezüglich trifft also die Stadt und die Behörden aus meiner Sicht eigentlich keine Schuld, denn diese arbeiten immer sehr schnell. Die nachgeordneten Verfahren gehen dann aber durch die Instanzen, und man sieht es auch bei der Verbindungsbahn: Das Gerichtsverfahren geht jetzt auch schon ins vierte Jahr. Das ist absurd, und ich glaube, man wird sich auf Bundesebene wirklich darüber unterhalten müssen, wie man diese Verfahren dramatisch verkürzen kann. Das ist nämlich wirklich absurd, und die Menschen verstehen das auch nicht mehr. Das kann man niemandem mehr erklären.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Bitte, Frau GRin Dr. Kickert.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin.
Nur zusammenfassend: Die medialen Berichte beziehen sich nicht auf einen neuen Plan, sondern auf
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