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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 80

 

eines PPP-Vertrages mit der C21 Beteiligungs GmbH für die Zentralberufsschule Seestadt Aspern.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.37.06

Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.37.21

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorneweg einmal, wir werden nicht zustimmen. Wir haben bereits in der Vergangenheit diese Finanzierungsmodalitäten rund um PPP-Projekte sehr oft abgelehnt und werden es auch heute so handhaben. Tatsache ist aber auch, dass ich es durchaus interessant finde, dass Sie in der Präsidiale wieder darauf bestanden haben, im Schwerpunkt auch über das Thema Bildung zu sprechen.

 

Denn wenn man die bildungspolitische Bilanz zu verantworten hat, die wir in den letzten Jahren von dieser Stadtregierung präsentiert bekommen haben und unter der die Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt auch massiv leiden müssen, dann heute wieder darüber zu sprechen und sich am Ende vielleicht auch noch selbst zu loben, weil da ein Projekt einmal umgesetzt wird und das auch in einer nicht guten Form, ist das doch eine besondere Chuzpe. Sie sollten lieber die vielen und großen Probleme im Bildungsbereich in Wien angehen und lösen, anstatt sich heute hier wieder einmal selbst zu beweihräuchern. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Denn wenn wir wissen, dass auch die Berufsschulen in Wien die mit Abstand schlechtesten Zahlen österreichweit produzieren und die Berufsschulen in Niederösterreich und Oberösterreich viel bessere Absolventenwerte haben und auch in der Wirtschaft in der Folge viel gefragter sind, weil im Wiener Schulwesen eben auch in den Berufsschulen vieles im Argen liegt, weil auch dort oftmals von den Schülerinnen und Schülern nicht einmal Deutsch in rudimentärster Art gesprochen wird und weil Sie das ganze Berufsschulwesen in Wien über Jahre und Jahrzehnte nicht nur finanziell, sondern gesamtgesellschaftspolitisch abgewertet und heruntergewirtschaftet haben, dann sehen wir, dass auch im Berufsschulwesen Ihre Bildungspolitik katastrophal gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Was sich in den Berufsschulen abspielt - dass Unterricht, obwohl man dort schon mit 15, 16 Jahren hinkommt, nicht richtig, nicht korrekt, nicht gut stattfinden kann -, hat in Wien die problematischen Wurzeln natürlich bereits viel früher. Wir erleben auch dieses Jahr wieder, dass über 50 Prozent der Sechsjährigen - 11 000 von 22 000! -, die in Wien eingeschult wurden, nicht ausreichend Deutsch können. Und mit nicht ausreichend Deutsch können meine ich nicht, dass sie als Sechsjährige nicht perfekt Deutsch sprechen, sondern dass sie nicht einmal gut genug Deutsch können, um benotet werden zu können, dass sie zu schlecht sind, dass sie als außerordentliche Schülerinnen und Schüler geführt werden müssen.

 

Jeder, der die Standards kennt, wann man als außerordentlicher Schüler geführt werden muss, der weiß, dass diese in Wien nicht sehr hoch angesetzt sind und der weiß, dass diese ohnehin schockierenden 50 Prozent, diese 11 000 Schüler allein dieses Jahr, in Wahrheit von noch vielen weiteren zusätzlich betroffenen Schüler ergänzt werden und dass mittlerweile zwei Drittel der Wiener Schülerinnen und Schüler, die mit sechs Jahren in die Schule kommen, nicht einmal mehr genug Deutsch sprechen, um benotet werden zu können. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

So passt es natürlich auch nur ins Bild, dass wir in den letzten Jahren ein massives Wegsehen, ein massives Schönreden dieser Probleme erlebt haben, zuerst von Rot-Grün und in den letzten fünf Jahren auch von Rot-Pink, und wir einen Bildungsstadtrat haben, der heillos überfordert ist. Wer in den letzten Wochen und Monaten angeregt Zeitung gelesen hat und beispielsweise in der Tageszeitung „Heute“ auch die Kolumnen von Experten gelesen hat, die nicht unbedingt der FPÖ nahestehen, oft sogar im Gegenteil, der sieht, dass auch diese festmachen, dass wir in Wien im schulischen Bereich, im Bildungsbereich österreichweit nicht nur klares Schlusslicht sind, sondern immer weiter abbauen und es seitens dieser Stadtregierung überhaupt keine Gegenmaßnahmen gibt. Im Gegenteil, die falschen Entwicklungen werden immer nur noch weiter prolongiert und die Schülerinnen und Schüler werden von Bildungsstadtrat Wiederkehr, aber auch vom letztverantwortlichen Bgm Ludwig, katastrophal im Stich gelassen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn wir dann natürlich noch wissen, dass von diesen 11 000 Kindern, die dieses Jahr in Wien in die Volksschule kommen und nicht ausreichend Deutsch können, sehr viele bereits in Wien geboren wurden, in Wien in den verpflichtenden Kindergarten gegangen sind, dann sehen wir, dass auch Ihr Gratiskindergarten katastrophal gescheitert ist. Wir haben in Wahrheit in den Kindergärten, in den Kindergruppen Situationen, wo die Pädagoginnen und Pädagogen oftmals nicht richtig Deutsch können, weil wir kein genügend hohes Deutschniveau als Messlatte heranziehen, wo dann oftmals vielleicht auch noch ein Kopftuch getragen wird und wo am Ende bereits im Kindergarten wieder nur eigene Gruppen nach ihren Nationalitäten zusammen sind.

 

Dort wird auch noch arabisch gesprochen, dort findet keine Integration statt, dort findet kein Deutschlernen statt und Ihr Versprechen von einem Gratiskindergarten, der dazu führen soll, dass am Ende alle bereits Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen, dass Integration bereits stattgefunden hat und dann Wissensvermittlung stattfinden kann - so wie es ja selbstverständlich wäre - ist katastrophal gescheitert und die Leidtragenden sind alle Kinder in Wien. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

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