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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 80

 

Worten des Peter Hacker die Aufgabe der Politik und damit Ihre Aufgabe ist, beziehungsweise, können Sie ausschließen, dass Neuwahltermine eine Korrelation mit Sicherheitsmaßnahmen der Stadt Wien haben?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: In Wirklichkeit sind das mehrere Fragen, aber was alle diese Fragen durchzieht, ist eigentlich die Einschätzung, dass auf Veränderungen, die es in der Gesellschaft gibt, zum Beispiel in den sozialen Netzen, in der Nutzung der sozialen Netze, aber auch der Nutzung des öffentlichen Raums die Politik immer reagieren muss. Das ist ja auch der Grund, warum ich hier eine andere Vorgangsweise bei der Kontrolle und Regulierung der sozialen Netze gewählt habe und das gilt auch für das Einsetzen von Alkoholverbotszonen in Wien. Noch bevor ich Bürgermeister geworden bin, habe ich sehr deutlich gemacht, dass ein Alkoholverbot am Praterstern Sinn macht. Warum? Weil sich dort eine Szene entwickelt hat, die nicht nur Passantinnen und Passanten in der Aufenthaltsqualität beeinträchtigt hat, sondern insgesamt zu einem stark störenden Element geworden ist, und um diese Szene zu zerschlagen, das Alkoholverbot damals ein - wie ich auch heute noch meine - wichtiger Schritt war. Das war zu dem Zeitpunkt am Franz-Jonas-Platz deshalb noch nicht der Fall, weil die Anzahl der Personen geringer war und die Personengruppe sich aus anderen Menschen zusammengesetzt hat. Wir haben das damals genau begleitet und evaluiert, auch in Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion und den Wiener Linien. Das waren damals rund elf Personen, die zwar am Franz-Jonas-Platz aufhältig, aber beispielsweise nicht obdachlos waren, sondern ihre Freizeit dort verbracht und zum Teil auch Alkohol konsumiert, aber nicht weiter aggressiv auffällig waren. Das hat sich im Laufe der Jahre geändert, aus verschiedensten Gründen, da wird jetzt die Zeit nicht ausreichen, um das alles zu beleuchten. Das hat viele Hintergründe, liegt auch außerhalb Österreichs, zum Beispiel in dem Umstand, dass eines unserer Nachbarländer Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt hat und wir deshalb merken, dass es eine höhere Anzahl von Personen aus diesem Land gibt, die bei uns in Österreich generell, natürlich vor allem in den Städten und vor allem in Wien aufhältig sind, zum Teil in Kombination mit Alkoholkonsum aber auch Drogenkonsum stärker auffällig sind, als das noch vor einigen Jahren war.

 

Da hat sich also einiges geändert und ich bin der Meinung, wenn sich in der Gesellschaft etwas ändert, dann muss auch die Politik darauf reagieren. Deshalb haben wir auch das Alkoholverbot am Praterstern sehr genau beobachtet, nämlich auch was die Verdrängungseffekte betrifft, denn was keinen Sinn hat, ist, dass wir an einem Ort eine Alkoholverbotszone einrichten und es verteilen sich dann die auffälligen Personen in andere Gebiete, die zum Teil schlechter zu kontrollieren sind. Es hat am Praterstern aus verschiedenen Gründen sehr gut funktioniert und am Franz-Jonas-Platz hat sich das im Laufe der Zeit so entwickelt, dass uns, auch in Abstimmung mit der Landespolizeidirektion Wien, eine solche Maßnahme als gerechtfertigt erscheint.

 

Die Herausforderungen, die wir an den von Ihnen beschriebenen anderen Standorten haben, sind zum Teil anderer Natur, hängen zum Teil am allerwenigsten mit Alkohol zusammen, sondern mit der Einnahme anderer Substanzen, die allerdings auch verboten sind. Von daher sind auch andere Maßnahmen erforderlich, denn der Verkauf von verbotenen Substanzen steht ja jetzt schon unter Strafe und ist nicht durch die Maßnahmen der Stadt zu regulieren, sondern eben durch das Strafrecht und polizeiliche Eingriffe und Maßnahmen. Daher arbeiten wir auch mit der Landespolizeidirektion sehr eng und gut zusammen, dass wir auf diese Situation eingehen und einwirken, allerdings mit anderen Maßnahmen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Irschik, bitte.

 

10.16.16

GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Herr Vorsitzender, guten Morgen! Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Mein Heimatbezirk Floridsdorf betreffend Alkoholverbot Franz-Jonas-Platz ist fast eine unendliche Geschichte, wir Freiheitlichen haben vor mehr als zehn Jahren schon die ersten diesbezüglichen Anträge in der Bezirksvertretung eingebracht. Sie sind immer wieder abgelehnt worden. Jetzt kann man auf gut wienerisch sagen, so a Zufall, ned, dass drei Monate vor der Wien-Wahl dieses Alkoholverbot Gott sei Dank, aber doch sehr spät umgesetzt wurde. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das sind aber nicht die einzigen Probleme, es gibt dort schon auch Randalierer, es gibt gewalttätige Jugendbanden und Sie haben es selber gesagt, es gibt Suchtgiftprobleme, es gibt Suchtgifthändler, Suchtgiftdealer. Es ist auch unser freiheitlicher Wunsch, dass endlich eine eigene Polizeiinspektion am Franz-Jonas-Platz errichtet wird. Meine Frage: Herr Bürgermeister, wie stehen Sie dazu, werden Sie sich dafür einsetzen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Wie Sie wissen, bin ich seit vielen Jahren eine starke Stimme für die Wiener Bevölkerung, um mehr Polizistinnen und Polizisten vom Bund zugesprochen zu bekommen. Das ist uns als SPÖ Wien seit vielen Jahren ein starkes Anliegen. Wir fordern nicht nur, wir waren ja auch bereit Maßnahmen zu setzen. Sie können sich erinnern, wir haben ja viele Aufgaben der Polizei übernommen, um Polizistinnen und Polizisten für den unmittelbaren Polizeidienst auf der Straße freizuspielen, beispielsweise das Passwesen, das Meldewesen, das Fundwesen. Wir haben die Parkraumbewirtschaftung übernommen, wir haben als Stadt Wien gemeinsam mit dem Verein Freunde der Wiener Polizei ein eigenes Rekrutierungszentrum am Schottenring errichtet, um mehr Frauen und Männer für den Polizeidienst zu gewinnen. Ich höre, dass sich auch mehr Menschen für den Polizeidienst interessieren, denn wir haben bei der Polizei dieselbe Herausforderung wie bei vielen anderen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, aber auch der Privatwirtschaft, dass durch die demografische Entwicklung die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen und geburtenschwächere Jahrgänge nachkom

 

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