«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 80

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zmu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.21.51

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wien wächst. Das ist ein Argument, das uns seit Jahren in den unterschiedlichen Themenbereichen begleitet und das in der Vergangenheit oft verwendet wurde, um vor allem in den Außenbezirken Schlafburgen zu bauen. Letzte Woche erst gab es einen Bericht zum aktuellen Bevölkerungsstand. Wir sind österreichweit auf neun Millionen gewachsen. Das stärkste Wachstum verzeichnet Wien und innerhalb Wiens wächst die Donaustadt am stärksten (GR Mag. Josef Taucher: Genau!), und das oft ohne Begleitmaßnahmen. Die Infrastruktur wächst mit der Bevölkerung nicht mit. Das geht von der ärztlichen Versorgung vor Ort über Bildungseinrichtungen und Arbeitsplätze bis hin zur Freizeitgestaltung.

 

Das Ziel einer 15-Minuten-Stadt, wie wir es seinerzeit schon gefordert haben und das in den vergangenen Jahren auch oft von der Stadt versprochen wurde, ist in weiter Ferne. Das Ergebnis, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass das System mittlerweile längst seine Belastungsgrenze erreicht hat. Just heute gab es auch einen Bericht in den Medien, dass gerade, wenn es um die öffentlichen Verkehrsmittel geht, Wien an seine Belastungs- und Kapazitätsgrenze kommt.

 

Wir sehen uns auch damit konfrontiert, dass die Seestadt nur partiell ausgebaut werden kann, weil die Verkehrsanbindung nach wie vor umfassend fehlt. Unternehmen vermeiden eine Ansiedlung in der Donaustadt, weil die Erreichbarkeit einfach unzureichend ist. Sehr geehrte Damen und Herren, das kann doch nicht die Perspektive für Wien und die Entwicklung der Stadt sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schon vor Jahren, ja eigentlich Jahrzehnten - vor mittlerweile fast 25 Jahren! - begann die Diskussion über eine bessere Anbindung an die Donaustadt, die sechste Querung. Unzählige Varianten wurden geprüft, ein Vorschlag wurde intensiv verfolgt, wurde auch einer UVP unterzogen, die - spannend - vor genau zehn Jahren positiv abgeschlossen wurde. Im März 2015 wurde diese UVP positiv abgeschlossen.

 

Das Ziel des Projektes war immer eine Entlastung der Bevölkerung, was den Verkehr betrifft, eine umweltverträgliche Variante umzusetzen - Stichwort Emissionsfilter, denn ein Brückenschlag wäre den GRÜNEN nicht nachhaltig genug gewesen - sowie die Donaustadt mit einer besseren Anbindung zu einem attraktiven Standort für Unternehmen zu machen. Alle drei Säulen der Nachhaltigkeit sollen berücksichtig werden, die soziale Komponente, die ökologische Komponente und die ökonomische.

 

In der von den GRÜNEN forcierten Diskussion, und das stört mich wirklich, werden soziale und ökonomische Komponenten nicht mitberücksichtigt. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei GR Mag. Thomas Reindl und GR Mag. Josef Taucher.) Dadurch wird die Betrachtungsweise eindimensional. Sie machen es sich, Entschuldigung, dadurch auch sehr leicht. Man muss aber aus unserer Sicht diese Komponenten berücksichtigen, um zu einem klugen, nachhaltigen und zukunftsgerichteten Projekt zu kommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auch keine adäquate Alternative Ihrerseits zur Umfahrung gehört, die den Herausforderungen wirksam begegnet. Gefordert war eine Parkraumbewirtschaftung. Die haben wir seit zwei Jahren flächendeckend in Wien. Was hat sich an den Staumeldungen verändert? - Nichts. Ausbau der Park-and-ride-Anlagen gemeinsam mit Niederösterreich entlang der Grenze: keine Entwicklung. Das Potenzial von alternativen Antrieben, bei denen CO₂-arm oder CO₂-neutral gefahren werden kann, wollen die GRÜNEN auch nicht. Kollegin Sequenz hat groß über die Wissenschaft und die Forschung gesprochen, aber technologieoffen sind sie nicht, denn ein E-Auto ist auch ein Auto und ein Auto darf es in der Stadt nicht geben.

 

Der Ausbau der Öffis: Natürlich muss da unbedingt etwas passieren. Wir warten seit Jahrzehnten darauf, dass gerade die Bezirke 21 und 22 besser angeschlossen werden, untereinander, aber auch über die Grenzen hinweg. Wir sehen auch, dass die Zulassungen der Pkws seit 2001 steigen, sehr geehrte Damen und Herren. Auch da haben Sie keine Lösungen parat.

 

Die Erreichbarkeit in den Außenbezirken ist schlecht, die Vernetzung der Bezirke fehlt. Es steht aber fest, sehr geehrte Damen und Herren, Stadtplanung und Mobilität müssen immer gemeinsam betrachtet werden. Verkehrslösungen müssen ganzheitlich gedacht werden und am besten auch unemotional und ideologiefrei. Mobilität soll die Menschen schließlich verbinden und nicht, wie Sie es diskutieren, trennen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.27.37

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte Sie kurz auf eine Reise in die Steiermark mitnehmen. Eine kleine Erinnerung: Diese Reise hat im September 2023 stattgefunden, eine geplante Ausschussreise unserer Geschäftsgruppe Klima und Umwelt, bei der sich dankenswerterweise alle Fraktionen beteiligt haben. Bei dieser Ausschussreise wanderten wir zwei Tage durch die vom Wiener Forst verwalteten Forstgebiete der Stadt Wien. Die Kollegen von der Forstabteilung, aber vor allem die Kollegen von Wiener Wasser haben uns dort mit sehr persönlichem Engagement gezeigt, wie sich der Klimawandel auf unsere Wälder auswirkt und - darum erwähne ich das jetzt - was die von mir genannten Abteilungen tun, dem entgegenzuwirken und wie wir uns als Stadt Wien auf die Herausforderung der nächsten Jahrzehnte vorbereiten.

 

Nur zwei Stichworte dazu: Zum einen die Trinkwasser-Strategie „Wiener Wasser 2050“ und die im Ausschuss immer einstimmig angenommenen großen Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel der Ausbau des Wasserbehälters in Neusiedl am Steinfeld. Warum sage ich Ihnen das jetzt? - Sie kennen diese Projekte, wir haben

 

«  1  »