Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 80
men, sodass das natürlich auch für die Nachbesetzung bei der Polizei eine große Herausforderung ist. Aber es ist für mich ein unhaltbarer Zustand, dass die Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt im vergangenen Jahr 2,5 Millionen Überstunden machen mussten, auch zu einem großen Teil angeordnet, was natürlich auch ein starker Eingriff in das Privatleben jedes einzelnen Polizisten und jeder Polizistin ist. Deshalb dränge ich sehr stark darauf, dass es hier mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei gibt, und zwar nicht, weil Wien eine unsichere Stadt wäre, wir sind nach wie vor eine der sichersten Metropolen weltweit, sondern weil wir einen Großteil der internationalen Organisationen und die höchsten Organe der Republik in Wien haben, folgend daraus viele Demonstrationen in Wien stattfinden - es waren im vergangenen Jahr rund 11 000 Demonstrationen und Veranstaltungen, die von der Wiener Polizei begleitet worden sind. Daher wird es notwendig sein, dass auch die Wiener Polizei personell aufgestockt wird. Ob das auch mit entsprechenden infrastrukturellen Maßnahmen wie Polizeiinspektionen einhergeht oder inwieweit das mobil von der Polizei erledigt wird, da bin ich davon überzeugt, dass die Wiener Polizei das aufgrund ihrer Einschätzungen und Kompetenz am besten bewerten kann. Die Einrichtung der Polizeiinspektion am Praterstern hat sich als sehr positiv herausgestellt und wir haben als Stadt Wien das auch sehr stark mit allen unseren Möglichkeiten unterstützt und sind auch sehr zufrieden, dass das auch in enger Kooperation mit der Wiener Polizei möglich gemacht worden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. - Damit ist die 5. Anfrage beantwortet. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) - Oh, Entschuldigung, Herr Bürgermeister, ich habe mich jetzt geirrt.
Es gibt noch eine 3. Zusatzfrage, von den GRÜNEN. - GR Prack, entschuldigen Sie, das war keine Absicht, auch mir passieren Fehler.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Kein Problem, deswegen mache ich Sie darauf aufmerksam.
Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Ich möchte zunächst vorweg sagen, dass die Sucht- und Drogenhilfe in Wien ausgezeichnete Arbeit leistet. Das sieht man zum Beispiel an der Prävalenz bei Suchterkrankungen, wo wir es mit Substitutionstherapie geschafft haben, dass das bei den jüngeren Zielgruppen immer weniger wird, das heißt, ein wirklich erfolgreiches, langjähriges Programm, das sich jetzt auswirkt. Eine Sache, die in der Fachwelt immer wieder kritisch gesehen wurde, war die starke Zentralisierung durch die Errichtung des Jedmayer, quasi sehr viele Leistungen gebündelt in einem Haus. Was man kritisch gesehen hat, war, dass da sozusagen die Belastung für den öffentlichen Raum durch die Bündelung von verschiedensten Angeboten in einem Haus groß ist. Das kann man nicht in Abrede stellen und da ist meine Frage: Ist daran gedacht, das noch einmal zu evaluieren und zu schauen, ob es möglicherweise sinnvoll ist, einige dieser Leistungen dezentraler anzubieten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, richtig ist, die Drogenberatungseinrichtungen der Stadt Wien laufen sehr gut, sind auch im internationalen Vergleich sehr geschätzt. Ich war jetzt vor kurzem in Berlin, München, Hamburg, um mich auch zu diesem Thema auszutauschen, und alle dieser Städte blicken mit großer Hochachtung nach Wien, wie das bei uns seit vielen Jahren funktioniert. Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt, aber ich glaube, dass wir das im Vergleich mit anderen Städten auch sehr gut lösen. Es ist aber eine große Herausforderung, insbesondere um individuelles Leid zu vermeiden und natürlich auch die kriminellen Tätigkeiten der Drogenhändler zu unterbinden. Und mit großer Sorge beobachte ich auch im internationalen Zusammenhang, dass es neue Substanzen gibt, die auf den Weg gebracht werden, wo insbesondere junge Menschen in ganz kurzer Zeit schwer abhängig werden und ganz schwer auch wieder wegzubringen sind - Fentanyl und viele andere Substanzen, die da in Umlauf gebracht werden -, und das muss man mit aller Kraft auch unterbinden.
Ich bin der Meinung, dass man möglichst alle Maßnahmen setzen muss, um junge Menschen davon fernzuhalten. Ich war ja als junger Mensch in der Jungen Generation organisiert und habe damals auch für eine Drogenberatungsstelle in der Großfeldsiedlung geworben, in der Wassermanngasse, das ist viele Jahre her, wie man sich vorstellen kann. Ich erzähle das deshalb, denn wir haben auf der Straße versucht, Verständnis in der Bevölkerung zu erreichen, und eine Frau hat mich ganz besonders hart attackiert, hat mich bespuckt und so weiter. Wie uns einfallen kann, dass wir in der Großfeldsiedlung in einem sehr guten Wohnumfeld eine Drogenberatungsstelle einrichten wollen. Also das war damals sehr hart in der Argumentation. Und wenige Tage später ist diese Frau zu mir gekommen, hat sich bei mir entschuldigt und hat gesagt, sie hat jetzt feststellen müssen, dass ihr 18-jähriger Sohn drogenabhängig ist und sie jetzt dankbar für alles ist, was wir als Stadt Wien mit den verschiedensten Einrichtungen tun können, um ihn davon abzubringen und andere Jugendliche überhaupt davon fernzuhalten. Das war für mich ein sehr prägendes Erlebnis, weil man da auch die persönliche Betroffenheit der Menschen erlebt, der Drogenabhängigen, aber auch der Familienangehörigen, die natürlich dadurch in eine ganz schwere persönliche Zäsur kommen. Ich weiß allerdings, dass das auch eine harte Diskussion ist, wenn man dezentral in Bezirken dann dafür werben muss. Das habe ich persönlich erfahren, vor vielen Jahren, und ich kann mich auch noch gut erinnern, als wir im 9. Bezirk eine Einrichtung geschaffen haben, was das im Umfeld dort bedeutet hat, wie dort ganz massiv Unternehmen aber auch Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Hinaushängen von Kleidungsstücken signalisieren wollten, sie akzeptieren das nicht.
Also, man muss wissen, dass das mit einer sehr intensiven Beratungstätigkeit der Anrainerinnen und Anrainer einhergehen muss. Es ist notwendig, da auch Verständnis zu schaffen und natürlich mit aller Kraft einzu
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