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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 80

 

raus aus dem Asphalt zu kommen. Und natürlich muss man auch die Stadtverwaltung mitnehmen. Dafür gibt es jetzt auch diese Strukturen, die haben eine unglaubliche Expertise in so vielen Bereichen. Darüber bin ich sehr froh und ich möchte auch einmal an alle danke sagen, die jeden Tag für die Stadt arbeiten und da ganz, ganz Wesentliches leisten. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.)

 

Was mir ganz besonders wichtig ist und das ist aus meiner Sicht in der Debatte jetzt noch ein bisschen zu kurz gekommen: Es muss natürlich immer um die Menschen gehen, die in unserer Stadt leben, denn Klimapolitik ist Sozialpolitik. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.) Ich bitte Sie, reden Sie einmal mit der Volkshilfe, wie es armutsbetroffenen Familien geht und was für diese in der Gestaltung des öffentlichen Raumes wichtig ist. Das sind nämlich die Nebelduschen, die manchmal in der Kritik stehen. Das gilt genauso, wenn Sie mit der Caritas reden, für wohnungs- und obdachlose Menschen, für die das lebensrettend sein kann. Reden Sie mit älteren Wienerinnen und Wienern, wie es ihnen bei Hitzewellen mit der Einsamkeit geht. Dafür gibt es coole Zonen.

 

Das Zentrale bei allem, was wir machen, ist, auch zu überlegen, wie wir die Menschen mitnehmen, wie wir es schaffen, so die lebenswerte Stadt für alle zu erhalten, dass sie uns auch unterstützen und dabei sind und wir auch gemeinsam für ein gutes Wien für morgen arbeiten können. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „NO-Umfahrung jetzt bauen!“ auf das Rednerpult. - GR Mag. Josef Taucher: Der Toni ist innovativ!)

 

11.03.58

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Keine Sorge, ich rede nicht wieder zur Nordostumfahrung, aber ich habe kein anderes Taferl. Ich möchte aber schon am Rande erwähnen, wenn wir schon über das Klima und über die Umwelt reden, dass das das Umweltschutzprojekt Nummer eins in der Ostregion wäre, weil es uns im Jahr insgesamt 28 Millionen Autofahrten und 75 000 Tonnen CO₂ erspart. So gesehen passt das schon sehr gut hierher.

 

Wenn wir aber schon über das Klima reden und wer die besseren Ideen hat und wer wann was gesagt hat: Das hat zwar nicht direkt mit dem kleinen sozialen Klima zu tun, beim Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz waren wir natürlich viel früher dran als alle anderen, aber auch - (Der Redner richtet sich an GR Mag. Josef Taucher.) Joe, das weiß keiner besser als du! - bei der Geothermie in Aspern. Im Jahr 2000, da war ich noch in der Bezirksvertretung, habe ich dort schon Anträge eingebracht und im Gemeinderat natürlich auch, dass wir diesen Heißwassersee unter dem Flugfeld für die umweltfreundliche Beheizung von circa 20 000 Haushalten, vielleicht auch noch mehr, nützen sollen.

 

Damals haben uns die SPÖ und auch die anderen eher höhnisch verlacht, dass das alles nicht geht, obwohl man aber auch damals schon hat tief bohren können. Es ist abgetan worden und es hat viele, viele Jahre gedauert, bis man diese Idee aufgegriffen hat. Es war auch nicht unsere Idee. Die ÖMV hat in den Siebzigerjahren dort Bohrungen gemacht hat und diesen Heißwassersee entdeckt. Sie hat auch die Zusammensetzung des Wassers geprüft und ist draufgekommen, dass man das zum Beispiel für die Behandlung von Hautkrankheiten wie Neurodermitis nutzen könnte.

 

Alle sind wir ausgelacht worden - alle Freiheitlichen in der Bezirksvertretung, im Gemeinderat - und jetzt ist das State of the Art. Wir könnten aber schon seit zumindest 15 Jahren 20 000 Haushalte umweltfreundlich beheizen. Was lernen wir daraus? - Hört nicht nur bei der Umwelt mehr auf die FPÖ, dann geht es uns allen in Wien besser! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir schon beim Flugfeld und dem Nordosten der Stadt sind, darf ich auch daran erinnern, dass die SPÖ damals die Durchfahrung der Donaustadt, nämlich die Flugfeldvariante, die sie favorisiert oder forciert hat, der Nordostumfahrung, die wir doch irgendwann einmal kriegen werden, direkt über das Flugfeld führen wollte. Es war die FPÖ, die gesagt hat, dass das ein Irrsinn ist. Das haben auch alle Leute dort gesagt. Wir haben Bürgerversammlungen gemacht. Wir haben damals Gott sei Dank Verkehrsminister Hubert Gorbach gehabt, und auch der ASFINAG-Chef war bei den Versammlungen und hat den Unmut der Bevölkerung gespürt.

 

Denn die wussten natürlich auch, dass wir eine zweite Südosttangente, die eigentlich eine Durchfahrung ist, nicht brauchen, aber genau das hätten wir bekommen. Die FPÖ war mit dem damaligen Verkehrsminister hauptverantwortlich dafür, dass wir jetzt die umweltfreundliche Variante zwischen Essling und Groß-Enzersdorf bekommen, je nachdem, von welcher Warte man das auch sieht. Auch da haben wir Weitblick bewiesen und der Bevölkerung Donaustadts und Wiens einen großen Gefallen erwiesen.

 

Ich möchte aber auch zum kleinräumigen Umweltschutz, zur Verkehrspolitik, zur Klimapolitik, wie das immer genannt wird, kommen. Wir sagen immer, Klima wird ja nicht im Rathaus gemacht, und auch nicht in Wien oder in Österreich oder in Europa, sondern das ist eine weltweite Geschichte. Wir können die kleinräumige Umwelt ein bisschen beeinflussen, mehr aber auch schon nicht. Wenn wir nur in den 8. Bezirk schauen und über den Verkehrsfluss punkto Nordostumfahrung zum Beispiel reden, die den Verkehrsfluss positiv beeinflussen würde: Im 8. Bezirk gibt es einen grünen Bezirksvorsteher, der mit der Unterstützung der SPÖ das macht, was die GRÜNEN gerne machen, nämlich Parkplätze vernichten.

 

Wir haben es angefragt im Bezirk, das waren in den letzten vier Jahren 170 Stück. Es hat ja schon vorher fast keine gegeben, jetzt haben wir zusätzlich die U-Bahn-Baustelle. Wie lange die noch dauert, wissen wir nicht genau. Außerdem ist auch noch die Astoria-Garage aufgelassen worden, steht nicht mehr zur Verfügung. Da kann die Stadt nichts dafür, aber der grüne Bezirksvorsteher und Wirtschaftsstadtrat Hanke haben gesagt, sie

 

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