Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 80
hier schon öfter darüber gesprochen, vor allem sehr detailliert und inhaltlich im zuständigen Ausschuss.
Natürlich treffen wir uns hier als Politikerinnen und Politiker, um zu diesen wichtigen Themen zu sprechen und wir müssen das schon aushalten, wenn Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion von der Opposition kritisiert werden. Das ist ihr gutes Recht und dazu ist dieser Raum hier auch da. Was ich allerdings nicht so stehen lassen kann, ist, wenn so getan wird, als würden wir als Stadt Wien nicht wissen, wohin die Reise geht, als würden wir als Stadt Wien nichts dagegen tun. Genau das Gegenteil ist der Fall, und zumindest der Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen im Wiener Magistrat würde es notwendig erscheinen lassen, dass man das hier auch würdigt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir hatten in den letzten Jahren auch immer wieder die Diskussion, was macht Wien, was macht die Bundesregierung? Hier Rot-NEOS, auf Bundesebene ÖVP und GRÜNE. Auch da sei noch einmal in Erinnerung gerufen, es war eine Initiative der Ministerin Gewessler, mit dem Thema Pionierstädte an die Städte in Österreich heranzutreten, wo es darum geht: Wie können sich Stadtverwaltungen darauf einstellen, wie wir in unserer Governance und in den Strukturen und vor allem im Austausch untereinander beim Thema Klimaschutz und Klimawandelanpassung besser werden können? Wer war die erste Stadt, die aufgezeigt und mitgemacht hat? - Das war die Stadt Wien, neben neun anderen Städten in Österreich.
Zweite Erinnerung, die große Diskussion, vor allem innerhalb der Bundesregierung, zur Renaturierungsverordnung: Ja, beim ersten Vorschlag der EU-Kommission waren auch wir es, die Kritik geübt haben, und das war notwendig, denn der zweite Vorschlag, der dann auch umgesetzt wurde, war viel besser. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und wer zahlt’s?) Erst durch die Zustimmung von Wien war es möglich, dass Österreich dieser Renaturierungsverordnung zustimmt. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Geh, bitte!)
Also bitte hören Sie auf, hier heute so zu tun, als gäbe es keine Klimapolitik in Wien. Es tut Ihnen weh, das verstehe ich schon, aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass das, was sich diese Regierung, Bürgermeister Ludwig, 2020 im Regierungsprogramm vorgenommen hat, tagtäglich umgesetzt wird. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Betoniert, betoniert, betoniert!) Wir treffen maßgebliche, nachhaltig wirksame Entscheidungen, die dann tagtäglich von unseren Kolleginnen und Kollegen im Magistrat umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Viele Beispiele wurden genannt, ob es in der Energieversorgung ist, ob es im Gesundheitsbereich ist, ob es im Bildungsbereich ist, Klimapolitik ist in allen Geschäftsfeldern angekommen, um zu bleiben. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf uns verlassen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Dr. Wölbitsch, Mag. Hungerländer, Dr. Sittler, Korosec, Mag. Juraczka, Zierfuß und Taborsky wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Auswirkungen des ungebremsten Bevölkerungswachstums auf die Infrastruktur“ gerichtet.
Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Anträge sind keine eingelangt.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 2, 3, 4, 6, 25, 26, 28, 29 und 30 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 16 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 31, 16, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 27, 5, 7, 8, 10, 11, 9, 12, 13 und 14. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 31, sie betrifft die Wahl eines Ersatzmitgliedes der gemeinderätlichen Personalkommission. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. - Vielen Dank.
Frau Angelika Schleinzer ist als Ersatzmitglied (DienstnehmerInnenvertreterin) aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien für die restliche Funktionsperiode der Gemeinderätlichen Personalkommission lautet auf Frau Julia Fichtl als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied Manfred Obermüller.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Vielen Dank, ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Abschluss
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