«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 80

 

artig, das hat kein anderes Bundesland. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Wien ist auch das erste Bundesland, das bereits 2020 im Regierungsübereinkommen „Raus aus Gas“ beschlossen hat - ich kann mich nicht erinnern, dass das unter Ihrer Regierungsbeteiligung passiert ist, hätte man natürlich auch schon machen können, weil man das Risiko bezüglich des russischen Gases schon damals hätte sehen können -, und Wien ist das erste Bundesland, das seit Anfang des Jahres kein russisches Gas mehr bezieht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte nur ein paar Beispiele bringen, was dieses Thema „Raus aus Gas“ ausgelöst hat. Wir versuchen sozusagen in der Stadt alle Energieeffizienzpotenziale zu heben. Allein mit der Abwärme aus dem Wiener Abwasser können wir rund 120 000 Haushalte heizen, das ist die Größe von Linz, das ist die Abwärme, die normalerweise eigentlich in die Donau geflossen ist. All diese Projekte waren immer schon technisch möglich, aber erst durch unsere klare politische Haltung mit „Raus aus Gas“ wurden diese Projekte gehoben und werden umgesetzt. Und da gibt es eine Reihe von Projekten, die umgesetzt wurden, ich kann gar nicht auf alle eingehen.

 

Zum Thema Sonnenstrom: Dieses Beispiel, wir haben nur diese 14°Anlagen, kommt ja immer wieder mit dem Gemeindebau. Ich möchte feststellen, Sie hatten zehn Jahre das Thema der Energieplanung, in diesen zehn Jahren haben wir Sonnenstrom ausgebaut, 40°Megawatt Peak insgesamt, 2020 hatten wir 50°Megawatt Peak. Wir haben unser Ziel, das wir uns für Ende 2025 gestellt haben, bereits jetzt erreich, nämlich 250°Megawatt Peak, also auf gut Deutsch haben wir in diesen knapp vier Jahren das Fünffache von dem ausgebaut, wir kommen ja gar nicht nach mit all diesen Projekten. (StR Dominik Nepp, MA: Großartig! - Beifall bei den NEOS sowie von StR Dominik Nepp, MA.) - Ja, ich unterstütze das, denn diese 250°Megawatt Peak entsprechen dem Strombedarf von 72 000°Haushalten, das ist mehr als die Stadt Wels. Ich glaube, da ist unglaublich viel passiert, und drauf können wir wirklich gemeinsam stolz sein mit all den Abteilungen der Stadt, mit all den Unternehmen der Stadt, die natürlich hier gemeinsam daran gearbeitet haben, dass wir Projekte auch umsetzen, eben nicht nur darüber reden, was man machen kann, man könnte ein Klimaschutzgesetz machen, sondern wir machen es, und das ist der ganz große Unterschied. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Und wenn man sich dann auch noch die konkreten Ergebnisse anschaut, denn natürlich ist es immer sehr wichtig, die Dinge auch evidenzbasiert messbar zu machen, dann haben wir alleine im Jahr°2023 mit der UBA-NowCast-Prognose die Emissionen um knapp 12°Prozent reduziert, österreichweit knapp 6°Prozent. Also auch anhand der konkreten Zahlen sieht man, was all diese Projekte über diese Jahre tatsächlich gebracht haben. Und deswegen, noch einmal zusammengefasst, danke für diese Aktuelle Stunde, und ja, Sie haben vollkommen recht, Wien ist Vorreiter in der Klimapolitik. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Dr. Mantl zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.53.12

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es freut mich, dass wieder einmal das Thema Klima und Umwelt aufs Tapet kommt und wir die zahlreichen Standpunkte und Haltungen der Parteien austauschen können. Eingangs möchte ich einmal mehr festhalten, die Österreichische Volkspartei bekennt sich natürlich ganz klar zu einem effektiven Umwelt- und Klimaschutz. Wir setzen bekanntermaßen auf Fortschritt statt Verboten, auf den bekannten Klimaschutz mit Hausverstand, wir sind davon überzeugt, dass der Schlüssel für vernünftigen und wirksamen Klimaschutz Offenheit für Technologien und Innovationen sind, und für uns steht die Eigenverantwortung an erster Stelle. Die Politik muss es schaffen, Umweltschutz, Wirtschaft und natürlich auch die gesamte Infrastruktur und den Verkehr im Einklang von Ökologie und Ökonomie unter einen Hut zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was wir in Wien brauchen, ist natürlich auch der Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels und Anpassungsstrategien und Antworten, um konsequent gegen die Hitzewellen in der Stadt vorzugehen - von denen wir, wie wir alle heute an einem Tag mit massiven Minusgraden unter null nicht besonders viel spüren und da natürlich dann auch die Betroffenheit enden wollend ist, das wird aber in den nächsten Monaten schon wieder zur Sprache kommen. Wir sind auch davon überzeugt, dass die Bodenentsiegelung und die Schaffung von neuen Grünbereichen in der Stadt sehr wichtig sind, da ja diese Bodenversiegelung und der Flächenfraß sehr viele negative Auswirkungen auf die Umwelt haben.

 

Auch wenn jetzt der Wahlkampf startet und schon im Gange ist, möchte ich und wir durchaus anerkennend festhalten, dass wir diese Bemühungen der Wiener Stadtregierung im Bereich des Klimaschutzes im Großen und Ganzen auch anerkennen. Es muss aber auch, und ich sage das durchaus mit einem bewusst freundlichen Blick in Richtung der grünen Kolleginnen und Kollegen, auf die Errungenschaften auf Bundesebene hingewiesen werden, wo ich weiß, dass die Dinge mit unterschiedlicher Leidenschaft angegangen worden sind. Aber es sind trotzdem klare gemeinsame Erfolge, die man nicht vergessen darf, gerade, wenn diese Bundesregierung in der Form jetzt ihre Arbeit dann beenden wird: Das Erneuerbare Ausbaugesetz, das Erneuerbare Wärmegesetz, der Ausstieg aus Kohlestrom, die Ökosoziale Steuerreform, das Klimaticket, die thermische Sanierung und der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, hier wurde gemeinsam viel für den Klimaschutz erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das wäre ja jetzt auch ein guter Ansatz, dass man sozusagen einfach diese ambitionierten Vorhaben der Bundesregierung verstärkt, man will aber in Wien ein

 

«  1  »