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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 80

 

politik ausmacht, das ist das, was Sie die letzten Jahre hier gelebt haben.

 

Und wenn Sie schon über Glaubwürdigkeit reden, dann darf ich Ihnen eines erzählen, und ich habe es hin und wieder etwas humoristisch gebracht. Sie haben in Ihrer Regierungszeit dafür gesorgt, dass Wien zubetoniert wird, Sie haben in Ihrer Regierungszeit dafür gesorgt, dass wir jetzt in der Seestadt Aspern um teures Geld nachbegrünen müssen. Weil Sie vorher gesagt haben, es gibt mutlose Verkehrspolitik in Wien, Sie haben dafür gesorgt, dass die Stadtstraße finanziert wird. Und ich kann es Ihnen auch noch sagen, wenn wir schon über Glaubwürdigkeit reden, ich kann mich erinnern, wie Sie mit Ihrer Kollegin EU-Abgeordneten Lena Schilling Camps aufgebaut haben, um diese Stadtstraße zu verhindern. Dann habt ihr noch einen Betonschädel - Beton passt zu den GRÜNEN auch ganz gut  - vom Bgm Ludwig in den Rathausplatz gesetzt. Und dann kann ich euch sagen, wer glaubwürdig ist: Ja, die Wiener Stadtregierung ist unglaubwürdig in ihrer Verkehrspolitik, glaubwürdig sind Sie in Ihrer Verkehrspolitik, was die Stadtstraße betrifft, denn Sie haben immerhin … Die Stadt Wien hat im November 2011 die Planungen für die Stadtstraße Aspern … , am 27.3.2013 hat die Frau Vassilakou einige Antworten dazu gegeben. Es gab eine Sachkreditgenehmigung um 11,3 Millionen, eingebracht von der Frau VBgm.in StRin Vassilakou. Dann gab es einen Beschluss, wo die GRÜNEN mitgestimmt haben, am 11.1.2012 zur Stadtstraße, dann gab es einen Beschluss im Stadtsenat, wo die Frau Kollegin Vassilakou mitgestimmt hat, am 17.1.2012, und dann gab es am 26.4.2012 ebenfalls einen Beschluss im Gemeinderat. Ja, Sie waren hier glaubwürdig, in Ihrem Ziel, in Wien mitzuregieren, Sie waren glaubwürdig, in Wien zu betonieren. Das ist Ihre Glaubwürdigkeit, die Sie damals an den Tag gelegt haben. Kaum waren Sie aus der Regierung raus, haben Sie Betonköpfe in den Rathauspark gestellt. Das haben Sie gemacht zum Thema Glaubwürdigkeit im Umweltschutz und im Klimaschutz. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und wenn ich als grüne Umweltsprecherin nichts Besseres zu tun habe, nachdem ich in einer Bundesregierung 25 Milliarden Schulden produziert habe, eine irrsinnige Hypothek in die Zukunft und den zukünftigen Generationen aufgesetzt habe, das ist das, was ihr gemacht habt, wo wir keinen Klimaschutz mehr machen können. Und ich erinnere Sie, Sie haben auch über die Photovoltaikoffensive geredet, im Februar 2011 habe ich einen Antrag hier in diesem Haus gestellt, dass wir eine Photovoltaikanlage auf Gemeindebauten und öffentliche Bauten stellen. Wer hat dagegen gestimmt? Die GRÜNEN haben dagegen gestimmt. Und, Frau Otero Garcia, ich habe keine Ahnung, was Sie unter Glaubwürdigkeit verstehen. Das Einzige, wo Sie glaubwürdig waren während Ihrer Regierungszeit, ist, dass Sie betoniert haben in dieser Stadt, und wo Sie auch glaubwürdig waren, jetzt in der Opposition, dass Sie sich außerparlamentarischer Mittel bedienen, dass Sie mit Steinewerfern unterwegs sind auf der Straße, nur weil Sie nicht mehr an den Trögen der Macht sind. Na, die Frau Spielmann schüttelt den Kopf, ich kann mich erinnern an einen Akademikerball 2012, wo am Rande der Demonstration ein Linksextremist mit einer 1,2-Kilo-Bombe festgenommen wurde, wo die GRÜNEN zu dieser Demonstration aufgerufen haben. Ich kann mich daran erinnern, Frau Spielmann, und Sie waren dort in der ersten Reihe mit dem Schwarzen Block. Und wenn ihr nicht in der Regierung seid, dann seid ihr auf der Straße. Wenn ihr in der Regierung seid, seid ihr an den Trögen der Macht, an den Trögen des Geldes und verschwendet das Geld der Bürger. 25 Milliarden Defizit, das ist die Hypothek, die Sie den nächsten Generationen übergeben, liebe GRÜNE. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und Sie reden über Glaubwürdigkeit in der Politik. Ich darf Ihnen was anderes Glaubwürdiges von Ihnen sagen. Die Trassenfestlegung für die Stadtstraße, Plandokument PD 8016 vom 25. März 2015, haben Sie eingebracht. Sie haben da sogar die Trasse geplant, gegen die Sie dann demonstriert haben. Wir haben hier noch ein Plandokument vom 28. März und vom 1. Juli 2015. Wissen Sie, die fünf Minuten reichen gar nicht, um zu erklären, welche wegweisende Verkehrspolitik Sie in Ihrer Regierungszeit hier in dieser Stadt gemacht haben, und ich danke Ihnen heute noch dafür, dass Sie die Stadtstraße geplant haben, dass Sie sie finanziert haben und dimensioniert haben. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.48.01

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Also ich danke den GRÜNEN für die Aktuelle Stunde. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, über all die Erfolge, die wir in den letzten viereinhalb Jahren erreicht haben, zu sprechen, und ich korrigiere ein bisschen Ihren Titel: Ja, Wien ist Vorreiter in der Klimapolitik, nicht nur in Österreich, sondern in Europa.

 

Zu ein paar der Ausführungen: Ich spüre auch den Phantomschmerz, und gerade zum Klimagesetz werden wir im Landtag, wenn wir das Klimagesetz beschließen, auch im Detail sprechen. Ich will gar nicht so sehr auf die Details eingehen, aber ich glaube, es ist großartig, denn Wien ist das erste Bundeland, das ein Klimagesetz hat, verpflichtend hat, sich aber hier nicht nur auf das Thema der Treibhausgase fokussiert, sondern auch auf ein ganz wesentliches Thema wie der Klimawandelanpassung und der Kreislaufwirtschaft, also unsere drei K’s.

 

Und wenn ich mir ein bisschen den Response aus der NGO-Community anhöre, dann empfehle ich einen Beitrag auf ORF 3 - von gestern oder vorgestern - von der Regina Rogenhofer, die Wien speziell dafür gelobt hat, dass wir hier als Erste diese Dinge auch verbindlich gemacht haben. Und ja, es ist ein Governance-Gesetz, weil wir nämlich den zugrundeliegenden Klimafahrplan in all diesen Themen haben, die Sie angeführt haben, Frau Kollegin Otero Garcia, natürlich entsprechend skizziert haben, die Maßnahmen dort festgelegt haben, die Treibhausgasreduktionen entsprechend festgelegt haben, und natürlich auch den Absenkungspfad. Und das ist einzig

 

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