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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 80

 

können und die um Hilfe ringend ihre Länder um Unterstützung untersuchen. In diesem Bereich hat Wien zwar eine sehr komfortable wirtschaftliche und finanziell stabile Lage, der Bürgermeister sieht sich aber auch, wie er immer wieder ausführt, als Anwalt der Gemeinden und Städte in seinen unterschiedlichen Rollen, die er in dieser Republik innehat.

 

Mit Gesamtausgaben von 40 Milliarden EUR im Doppelbudget 2024/25 und einer prognostizierten Neuverschuldung von - in Summe - 5,8 Milliarden EUR beträgt der Anteil der Fremdmittel an den Gesamtausgaben rund 14 Prozent. Wien steht diesbezüglich abermals wesentlich besser da als der Bund. Vergleichswerte des Bundes 2024 - Sie wissen es -: Ausgaben 123 Milliarden EUR, Neuverschuldung rund 21 Milliarden EUR, also 17 Prozent im Vergleich zu unseren 14 Prozent. Im internationalen Vergleich - und ich glaube, das ist auch wichtig - braucht Wien ebenfalls keine verschämte Haltung einzunehmen, liegen doch Berlin bei 65 Milliarden EUR Schulden, Hamburg bei 23 Milliarden EUR Schulden, Madrid bei 33 Milliarden EUR Schulden und Rom bei 20 Milliarden EUR Schulden.

 

Wir haben den Budgetvollzug 2024 so gestaltet, wie geplant. Das ist mir ganz, ganz wichtig. Wir haben gehalten und werden das grundsätzlich auch für 2025 so anlegen, damit die zarte Konjunktur, die wir alle spüren, nicht erstickt wird und damit Wien ganz vorne im Bundesvergleich liegt, was uns ja - wie wir mittlerweile wissen - auch 2024 gut gelungen ist.

 

Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass der österreichische Stabilitätspakt nach Aktivierung der General-Escape-Klausel in den Jahren 2020 bis 2023 in der bisherigen Form von Seiten des Bundes auf Grund der bekannten dargelegten Rahmenbedingungen eher schleppend geführt wird. Er ist nicht mehr gültig, die Neuregelung wird schleppend geführt. Auch waren erste diesbezügliche Vorschläge des Bundes äußerst einseitig, nämlich Richtung Bund gehend, und daher als bar jeder Realität zu bezeichnen. Kursierende Zielwerte für Länder inklusive Wien in Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt sind daher in keiner Weise mit uns akkordiert.

 

Ich kann Ihnen also nicht ganz folgen, wie Sie Ihre Rechnung gestaltet haben. Für die Experten dieses Hauses und der übrigen Länder ist das nicht nachvollziehbar. Verbunden mit dem Mix aus schlechter konjunktureller Lage und Nachwirkungen der hohen Inflation, welchem von Seitens Bundes in seinem derzeitigen Zustand nicht ausreichend begegnet wird, führt das zu erheblichen Mindereinnahmen der nachgeordneten Gebietskörperschaften, nämlich der Länder und Gemeinden. Diese können bei gleichzeitig steigenden Aufwendungen insbesondere in dem Bereichen Gesundheit, Soziales, Pflege ihren verfassungsmäßig zugeteilten und gleichzeitig sehr kostenintensiven Aufgaben nur mehr schwer nachhaltig nachkommen, wenn wir nicht nachhaltig arbeiten. Das wurde dem ÖVP-Finanzminister und - ich darf das auch betonen - dem grünen Gesundheitsminister von allen Seiten mitgeteilt.

 

Unterm Strich haben wir fünf schwierige Jahre mit Corona, Ukraine, Inflation, Energiekrise hinter uns gebracht, und das mit dem dadurch belasteten Budget der Stadt Wien. Es hat sich aber auch gezeigt, dass wir dagegenhalten konnten. Diese Stabilität und unser Ansatz sollen uns auch in den nächsten fünf Jahren leiten, um die fünf schwierigen Druckjahre, die hinter uns liegen, zu einer guten Entwicklung in den nächsten Jahren zu führen. Es wird mein und unser Ziel sein, einen ausgeglichenen Haushalt 2030 präsentieren zu dürfen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Bitte, Herr GR Dipl.-Ing. Margulies.

 

9.51.12

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zunächst einmal auch öffentlich: Ich freue mich, dass es Ihnen wieder so gut geht, dass Sie hier Rede und Antwort stehen können!

 

Jetzt zur Frage an sich, und zwar zuerst eine Vorbemerkung: Es war dies jetzt eine sehr umfangreiche Antwort, die ich in vielen Punkten anders sehe. Wenn Sie Lust haben, werden wir das heute bei Post°5 betreffend periodische Überschreitungsberichte diskutieren können, und ich werde versuchen, auf einige Sachen zu antworten.

 

Nichtsdestoweniger gebe ich Ihnen ja in einem Punkt recht, wer glaubt, fast 4°Milliarden in einem Jahr oder in zwei Jahren ausgabenseitig einsparen zu können, der will Wien kaputt machen. Und wer glaubt, 4°Milliarden Defizit jedes Jahr machen zu können, der will Wien genauso kaputt machen. In zwei Jahren 4°Milliarden Schulden ist Wiener Wohnen. Das sage ich, damit es alle hier im Saal wissen. In drei Jahre 4°Milliarden Schulden ist Wiener Stadtwerke. Das erwähne ich nur, dass alle hier im Saal wissen, was passiert, wenn so weitergemacht wird

 

Und ich habe eine ganz einfache Frage gestellt, noch dazu in Anbetracht dessen, dass ja Wahlen bevorstehen: Welche Maßnahmen planen Sie beziehungsweise sind in Umsetzung, um dieses Defizit zu reduzieren? Sie haben über vieles andere geredet, Sie haben über die Bundesländer und über andere Städte geredet. Aber: Welche Maßnahmen planen Sie für Wien beziehungsweise sind in Umsetzung, dass in Wien das Defizit reduziert wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Margulies!

 

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns 2024 dort aufhalten, wo unser Budget gemacht wurde. Ich darf Ihnen sagen, dass Eigentumswerte geschaffen werden, wenn Schulden gemacht werden. Ich brauche Ihnen das nicht zu sagen, Sie wissen es, Sie wollen es halt nicht so wahrnehmen!

 

Ich sage Ihnen aber: Wir haben im letzten Jahr unsere Beteiligungsansätze um 1°Milliarde erhöht. Wir haben die Wienerinnen und Wiener um 1°Milliarde reicher gemacht. Das ist unser Ansatz, wobei wir wissen, dass wir in schwierigen Zeiten zu investieren haben. Ein Nulldefizit zu machen wäre ja keine Kunst. Das wäre nur der

 

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