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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 80

 

umzusetzen, damit man möglichst effizient, schnell und kostengünstig viel mehr Bäume pflanzen könnte.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Na ja, wenn ich mich recht erinnere, haben wir in der letzten Bauordnungsnovelle ja auch Unterbauungsverbote, also nicht nur eine Vorschrift von Grünraum drinnen, sondern auch ein Unterbauungsverbot, was ich immer sehr wichtig finde, denn es nutzt mir der schönste Grünraum nichts, wenn es nur 80 cm Garagenabdeckung ist und ich dann keinen einzigen Baum in den Garten pflanzen kann. Im öffentlichen Raum ist es ein bisschen schwieriger, weil wir jetzt auch mit „Raus aus Gas“ natürlich überall neue Leitungen verlegen müssen und wir merken, dass es einfach wesentlich enger wird. Wir haben uns bei all den Gestaltungsprojekten eigentlich immer so darüber geholfen, indem wir zumindest Gräserbeete installiert haben, das geht wesentlich leichter, dass man jetzt natürlich auch, wenn neue Leitungen verlegt werden, quasi eine Abschirmung von der Leitung mitverlegt und das gleich mitdenkt. Denn die Erfahrung, die ich gemacht habe, ist, es ist ehrlich gesagt egal, bei welcher großen Straße ich hin greife, es kommt zumindest eine Dienststelle, die sagt, aber bitte, wir müssen da jetzt vorher noch rein. Wir haben dann schon die Möglichkeit, mit denen zu reden und zu sagen, wenn ihr jetzt eh neu verlegt, dann machen wir eine Abdeckung, damit wir auch zusätzliche Bäume setzen können, aber ich glaube, worauf Sie hinauswollen, das ist ein bisschen eine Illusion, dass man sagt, alle Leitungen nach links und rechts haben wir frei für die Bäume - ich sage das jetzt sehr vereinfacht. Das wird so im Straßenraum nur sehr schwer funktionieren, weil es jetzt mit dem zusätzlichen Fernwärmeausbau - die Fernwärmeleitungen sind die, die besonders viel Platz brauchen - dort schon relativ eng wird.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.32.25

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Stadträtin, Sie haben es schon angesprochen, eine Frage in der Fragestunde bringt natürlich ein ganz buntes Potpourri an Fragen mit sich. Ich versuche nun, das ein bisschen auf die Metaebene zu heben und zusammenzufassen. Es gab verschiedene Stadtentwicklungsthemen, die jetzt von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurden, und das bringt mich zu meiner Frage: Wann wird uns der noch ausständige Stadtentwicklungsplan, der eigentlich schon letztes Jahr zur Beschlussfassung hätte vorgelegt werden sollen, zur Beschlussfassung vorgelegt, wie ist da der Zeitplan?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also wir haben vor, das noch in der Legislaturperiode zu verabschieden, das hat jetzt durch die Vorverlegung des Wahltermins eine neue Dynamik bekommen. Es wird aber selbstverständlich auch noch eine Stadtentwicklungskommission stattfinden, wo wir vorhaben, das auch als Schwerpunktthema zu behandeln, aber wir bemühen uns, so schnell wie möglich alle einzubeziehen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke für die Beantwortung der 6. Anfrage.

 

10.33.31 Die Fragestunde ist beendet und wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Klimaschutz, Verkehrswende, Sanierungsoffensive: Wien braucht Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.34.18

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen im Livestream!

 

Wir stehen heute da, um über die Zukunft unserer Stadt zu sprechen, und diese Zukunft die muss klimafreundlich sein, die muss gerecht und die muss lebenswert sein. Wir leben gerade in einer krisenreichen Zeit, es ist ein Krieg mitten in Europa, die Wohnungspreise in Wien gehen durch die Decken und die Menschen haben berechtigte existenzielle Sorgen. Das führt dazu, dass leider die beiden größten Krisen unserer Zeit in den Hintergrund geraten, das ist die Biodiversitätskrise und das ist die Klimakrise. Das sind die Krisen, die unsere Lebensgrundlagen betreffen, und deswegen auch über Zivilisation, über Demokratie und über unser friedliches Zusammenleben entscheiden werden. Deshalb müssen wir GRÜNE und überhaupt die Gesellschaft insgesamt das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt der Debatte führen und das tun wir heute mit dieser Aktuellen Stunde.

 

Wir haben auch in den letzten Wochen gesehen, wie schnell der Klimaschutz unter Beschuss geraten kann. Bei den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP haben wir gesehen, dass Maßnahmen gestrichen hätten werden sollen, die sehr wichtig für den Klimaschutz sind, die übrigens auch Arbeitsplätze gesichert hätten. Dieser Angriff der Rechten und der Rechtsextremen auf den Klimaschutz ist extrem gefährlich, aber was auch Teil des Problems ist, ist dieses Greenwashing der SPÖ und dieses teilweise Greenwashing der Stadtregierung, das wir hier sehen müssen. Und ein gutes Beispiel für dieses Greenwashing ist das Klimagesetz, das letzte Woche präsentiert wurde. Sie haben ein Klimagesetz vorgelegt, das den Verkehr und den Gebäudesektor außer Acht lässt, ein Klimagesetz, das uns am Ende des Tages in Wirklichkeit keinen Schritt weiterbringen wird, weil es keine Verbindlichkeiten enthält. Wir haben einige Vorschläge gemacht, Herr Stadtrat, die dieses Klimagesetz wirklich verbessern würden, nicht nur wir, es gab 24 Stellungnahmen von NGOs, von der Wissenschaft … (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Aber alle Kritik zeigt, dass ihr sie nicht verstanden habt!) - Ich glaube, Sie sind ein bisschen emotional Herr Stadtrat, das tut mir wirklich leid, ich hoffe … (Amtsf. StR

 

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