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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 80

 

eigenes Gesetz schaffen, das von zahlreichen Seiten auch kritisiert wird. Wir haben bereits im letzten Herbst im Gemeinderat verlautbart, dass es für uns Voraussetzung ist, dass die mit diesem Gesetz verbundenen Instrumente und Maßnahmen im Einklang mit dem ökosozialen Prinzip stehen müssen. Es gibt sehr viele kritische Stellungnahmen seitens der Mobilitätsvereine und seitens der Wirtschaft, und selbst die Wien Holding, die ja eigentlich der Stadt positiv gesonnen sein sollte, hat da Kritik geäußert, so sei bei der Anwendung des Klimachecks für Bauvorhaben mit Verzögerungen beziehungsweise mit technischen, logistischen und administrativen Unklarheiten beziehungsweise letztendlich mit zusätzlichen Kosten zu rechnen. Großprojekte werden in der Regel ohnehin einer UVP- beziehungsweise Umweltprüfung unterzogen. In einer Stadt, die ohnehin mit enormen Problemen bei Großprojekten zu kämpfen hat, ist diese Bestimmung daher nicht so zielführend. Wichtig wären entsprechende Adaptierungen und die Implementierung vernünftiger Änderungswünsche nach der Begutachtung gewesen. Wie schon eingangs erwähnt, als Wiener Volkspartei stehen wir klar für Klimaschutz, nachhaltige Umweltpolitik ist eine Verantwortung, die wir für kommende Generationen übernehmen müssen. Ein bürokratischer Apparat verbunden mit reinen Marketingnamen ist jedoch unserer Meinung nach der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein ungebrochener Appell zum Abschluss von uns allen gemeinsam: Arbeiten wir gemeinsam an Lösungen im Sinne des Klimaschutzes im Einklang von Wirtschaft und Gesellschaft. - Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Abrahamczik zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.58.25

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sehen schon aus den letzten Wortmeldungen, dass wir über viele verschiedene Bereiche sprechen, über viele verschiedenen Materien, und deswegen möchte ich jetzt noch kurz was zum Klimagesetz sagen, das wir ausführlich noch im März hier in diesem Haus im Landtag diskutieren werden. Es hat mich aber schon sehr irritiert, dass die Kollegin Otero Garcia gesagt hat, das wird so nicht kommen, weil es sozusagen ein zahnloses Gesetz sei. Ich weiß nicht, ob Sie mitgekriegt haben, was in den letzten Jahren in dieser Stadt alles passiert ist. Denn man muss schon verstehen, dass das vorliegende Klimagesetz - übrigens das Einzige in Österreich, wenn man sich die anderen Bundesländer und den Bund anschaut - ein Rahmengesetz und kein Materiengesetz ist. Es geht darum, die Struktur, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben - denn wir machen das mit Hand und Fuß und möchten es nachhaltig gestalten -, nun auch in einen gesetzlichen Rahmen zu gießen. Und natürlich kommen indirekt auch alle Sektoren vor, auch der Verkehr, denn was steht im Wiener Klimagesetz auch drinnen: der Klimafahrplan und dessen Fortführung, Und wenn Sie sich den einmal angeschaut haben - und wir haben ja auch damals, als er beschlossen wurde, extra einen Austausch dazu organisiert -, dann sehen Sie ja, dass alle Bereiche vorkommen, ob das Mobilität ist, Landwirtschaft, was auch immer, und natürlich auch der Verkehr.

 

So gesehen muss man auch verstehen, was das Klimagesetz kann und soll und wofür es nicht da ist. Es wird natürlich nicht die Bauordnung ersetzen, die ja eine Novelle erfahren hat, mit genau einem besonderen Blick auf klimarelevante Maßnahmen. Es wird andere Gesetzesmaterien nicht ersetzen, das ist nicht dessen Aufgabe. Aufgabe des Klimagesetzes ist es, diese Struktur, die wir nachhaltig geschaffen haben, nun auch zu verankern.

 

Ich rede da über Bereiche wie den Klimarat, den wir in Wien nicht nur temporär, einmalig, symbolisch gemacht haben, sondern der bei uns ein Gremium ist, das regelmäßig tagt. Ich bin auch sehr froh, dass wir die Zivilgesellschaft da dabei haben, aber auch viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die uns durchaus auch kritisch zur Seite stehen und immer wieder Dinge einfordern und uns sehr gut beraten. Dies zu verankern, halte ich für zentral, damit es unabhängig davon ist, was in einem nächsten Koalitionsprogramm steht, weil wir wissen, dass diese Struktur so zentral ist.

 

Wir haben eine Bereichsleitung Klima, es gibt mittlerweile ein eigenes Netzwerk im Magistrat, wo in allen Abteilungen Ansprechpersonen sind, die sich austauschen. Wenn wir etwas machen, dann schauen wir, dass es nachhaltig ist. Wir sehen das in vielen Bereichen, zum Beispiel bei „Raus aus Gas“. Es hat einen Grund, dass wir hundert Projekte umsetzen, um für andere nachvollziehbar zu machen, ihnen Planungssicherheit zu geben und aufzuzeigen, wie es funktionieren kann. Ich finde es ein bisschen schade, wenn das heute, wo wir sehr wenig Redezeit haben, hier verknappt kleingeredet wird, und ich freue mich wirklich, wenn wir auch noch mehr Zeit dafür haben.

 

Was uns in Wien immer wichtig ist: Nicht ein reines Symbolprojekt herauszunehmen, sondern Dinge gut zu verankern und auch alle auf diesen Weg mitzunehmen, die Menschen mitzunehmen, die Bezirke mitzunehmen, die gesamte Stadtverwaltung mitzunehmen. Ich kann ein Beispiel nennen: Für Leute, die in der Frage der Klimakrise, die sehr komplex ist, vielleicht kein grundlegendes Verständnis haben, weil sie sich nicht wissenschaftlich damit auseinandergesetzt haben, ist es zentral, zu verstehen, was und warum etwas passiert.

 

Vieles passiert im Hintergrund, etwa die Kläranlage, die Wasserversorgung, wo Wien großartige Pläne hat, wo Hunderte Millionen EUR in die Hand genommen werden. Oft aber ist es einfach zu wissen, warum man in seiner Straße vor dem Haus keinen Baum haben kann, weil es da möglicherweise Einbauten gibt, und oft hilft dieses Verständnis. Es hilft auch dabei, dass man selber klimafreundlich leben kann.

 

Natürlich müssen wir auch die Bezirke mitnehmen, die unglaublich viele Aufgaben übernommen haben und dann beispielsweise auch für die Parks zuständig sind. Deswegen bin ich froh, dass wir im Rahmen der „Lebenswerten Klimamusterstadt“ die Bezirke mit 100 Millionen EUR auch finanziell unterstützen, um auch

 

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