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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 80

 

werden schauen, dass sie einen Investor finden, denn weitere 300 Parkplätze weniger zu den 170 ist für den kleinen 8. Bezirk natürlich ein Irrsinn.

 

Ich weiß, die Stadt Wien möchte die Autos nach diesem Klimafahrplan bis 2030 um 200 000 reduzieren. Das wird es und kann es natürlich nicht spielen. Es bringt ja in diesem Fall überhaupt nichts, denn die Leute können aus verschiedenen Gründen in vielen Bereichen nicht auf das Auto verzichten - ich weiß nicht, wie viele Rote und Grüne es in diesem Raum gibt, die kein Auto haben -, die Autos werden notwendig sein (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.), die Garagen können sie sich nicht leisten, selbst wenn sie welche finden.

 

Was wird passieren? - Sie werden länger auf der Suche nach einem Parkplatz herumkurven. Das tun sie jetzt schon, eine halbe Stunde meistens. Wenn am Rathausplatz etwas los ist, Eistraum, Christkindlmarkt, ist es eine ganze Stunde. Es wird nur mehr Lärm produziert, mehr Abgase produziert, mehr CO₂ und mehr Feinstaub produziert. Also das ist das Gegenteil von umweltfreundlich und darum sprechen wir uns auch gegen diese Maßnahmen von Rot, Grün, Pink und ÖVP aus. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich die Lehrlinge aus München hier im Wiener Rathaus auf der Galerie recht herzlich begrüßen. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Es wird gerade in der Aktuellen Stunde über Klimapolitik diskutiert.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing. Arapović, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.10.03

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste aus München, herzlich willkommen in Wien, herzlich willkommen in unserer Gemeinderatssitzung, herzlich willkommen bei diesem spannenden Thema, mit dem wir uns in unserem Gemeinderat auseinandersetzen!

 

Ich glaube, dass es tatsächlich auch ein Thema ist, das euch als Jugend, aber auch als Europäerinnen und Europäer, sehr beschäftigt, auch in eurer Heimatstadt. Die GRÜNEN haben den Antrag auf die Aktuelle Stunde in Bezug darauf gestellt, wie es in unserer Stadt mit Klima, Klimaschutz, Mobilität weitergeht und was eigentlich mit der Sanierungswende passiert, die absolut notwendig ist und die eigentlich so vorangetrieben werden soll, damit wir auch den Umstieg auf die klimaneutralen Energien schaffen.

 

Es ist nämlich so, dass Wien tatsächlich wächst. Wien verändert sich, die Rahmenbedingungen verändern sich, aber ich möchte schon betonen, dass wir in Wien uns alle gemeinsam und zum Teil auch mit der Opposition unserer Verantwortung sehr, sehr bewusst sind und wir diese auch wahrnehmen. Das machen wir mit klaren Maßnahmen, mit verbindlichen Zielen, mit einem Plan, der weit über morgen hinausreicht. Das hat die Kollegin zuvor auch gesagt, es sind verbindliche Rahmenbedingungen auch für zukünftige Koalitionen.

 

Wir stehen gerade vor einer Wahl in Wien, das heißt, in Zukunft kann es auch eine andere Koalition geben beziehungsweise kann es auch andere politische Rahmenbedingungen geben. Es geht aber jetzt darum, diese Rahmenbedingungen dahingehend zu schaffen, dass unser Ziel für die Klimaneutralität 2040 auch bestehen bleibt und dann auch umgesetzt wird.

 

Was haben wir in Wien gemacht? Was kann die Politik machen? - Die Politik kann eine Strategie entwickeln, um sich des Themas anzunehmen. Die Politik kann verbindliche Ziele beschließen, um zu wissen, was der Fahrplan ist. Die Politik kann die Rahmenbedingungen als Gesetze oder Verordnungen beschließen, damit die Ziele auch verbindlich umgesetzt werden.

 

Was haben wir in Wien gemacht? - Wir haben die Smart Klima City Strategie beschlossen und diese ist in Umsetzung. Worum geht es dabei? Es geht einfach um die Ziele, die weit in die Zukunft reichen. Da geht es um den Energieverbrauch für Heizen, Kühlen und Warmwasser, den wir bis 2030 um 20 Prozent und bis 2040 um 30 Prozent senken wollen. Da geht es auch um das Ziel der CO₂-Emissionssenkung pro Kopf um 55 Prozent bis 2030 und dann auf null bis 2040.

 

Es geht auch darum, wie wir mit unseren Gebäuden umgehen wollen, wie wir mit Fassaden, wie wir mit Dächern umgehen wollen, welche Potenziale dort zu holen sind, diese Potenziale einmal aufzuzeigen und zu sagen, das könnten wir bis dahin machen. Es geht aber auch darum, dass man sich ganz darauf festlegt, dass wir den kompletten Umstieg von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energie bei der Fernwärme umsetzen wollen. Dazu gibt es auch den verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Die Ölheizungen sollen in Wien bis 2035 verschwinden und die Gasheizungen bis 2040.

 

Weiters haben wir den Energieraumplan auf die Bestandsstadt erweitert, damit man dort auch Planbarkeit hat und weiß, kommt die Fernwärme, wann kommt sie, wie kann die Energieversorgung in Zukunft in diesen Gebieten ausschauen. Es gibt auch Förderprogramme für thermische Sanierungen und Dekarbonisierung, die wir auf den Weg gebracht haben.

 

Darüber hinaus haben wir tatsächlich auch eine große Gesetzesnovelle beschlossen. Es ist zuvor auch schon erwähnt worden, es geht um die Bauordnung. Die Bauordnung hat viele, viele Teilbereiche und umfasst Bereiche von Klimaschutz, Mobilität und Sanierung. Jetzt geht es auch darum, das wurde noch nicht erwähnt, aber ich finde es ganz wesentlich, dass wir diese Verpflichtungen, die wir in Bezug auf die Entsiegelungen haben und wie wir mit den Grünräumen generell umgehen, einmal umgesetzt haben. Wir haben uns genauer angeschaut, wie wir mit den Versickerungsflächen umgehen. Diese wollen wir auch festgeschrieben und festgelegt haben. Wir haben gesagt, 40 Prozent des Baugrundes, der Bauplätze müssen versickerungsfähig sein. Das ist nicht nichts, das ist eine wesentliche Verbindlichkeit für die Zukunft.

 

Also es sind kleine Sachen, aber es sind jetzt gesetzliche Grundlagen und diese sind wichtig und sie sind für

 

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