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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 80

 

alle verpflichtend, dass etwa pro 200 m² Baugrund ein großer Baum gepflanzt werden soll. Es geht auch darum, wie wir mit unseren Parkplätzen umgehen und, und, und. Es ist wirklich ein großes Paket, das wir da in den letzten fünf Jahren geschnürt haben, das uns in Richtung KIimaneutralität bringt. Ich habe noch zwei, drei Seiten mit Notizen vorbereitet, wissend, dass ich das nicht alles vorbringen kann.

 

Was mich aber sehr, sehr aufbaut beziehungsweise was ich wirklich sehr wichtig finde: Egal, welche Fraktion sich hier zu Wort gemeldet hat, dieses Thema des Klimaschutzes, der Sanierung, wie wir in Zukunft mit unseren Energiequellen umgehen und welche es sind, das ist sehr breit gestreut über alle Fraktionen. Das stimmt mich eigentlich sehr zuversichtlich.

 

Wir haben jetzt auch auf der Bundesebene Verhandlungen laufen, die dann auch wesentlich für die Rahmenbedingungen sind, für das Schaffen von Gesetzen, die wir dann bei der Umsetzung vor allem bei der Dekarbonisierung und Sanierung im Gemeindebau brauchen würden, Mietrechtgesetz, et cetera. Dass man sich des Themas wirklich bewusst ist, macht mich sehr zuversichtlich, dass wir uns auch hier auf Änderungen einigen werden, die in weiterer Folge auch umgesetzt werden. - Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.16.13

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und auch von mir ein herzliches Willkommen an die Gäste aus München!

 

Nur zur Erinnerung, wir reden heute in dieser Aktuellen Stunde darüber: Wien braucht Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik. Kennt ihr das Gefühl, es will euch jemand etwas andrehen, was ihr nicht braucht? Zum Beispiel eine Kaffeemaschine, und ihr habt schon fünf davon. Genau so fühlt sich die Diskussion um die Lobauautobahn an. Der Herr Bürgermeister wird nicht müde, uns zu erklären, dass Wien diese Lobauautobahn braucht, obwohl er weiß, dass Österreich das Land in Europa mit den meisten Autobahnkilometern pro Einwohner ist, nur Luxemburg ist noch vor uns. Wissend um diesen Umstand verlangt er das. - Man hat den Eindruck, hier wird etwas verkauft, was man nicht braucht und das genauso veraltet ist wie ein Modem aus den Neunzigerjahren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb möchte ich heute über eine Zukunft ohne Tunnelblick sprechen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Stellt euch einmal vor, wir stellen hier einen Antrag, 300 ha Agrarflächen zuzubetonieren, Betondeckel drauf, bumm! Das ist ungefähr die Größe des 1. Bezirkes. Ich schaue jetzt einmal in Richtung dieser zwei Fraktionen, die so gerne Anträge stellen, dass man keine Agrarflächen für den sozialen Wohnbau versiegeln darf. - Heute kommen wieder Anträge von euch zur Lobauautobahn. Dann sagt es einfach, dann sagt einfach: Wir wollen 300 ha Ackerfläche zubetonieren, ohne Scham. (GR Anton Mahdalik: Haidjöchl!)

 

Die SPÖ ist da schon ein bisschen trickreicher. Sie hängt sich das grüne Mäntelchen um (Zwischenruf bei der SPÖ.), Klimafahrplan, Smart Klima City Strategie und jetzt das Klimagesetz. Wer aber einem derart veralteten Projekt nachhängt, Leute, der ist nicht rot-grün, der ist betongrau. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Ich muss gestehen, den letzten Satz habe ich von einem Kommentar im „Falter“ geklaut.

 

Jetzt frage ich Sie: Warum wollen Sie weiterbetonieren, wenn die wissenschaftlichen Daten sagen, hört auf damit, es wird alles nur schlimmer? Eine Evaluierung verschiedenster Autobahnprojekte durch das BMK hat 2022 ergeben, dass die Lobauautobahn zu mehr Verkehrsbelastung, zu einer massiven Versiegelung, zu einer Zersiedelung, zu einer Schädigung der Wiener Wirtschaft führen und den Zielsetzungen auf Bundes- und Landesebene widersprechen würde. Trotzdem bestehen Sie auf diesem Projekt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wolltet ihr mit eurer Planung der Wirtschaft schaden? Vassilakou!)

 

Die zwingende Folge aus dieser Evaluierung war eine strategische Prüfung Verkehr, gemacht wurde sie vom Bundesumweltamt und der TU Wien und Graz. Vor ungefähr zwei Wochen wurde das Ergebnis veröffentlicht, und das Urteil war vernichtend, Leute. Die Empfehlung lautet, das Ding aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Ich sage Ihnen, nützen Sie jetzt diese Gelegenheit. Sie können ohne Gesichtsverlust aussteigen und Sie werden sicher auch besser schlafen, denn vor allem bei der SPÖ habe ich das Gefühl, man denkt dauernd: Das steht im Bundesstraßengesetz, das steht im Bundesstraßengesetz, da müssen wir, da müssen wir, da müssen wir. - Packen Sie diese Gelegenheit beim Schopf.

 

Es scheint auch so, als wäre Wissenschaft eine Sache, die die einen ernst nehmen und die anderen sagen, es ist eine Religion, und bei der SPÖ hat man das Gefühl, ja, wenn es gerade in den Plan passt. Wenn nicht, dann rückt der Herr Bürgermeister aus und sagt: Wien droht ohne diese Autobahn ein massiver Verlust der Lebensqualität. Oder man kommt gleich mit Klagsdrohungen daher und zwar jenen gegenüber, die sich der Wissenschaft entsprechend verhalten. Mir fällt dazu Umweltministerin Gewessler ein, nachdem sie die Lobauautobahn abgesagt hat oder die KlimaaktivistInnen, die die Baustellen in der Donaustadt besetzten. Ich frage mich, was das Nächste ist. Klagsdrohungen gegen ein Thermometer, weil es zu heiß anzeigt? (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich warte nur darauf.

 

Was wir brauchen, ist weniger Beton. Wir brauchen eine Mobilität von morgen, wir brauchen verlässliche Öffis bis in die letzte Ecke von Wien und bessere Radwege. Wir brauchen eine Mobilität für alle, denn 50 Prozent der WienerInnen haben gar kein Auto und wir brauchen PolitikerInnen, die glaubwürdig sind (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Erklären Sie das am Samstag …!) und die verstanden haben, dass eine Klimakrise nicht etwas ist, das man nach Lust und Laune interpretieren kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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