Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 80
lich keinen Anteil. Ich bin diejenige, die versucht, Einzelförderungen zu bekommen, und deswegen ist das leider auch so klein.
Sie werden in mir immer eine Befürworterin der Steigerung des Budgets in diesem Bereich finden. Ich betreibe aber sehr gezielt sehr ausgewählte Forschungsförderung eben betreffend Complexity Science beziehungsweise WWTF oder das Institut für die Wissenschaft vom Menschen. Das sind meine Felder. Betreffend eine diesbezügliche gezielte Förderung, weil das Budget in meinem Bereich ganz einfach nicht ausreicht, ist, glaube ich, eine Frage, die am besten StR Hacker gemeinsam mit dem Finanzstadtrat beantworten kann.
Wobei ich sagen muss: Ich habe jetzt Kenntnis von diesen großen Gesundheitsinitiativen und von den unglaublichen Investitionsplänen in die Wiener Gesundheit in den nächsten Jahren. Das ist wirklich unglaublich ambitioniert und erstaunlich, und ich hoffe sehr, dass es uns die jeweiligen Gegebenheiten möglich machen, diese Pläne auch wirklich zur Vollendung zu bringen. In diesem speziellen Detail muss ich aber leider passen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage entfällt wegen der Nichtanwesenheit des Fragestellers.
Die 4. Anfrage (FSP-223742-2025-KGR/GM) wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Margulies gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die finanzielle Stabilität Wiens für die kommenden Jahre. (Im Jänner hat Finanzstadtrat Hanke bestätigt, dass der Nettofinanzierungssaldo für 2025 [im Gegensatz zum Voranschlagsentwurf für 2025] voraussichtlich nicht 2,3 Milliarden EUR, sondern 3,8 Milliarden EUR betragen wird. Damit beträgt der Gebarungsabgang rund 28 Prozent der um reine Durchlaufposten bereinigten Einnahmen in der Höhe von 13,2 Milliarden EUR. Die Schulden Wiens werden damit bis Ende 2025 auf 16 Milliarden EUR steigen und 2026 Zinszahlungen in der Größenordnung von mehr als 300 Millionen EUR nach sich ziehen. Nachdem in der Mittelfristperspektive auch die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bis 2029 nur geringe Steigerungen erfahren, ist bei einem Weiter-wie-bisher nicht mit einer Reduktion, sondern eher mit einer Ausweitung des Defizits zu rechnen. Nachdem auf Bundesebene davon auszugehen ist, dass jede neue Regierung ob der Vorgaben aus Brüssel gegenüber Ländern und Gemeinden auf die Einhaltung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes bestehen wird, bedeutet dies für Wien eine notwendige Reduktion des Defizits um rund 3 Milliarden EUR. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Welche konkreten Maßnahmen sind bereits in Umsetzung, um die finanzielle Stabilität Wiens für die kommenden Jahre sicherzustellen und das Budgetdefizit wieder auf die im innerösterreichischen Stabilitätspakt der Stadt Wien zugestandene Größenordnung von 0,09 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren?)
Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat. Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen, lieber Kollege Margulies!
Ich habe ich mir ja erlaubt, im Hinblick auf diese Frage am 10. Jänner vorausblickend ein Stück weit Einblick zu gewähren und darzulegen, wie dieses Jahr laufen könnte, und zwar in dem Bewusstsein, dass zwölf Monate vor uns liegen und dass noch viele Möglichkeiten da sind, ein gutes Ergebnis aus dieser schwierigen Ausgangslage heraus zu erzielen.
Der Stadtregierung und mir als Finanzstadtrat ist eine transparente Handhabung der öffentlichen Mittel ein wichtiges Anliegen. Wir wollen auch diesfalls bewusst den Unterschied aufzeigen, wie wir und andere Gebietskörperschaften und anderen Parteien mit diesem Thema umgehen. Wir wissen mittlerweile nur auf Grund der Regierungsumbildung in der Steiermark von einem Bundesland, wie das aktuelle Jahr 2025 in finanzieller Sicht bewertet wird. In diesem Bundesland, nämlich in der Steiermark, geht man davon aus, dass es eine Verdoppelung der Neuverschuldung geben wird, weil - wie ich immer sagen darf - vom Bodensee bis zum Neusiedler See alle Länder derzeit eine ähnliche schwierige Herausforderung zu stemmen haben.
Das Budget der Stadt Wien setzt Schwerpunkte in den Bereichen Elementarpädagogik, Gesundheit, Pflege-Bildung. Es ist dies ein Haushalt für eine Stadt Wien, die mittlerweile mehr als zwei Millionen EinwohnerInnen hat, wie Sie wissen. Und die städtische Infrastruktur ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf Grund unserer nachhaltigen Politik mit der Bevölkerungsdynamik mitgewachsen. Deshalb stehen wir auch - einmal sage ich es hier bei der Beantwortung - betreffend Lebensqualität weltweit an der Spitze und werden von vielen anderen beneidet.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen das Doppelbudget 2024/25 erstellt wurde, sind herausfordernd und von hoher Unsicherheit geprägt. Die Rezession ist Faktum, und die Warnungen, die der Bürgermeister und ich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen der Öffentlichkeit in Richtung Bund vortrugen, haben sich leider bewahrheitet. Wir sind dort angelangt, wovor wir seit Beginn der FAG-Verhandlungen warnen. Der Bund hat in den letzten fünf Jahren entscheidende steuerpolitische Maßnahmen gesetzt, die sich auf alle Gebietskörperschaften - Bund, Länder, Gemeinden - ausgewirkt haben, ohne sich gleichzeitig um eine geeignete Gegenfinanzierung zu kümmern. Die Mindereinnahmen, die nun Länder und Gemeinden in diesen Jahren erfahren, werden schmerzhaft spürbar, wobei festzuhalten ist, dass man sich in den Ländern und Gemeinden ja letztlich um das tägliche Leben der Österreicherinnen und Österreichern und Wienerinnen und Wiener in den Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Spitäler kümmert und immer wieder diese und weitere kommunale Landesaufgaben erfüllt.
In allen Bundeländern gibt es deshalb unzählige Gemeinden, die ihre Pflichtausgaben nicht mehr tätigen
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