Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 80
wirken, damit Drogenhändler ihre verbrecherische Tätigkeit nicht weiter ausüben können. Aber prinzipiell versuchen wir immer wieder auch neue Destinationen zu finden und auch auf Veränderungen, die es am Markt gibt, zu reagieren. Das Substitutionsprogramm ist ein sehr gelungenes, aber auch da wollen wir bei dem einen oder anderen Bereich ein bisschen genauer hinschauen. Auch da gibt es Veränderungen, die man beobachten muss und auch entsprechende Konsequenzen ziehen muss, aber prinzipiell ist das ein sehr erfolgreicher Weg.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, aber jetzt, Herr Bürgermeister, vielen Dank. - Die 5. Anfrage ist beantwortet.
Die 6. Anfrage (FSP-225241-2025-KSP/GM) wurde von GR Schulz gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Thema „Raus aus dem Asphalt“. (Weniger Asphalt und Beton, dafür mehr Grünraum und Bäume war ein zentrales Versprechen beim Regierungsantritt. Im Koalitionsabkommen wurde unter dem Motto „Raus aus dem Asphalt“ eine klimafitte Umgestaltung von mindestens vier überregional bedeutsamen Straßen und Plätzen angekündigt. Was wurde in diesem Bereich bereits umgesetzt?)
Ich darf um Beantwortung bitten.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die größte Entsiegelungs- und Begrünungsoffensive in der Geschichte der Stadt läuft auf Hochtouren. Unzählige Projekte haben wir bereits umgesetzt, ganze 320 in den Bezirken seit 2021. Da sind alle großen Einkaufsstraßen und Plätze, die wir neugestaltet haben, gar nicht inkludiert, da rede ich wirklich über die kleinen dezentralen Projekte draußen in den Bezirken. 100 Millionen an Förderung haben Investitionen von über 140 Millionen ausgelöst, Begrünung von 74 000 m² Fläche im Straßenraum und einhergehend auch entsprechende Entsiegelung. Über 3 000 neue Bäumen an Straßen und Plätzen, mehr als 2 500 Sitzgelegenheiten und beinahe 2 000 m² an neuen Wasserspielen haben wir so installieren können. Das zieht sich wirklich durch alle Bezirke und der Jürgen Czernohorszky und ich haben uns da wirklich sehr bemüht, „Raus aus dem Asphalt“ wirklich gut umzusetzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Das war jetzt eine schnelle Beantwortung.
Die erste Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Mahdalik, bitte.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin, irgendwie habe ich jetzt nicht damit gerechnet, aber mir wird schon was einfallen - Ihnen fällt eh auch immer was ein. Ich habe Sie ja eh schon einmal - da bin ich draußen gestanden - daran erinnert, dass sämtliche Plätze, die jetzt um viel Geld entsiegelt werden, von der SPÖ auch versiegelt wurden. Also wir waren es nicht, das war nicht der Herbert Kickl, das war schon die SPÖ mit den verschiedenen Partnern. Und ein besonderes Beispiel ist, jetzt gehe ich nicht wieder zur Seestadt, aber wie Sie in den Zeitungen lesen, wie es auf der Mariahilfer Straße zugeht … Ich weiß schon, da war die grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou federführend, aber die SPÖ war mit an Bord, hat alles mitbeschlossen, und wie sich die Mariahilfer Straße - also grün sieht man dort nicht so viel - entwickelt, schon seit Jahren, und diese Entwicklung immer mehr bergab geht, sie sandelt ab, Obdachlose lungern herum, Geschäfte sperren zu, und das kann wohl nicht in Ihrem Sinne und im Sinne der Stadt sein. Daher darf ich Sie fragen, wie Sie dieser dramatischen, besorgniserregenden Entwicklung auf der Mariahilfer Straße entgegenwirken wollen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Da ist Ihnen jetzt aber nicht viel eingefallen, Herr Gemeinderat. Ich war in derselben Situation, man rechnet ja eigentlich nicht damit, dass die sechste Frage aufgerufen wird, aber ich glaube, ich habe mir sogar ein bisschen mehr überlegt.
Vielleicht darf ich den Bogen ein bisschen zum Praterstern und auch jetzt zum Franz-Jonas-Platz spannen. Ich glaube, wir haben schon erfolgreich gezeigt, wie wir Problemplätze, und der Praterstern war zweifelsohne ein solcher, mit vielerlei Maßnahmen wirklich transformieren. Gehen Sie einmal im Sommer auf den Praterstern, Sie werden dort Kinder im Wasserspiel spielen sehen, Leute sitzen in der Wiese und die ehemalige Polizeistation ist jetzt ein Gasthaus geworden. Wie haben wir das geschafft? Zuerst einmal mit strengen Maßnahmen, wie dem Alkoholverbot, entsprechender Durchsetzungskontrolle, dann sehr mühevolle Verhandlungen, dass wir die Polizeistation wieder dort ansiedeln konnten, und dann als dritte Maßnahme eine Umgestaltung des Platzes. Und das hat insgesamt so gewirkt, dass es zu einer Transformation gekommen ist. Das gleiche haben wir jetzt vor, im 21. Bezirk durchzuführen, weil diese Maßnahmen immer verzahnt sein müssen, eine allein funktioniert nicht. Das heißt, man kann mit solchen Gestaltungsmaßnahmen schon auch neues Publikum auf den Platz bringen und gemeinsam mit ordnungspolitischen Maßnahmen, für die ja hauptsächlich die Polizei zuständig ist, schon eine Transformation erreichen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia gestellt. - Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie waren ja einmal Umweltstadträtin und wissen daher auch, wie das mit den Baumpflanzungen ist, dass das eigentlich sehr kompliziert ist, weil man ja immer auf den Untergrund schauen muss, da gibt es Leitungen und so weiter und sofort. Es ist ja auch wichtig, dass man auch auf die Kosten schaut, dass man da möglichst effizient plant. Und diesbezüglich gab es auch eine Stellungnahme der Universität für Bodenkultur bei der Novellierung der Bauordnung, die eben genau das aufgreift, dass es in Wirklichkeit eine Planungsgrundlage braucht, wo nicht nur die Oberfläche betroffen ist, sondern es auch eine verbindliche Planungsgrundlage braucht, die auch den Untergrund berücksichtigt. Meine Frage ist, ob es in diese Richtung Bestrebungen der Stadt gibt, das so
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