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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 80

 

Mag. Jürgen Czernohorszky: Spürt ihr Phantomschmerzen, was das Gesetz betrifft?) - Phantomschmerzen, okay, alles klar. - Gut, also dieses Klimagesetz ist nicht verbindlich, das haben nicht nur wir gesagt, das sagt die Wissenschaft, das haben NGOs gesagt, das haben uns zahlreiche Stellungnahmen gesagt. Sie haben ja dieses Klimagesetz während der Nationalratswahl präsentiert, dann haben wir lange nichts gehört und haben uns gedacht, super, die bemühen sich mit den Stellungnahmen, da wird ja einiges eingebaut, deswegen ist es monatelang gelegen. Und was wurde dann im Endeffekt eingebaut? Nicht viel, denn die Kritikpunkte, die gekommen sind, sind nicht übernommen worden. Wir reden hier vom Klimacheck, der zahnlos ist, der wird in Wirklichkeit nicht greifen, wir reden von Fristen und Verbindlichkeiten, die keine sind, von einem Sofortmaßnahmenprogramm, das vorgesehen ist, das in Wirklichkeit - und Sie wissen es ganz genau - so niemals kommen wird, Herr Stadtrat. Sie schreiben schöne Worte hinein, aber in Wirklichkeit wird das alles niemals so kommen, wie Sie es den Wienerinnen und Wienern verkaufen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) - Ich komme gerne zu einem anderen Punkt, denn ich glaube, das tut Ihnen weh, dieses Thema Klimagesetz.

 

Ein weiterer Punkt, wo die Stadt Wien verantwortlich ist und wo sie eine große Chance liegen lässt, betrifft den Gemeindebau. Sie wissen, dass der Gebäudesektor neben dem Verkehr für die Klimaneutralität extrem wichtig ist und dass die klimafreundlichste Energie die Energie ist, die wir nicht verbrauchen. Und deswegen ist die Sanierung so wichtig. Wir haben in Wien 220 000 Gemeindewohnungen, das ist ein Viertel des Wiener Wohnungsbestands, und hier haben wir einen massiven Sanierungsrückbau. Wir müssten bis 2040 jährlich 10 000 Wohnungen sanieren, damit wir die Klimaziele erreichen, und Sie sind gerade einmal bei 3 000 Wohnungen pro Jahr. Wenn wir so weitermachen, werden wir das Ziel der Klimaneutralität 2040 krachend verfehlen. Und was mich da besonders ärgert, ist, wie Sie damit umgehen. Wir haben ja eigentlich das Ziel von einem 30 Jahre-Sanierungszyklus von Gebäuden gehabt, das heißt, alle 30 Jahre wird ein Gebäude saniert: Wir haben es immer wieder erwähnt und kritisiert, dass wir hier im Rückstand sind, dass wir nicht einmal die Hälfte dieses Sanierungszyklus erfüllen, dass wir in Wirklichkeit bei 60 Jahren sind.

 

Und was machen Sie, wie gehen Sie damit um? Ich möchte hier aus einer Pressemitteilung aus dem Juni 2024 zitieren, wo es um Gemeindebau und Sanierung und so weiter geht, und da ist ein Zwischentitel, der lautet: Sanierungszyklus 40 Jahre ab 2030. Ich zitiere: „Wiener Wohnen senkt den Sanierungszyklus seiner Wohnhausanlagen kontinuierlich und wird 2030 das Ziel von 40 Jahren erreichen. Das heißt, ab 2030 wird jeder Gemeindebau im Durchschnitt alle 40 Jahre saniert.“ Und ich denke mir, okay, Sie sind offensichtlich draufgekommen, dass Sie den Sanierungszyklus von 30 Jahren nicht erreichen. Und was machen Sie? Sie passen das Ziel auf 40 Jahre an und dann wollen Sie uns das auch noch als Erfolg verkaufen. Also das, wie Sie Politik betreiben, das ist Greenwashing, sehr geehrte Damen und Herren, das ist völlig absurd, was da passiert! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und ein weiterer Punkt, der den Gemeindebau betrifft, das ist natürlich die Photovoltaik. Der Gemeindebau ist auch ein Bereich, wo die Stadt die Handhabe hat, wo man sich nicht mit EigentümerInnen einigen muss. Der Kollege Gara klatscht in die Hände und denkt sich, ja, wir sind so super beim Ausbau der Photovoltaik, Wien ist gut unterwegs mit den Zielen … (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) - Ja, aber die Bundesförderungen haben dazu geführt, dass wir beim Ziel so gut unterwegs sind, und da, wo Sie Verantwortung tragen (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das sind SteuerzahlerInnen!), 14 PV-Anlagen gibt es in Wien, das ist nicht einmal ein Prozent der Gemeindebauten, die eine PV-Anlage haben. Also, wenn Sie darauf stolz sind, dann, gute Nacht, wirklich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen einen ambitionierten Umsetzungsplan, gerade was den Gemeindebau betrifft, wir brauchen einen massiven Ausbau von Photovoltaikanlagen, eine Sanierungsoffensive mit einem verbindlichen Plan, auch um diesen Rückstand abzubauen und natürlich - eh klar, selbstverständlich - die Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Aber es darf nicht die ganze Zeit bei diesen Greenwashing und bei diesen Floskeln bleiben, es kann nicht sein, dass es ein Klimagesetz gibt, das keine Verbindlichkeiten hat, dass Sie einen Lobautunnel bauen wollen, der 2,4 Milliarden kostet und einem Klimacheck nicht standhält, dass Sie in der Verkehrspolitik mutlos sind, und eben auch, dass Sie mit den Sanierungen nicht vorankommen. Klimaschutz ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Sie sind leider nicht glaubwürdig in diesem Bereich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir GRÜNE, wir stehen für einen echten Wandel, für Verbindlichkeit, für mutige Maßnahmen und für eine klimafreundliche und gerechte Stadt. Und es ist Zeit, dass sich das ändert, es ist Zeit für einen echten Klimaschutz, sehr geehrte Damen und Herren. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.42.42

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Kollegin Otero Garcia hat am Schluss über Glaubwürdigkeit in diesem Haus geredet und wenn man Ihren Redebeitrag so betrachtet, fällt mir ein gutes Zitat ein, das auch zu Ihrer Fraktion passt: Schwach in Ihrer Glaubwürdigkeit, glaubwürdig in Ihrer Schwäche, Frau Kollegin. (Beifall von StR Dominik Nepp, MA und GR Maximilian Krauss, MA.) Das ist das, was Ihre Umwelt

 

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