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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 80

 

Heute haben Sie auch medial breit bekannt gegeben, dass nun ein generelles Handyverbot an Schulen eingeführt wird. Das hätte man bis jetzt auch am Schulstandort autonom über die Hausordnung regeln können. Das ist keine schlechte Sache, wir sind nicht dagegen, aber es wird definitiv die großen Probleme, mit denen wir in Wien im Bildungsbereich konfrontiert sind, nicht einmal im Ansatz lösen.

 

Was es bräuchte, sind endlich Sprachstandsfeststellungen ab drei Jahren. Was es bräuchte, sind Sanktionen gegen Eltern, die ihren Kindern nicht Deutsch beibringen, gegen Eltern, die in Parallelgesellschaften leben und denen es egal ist, ob ihre Kinder mit fünf, sechs Jahren Deutsch können oder nicht und die damit das ganze Bildungsniveau herabziehen. (Zwischenruf von GRin Safak Akcay.) Doch, ich habe eine Tochter, ich glaube, im Gegensatz zu vielen SPÖ-Politikern, die maßgeblich Verantwortung haben im Bildungsbereich. (GRin Safak Akcay: … kann mit drei Jahren schon super reden!) Ich kenne diese Problematiken auch aus meinem privaten und familiären Umfeld.

 

Es wäre die Verantwortung der Stadt gewesen, endlich die Eltern in die Pflicht zu nehmen, dass sie die Verpflichtung haben, Kindern bis zum sechsten Lebensjahr Deutsch beizubringen, entweder Angebote dafür in Anspruch zu nehmen oder es selbst zu tun. Integration ist keine ständige Bringschuld von uns allen an Menschen aus aller Welt. Integration ist eine Selbstverständlichkeit für Leute, die hier zuziehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, fünf Jahre Rot-Grün haben das ohnehin marode Bildungssystem in Wien schlechter gemacht. Die letzten fünf Jahre Rot-Pink, waren dann das i-Tüpfelchen. Es ist kein Wunder, dass sich der Bildungsstadtrat auch versteckt, immer seltener selbst das Wort dazu ergreift. Es ist eine katastrophale Bilanz, die im Kindergarten beginnt, die dann in den Pflichtschulen weiterführt und sich am Ende natürlich auch in den Berufsschulen widerspiegelt.

 

Wir sind das Schlusslicht. Wir haben als Resultat dieser falschen Bildungspolitik die höchste Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben in Wien die höchste Zahl an Menschen, die überhaupt nie ins Erwerbsleben eintreten können, weil sie nicht entsprechend ausgebildet sind. Wir haben als Folge dessen dann auch eine enorm hohe Armut bei jungen Menschen dieser Stadt, die überhaupt niemals eine Möglichkeit haben, sich eine eigene Existenz aufzubauen, weil sie in einem sozialistischen Bildungssystem gefangen waren, das ihnen beigebracht hat, man muss nichts leisten, man muss gar nicht Deutsch können, am Ende kann man ohnehin die Mindestsicherung kassieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die Lebenskarrieren, die bildungspolitischen Karrieren und auch die Zukunft von all diesen Menschen politisch auf dem Gewissen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.45.36

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Mit dem heutigen Beschluss wollen wir den Abschluss eines PPP-Vertrages für das neue Zentralberufsschulgebäude in der Seestadt Aspern genehmigen. Das ZBG, so die Abkürzung, wird insgesamt sieben Berufsschulen beheimaten, und zwar die Berufsschule für Industrie, Finanzen und Transport, für Handel und Administration, für Bürokaufleute, für Handel und Reisen, die Berufsschule für Einzelhandel, für Einzelhandel und EDV-Kaufleute sowie die Berufsschule für Baugewerbe.

 

Dieses ZBG wird insgesamt Raum für bis zu 7 500 Schülerinnen und Schülern und 300 Beschäftigte bieten. In diesem Gebäude werden gleichzeitig bis zu 2 000 Schülerinnen und Schüler anwesend sein. Die Räume dieses Gebäudes werden auch für SchülerInnen anderer Berufsschulen ein breit gefächertes Angebot an Weiterbildung bieten und auch für Kurse im Sport- und Kulturbereich zur Verfügung stehen. Es ist ja so, dass die heutigen sieben Berufsschulen in Bestandsgebäuden über die Stadt verteilt sind. Das wird auch bis zum Jahr 2028, wenn dieses ZBG in Betrieb genommen wird, so bleiben.

 

Wir setzen mit dem neuen Gebäude in der Seestadt einen neuen Maßstab. In einem modernen Gebäude geben wir den Berufsschulen die Möglichkeit, sich gut zu vernetzen und auch neue Kooperationen einzugehen. Bestimmte Fächer werden dort auch spartenübergreifend gelehrt werden. Wir schaffen damit ein modernes Lernzentrum mit den neuesten technischen Ausstattungen, damit die Lehrlinge bestmöglich auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet werden.

 

Für uns ist dieses Vorhaben ein weiterer Schritt, ein wichtiger Baustein in der Attraktivierung der Lehre in Wien, denn für uns ist die Lehre auch ein ganz zentraler Hebel zur Bewältigung des zukünftigen Fachkräftebedarfs. Die Lehrlinge von heute sind unsere Fachkräfte von morgen. Wir haben daher bereits in der Coronazeit viele Maßnahmen gesetzt, um auch in dieser schwierigen Zeit das Lehrlingswesen zu stützen.

 

Wir haben diese Initiativen auch nach dieser Zeit weiterlaufen lassen und neue Maßnahmen gesetzt. So fördern wir etwa die Nachhilfe für Lehrlinge ebenso wie die Vorbereitungskurse für den Lehrabschluss, genauso wie Ausbildungskosten für die LehrausbildnerInnen. Betriebe, die Lehrlinge erstmals ausbilden, bekommen über den WAFF die Kosten für das Lehrlingseinkommen im ersten Lehrjahr entschädigt. Im letzten Jahr haben wir auch eine neue Förderschiene für so genannte Klimalehrlinge geschnürt. Ausbildungsbetriebe, die Lehrlinge in klimarelevanten Berufen ausbilden, bekommen ebenfalls über den WAFF die pauschalisierten Kosten des Lehrlingseinkommens im ersten Lehrjahr erstattet.

 

Auch im Fachkräftezentrum, das wir letztes Jahr eröffnet haben, spielt die Lehre eine wichtige Rolle in allen Überlegungen. Wir haben in unserer Stadt in den nächsten Jahren sehr zentrale Aufgaben in den Bereichen Digitalisierung, Dekarbonisierung zu bewältigen. Um Programme, wie beispielsweise „Raus aus Gas“, umzu

 

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