Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 80
falsche Weg in Zeiten wie diesen. Wenn wir wissen, dass wir konjunkturell eine Schwächephase haben, wenn wir wissen, dass es national und international schwierige Situationen gibt, dann haben wir einen eigenen wirtschaftspolitischen Weg zu gehen. Und diesen Weg gehen wir, und zwar mit massiven Investitionen in unseren Arbeitssystemen. Wir gehen diesen Weg mit einer massiven Investitionsanzahl in unserem Magistrat. Wir tun alles, um in dieser Form Stabilität für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre zu übernehmen. Und wir tun etwas nicht, was diese Bundesregierung gemacht hat, nämlich Steuerzuckerln verteilen, keine Gegenfinanzierung geben und alle in dieser Republik in Bedrängnis führen. (Beifall)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2.°Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Bitte, Herr GR Gstöttner.
GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Auch von unserer Seite äußere ich unseren Glückwunsch zu beziehungsweise Freude über Ihre rasche Genesung. Danke, dass Sie so rasch wieder hier sind!
Ich möchte zum Ersten darauf eingehen, was Sie gesagt haben. Ich danke für die Aussicht, dass es 2030 wieder einen sozusagen ausgeglichenen Haushalt in dieser Stadt geben soll. Ich möchte aber, abgesehen von den wahrscheinlich gerade dem Wahlkampf geschuldetem Aussagen, noch einmal nachhaken. Ich verstehe, dass Sie nicht jetzt schon für die nächsten Jahre sprechen können, da ja auch eine Wahl bevorsteht. Eine Frage hätte ich aber schon noch: Könnten Sie zumindest ein konkretes Projekt nennen, das entweder jetzt in Planung oder bereits in Umsetzung ist, nur ein einzelnes Projekt, das zur Konsolidierung des Budgets im Hinblick auf das Ziel von 2030 beitragen soll?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Das tue ich sehr gerne. Es geht um sinnvolles Sparen unter Zuhilfenahme all jener Möglichkeiten, die wir momentan sehen. Wir bringen zum Beispiel all das, was an Informationen zu den Wienerinnen und Wienern gehen soll, mit moderner Technologie unter Einbeziehung von KI und Digitalisierung einfach schneller an den Mann und die Frau. Da können wir ganz klar einsparen. Und so verhält es sich in vielen anderen Verwaltungsbereichen sehr wohl auch: Wir müssen unsere Qualität nicht verändern, sondern sparen ganz einfach im Ablauf beziehungsweise im Prozess. Das wird uns auch über die nächsten Jahre nicht erspart bleiben. Wir werden all unsere Abläufe in den unterschiedlichsten eigenen Abteilungen zu hinterfragen haben, wir werden die technischen Möglichkeiten zu nutzen haben, um in den wesentlichen Bereichen durchaus eine Spargesinnung zu beweisen.
Wir wissen ja, woher die Belastung eines Budgets kommt. Wir wissen, dass die hohe Inflation der zurückliegenden Jahre natürlich im Personalbereich entsprechende Spuren hinterlässt. Überall da müssen wir versuchen, noch effizienter und noch klarer auch unseren Sparwillen zu dokumentieren. Und das werden wir in den nächsten Monaten und Jahren auch tun, um ein Zeichen zu setzen, dass wir wirklich Willens sind, ein Stadtbudget innerhalb einer vernünftigen Grenze zu halten.
Ich gehe aber wirklich nicht davon aus, dass es morgen und übermorgen schon so weit sein wird. Auch ich glaube, dass stabile Finanzen wichtig sind. Wir machen klar, dass wir uns das Ziel vornehmen, 2030 ein ausgeglichenes Budget zu liefern, unter hoffentlich dann anderen Vorzeichen. Wir hoffen, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung wieder von einem Aufschwung geprägt sein wird und wir es leichter haben, einnahmenseitig auch eine Gegenposition aufbauen zu können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3.°Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von GRin Mag. Nittmann. - Bitte.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Danke, Herr Stadtrat.
Auch wir alle freuen uns sehr, dass es Ihnen nach der Not-OP so schnell wieder gut gegangen ist und Sie jetzt Rede und Antwort stehen.
Sie haben jetzt lange Ausführungen gebracht, und einiges haben wir, wie Sie auch erwähnt haben, bereits im Jänner von Ihnen gehört. Mitgenommen haben wir, dass Sie für 2030 ein ausgeglichenes Budget planen. Zur Steiermark möchte ich in Erinnerung rufen, dass bis zur Wahl im November°2024 auch die SPÖ in der Steiermark in der Landesregierung saß und sozusagen auch das Budgetdesaster dort mitzuverantworten hat. Herr Bgm Ludwig richtet den Verhandlungspartnern im Bund, jetzt SPÖ und ÖVP, aus, dass man das Budget nicht in Wochen, sondern in Tagen lösen muss.
Jetzt stellt sich die Frage: Gilt das nur für den Bund beziehungsweise inwieweit gilt das jetzt auch für Wien? Und ich möchte Sie jetzt auch nicht ganz entlassen, denn Herr Kollege Margulies und auch Herr Kollege Gstöttner haben eine ganz konkrete Frage gestellt: Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie - und Herr Kollege Gstöttner hat das eh schon auf eine einzige Maßnahme reduziert -, um das Budgetdefizit zu reduzieren?
Wenn Sie sagen, wir werden zehn Prozent über alle Abteilungen sparen, dann erwidere ich: Das hat auch schon Ihre Vorgängerin, StRin Brauner, gesagt, das war der Wiener Weg, und das ist in Wirklichkeit etwas, was überhaupt nicht greifbar ist. Jetzt bin ich auch beim Kollegen Margulies: Wir stehen jetzt vor einer Wahl. Wie erklären Sie der Wiener Bevölkerung, wo konkret Sie in Wien jetzt in einem absehbaren Zeitraum - der Bürgermeister spricht nicht von Wochen, sondern von Tagen - welche konkreten Maßnahmen setzen werden, die in Tagen oder vielleicht in Wochen eine spürbare Reduktion der Verschuldung nach sich ziehen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Etwas habe ich nie gemacht - und das war die letzten sieben Jahre so -, dass ich erst darüber mit Ihnen hier in diesem Kreis spreche und dann mit den betroffenen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
