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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 80

 

was wir bei der Lehre tun können und tun müssen. Das ist mir besonders wichtig, deswegen freue ich mich sehr auf die Umsetzung dieses Projektes. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag. Dr. Trinko. - Sie sind am Wort.

 

12.29.08

†GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ)|: Danke sehr. Hochgeschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns hier im Saal oder auch vor den Bildschirmen zuhören!

 

Es wurde schon vieles gesagt, ich möchte es nicht unnötig in die Länge ziehen, aber wir feiern heute einen Erfolg, es wird ein riesiges Berufsschulgebäude gebaut. 7 500 Schülerinnen und Schüler werden dort Platz finden, mit 350 Beschäftigten, die sie dort betreuen und unterrichten werden. Es ist ein großes Gebäude, das gebaut wurde.

 

Und weil der Erstredner, Kollege Krauss, so lapidar gesagt hat, sie stimmen nicht zu, und es ging eigentlich nicht wirklich um Lehrlinge, würde ich Ihnen gerne etwas vorlesen, und dann können Sie raten, woher das ist: Hohe Ausbildungsqualität in der beruflichen Bildung gewährleisten. Berufsschulen sollen gezielt gestärkt und modernisiert werden, um eine praxisorientierte Ausbildung zu fördern und in die Verbindung zur Wirtschaft weiter zu investieren. - Das findet sich auf Seite 93 Ihres Koalitionspapiers - wo die Koalition zum Glück nicht zustande gekommen ist -, dass man Berufsschulen modernisieren soll.

 

Das steht in Ihrem Papier. Und wenn man sich jetzt herstellt und sagt, man ist halt dagegen, weil einem der Vertrag nicht so gefallen hat, dann sage ich, ja, man kann schon irgendwie dagegen sein, und ich verstehe es auch, wenn man als Opposition kritisch ist und als Opposition gegen Sachen ist und man natürlich, wenn es sein muss, auch den Finger auf die Wunde legt und nichts abfeiert, sich aber dauernd hier hinzustellen und so zu tun, als ob hier nichts erreicht wird, wenn es um die Lehrlinge geht, und das so wegzuwischen, das spricht dann eigentlich schon für sich. Da geht es nämlich um junge Menschen, die eine Ausbildung machen, und diese haben es verdient - auch die Lehrlinge - die beste Ausbildung zu haben. Sie sind die Fachkräfte von morgen, das ist heute schon mehrmals gesagt worden, die Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen, die das Werkl Österreich am Laufen halten werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich habe kurz überlegt, warum denn von Seiten der FPÖ nichts zu den Lehrlingen gekommen ist. Ich glaube, da gibt es mehrere Sachen, man braucht nur an 2018 zurückzudenken, als der 12-Stunden-Arbeitstag, also die Arbeitszeitverlängerung eingeführt wurde, die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden angehoben wurde. Jugendliche unter 18 betrifft es nicht, das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz schützt die Jugendlichen, weil sie keine 12 Stunden arbeiten müssen, aber Lehrlinge, die über 18 Jahre alt sind, sind vom Arbeitszeitgesetz betroffen, und das bedeutet, dass jugendliche Lehrlinge auch über 12 Stunden arbeiten können, wenn sie über 18 Jahre sind. Da habe ich jetzt, was die Jugendlichen betrifft, irgendwie keinen Aufschrei gehört. Ich habe Kollegen Guggenbichler - jetzt ist er leider nicht da -, noch im Ohr, wie er letztes Mal rausgegangen ist und gesagt hat: Wenn es um die ArbeitnehmerInnenrechte geht, da werde ich manches Mal laut! - Wahrscheinlich war er 2018 ziemlich lange heißer, weil da habe ich nichts davon gehört, als es darum gegangen ist, dass die Arbeitszeit verlängert worden ist, dass die Lehrlinge länger arbeiten müssen und vieles mehr. Ihr habt es nur mit einem Schmäh verkauft und gesagt, die Viertagewoche ist damit ermöglicht worden, was ein Blödsinn war. Das kann man auf der Facebook-Seite der FPÖ sogar noch nachlesen, und HC Strache hat es mehrmals gesagt, ich habe sogar die Zitate da, das können wir uns ansehen.

 

Im Endeffekt gibt es die Viertagewoche schon seit 1995. Ihr habt genau gar nichts gemacht, ihr habt einfach die Arbeitszeit für die Leute verlängert und habt es ihnen verkauft, als wenn das etwas gewesen wäre; das muss man ganz ehrlich sagen. Ihr habt mit keinem Wort hier jetzt die Lehrlinge erwähnt, um die es eigentlich geht, ganz im Gegenteil, sie sind euch nämlich wurscht, das muss man auch ganz ehrlich sagen.

 

Und wenn wir schon dabei sind und über die Ausbildung reden - die Sozialpartnerschaft ist schon angesprochen worden -: Auch von meiner Seite nochmals ein großes Lob, denn im Berufsausbildungsbeirat, Sie haben es vorhin angesprochen, werden Berufsbilder modernisiert und an die stetige Entwicklung, die wir haben, angepasst, was auch sehr gut ist; und daher ein großes Lob an die Sozialpartnerschaft. Wenn jetzt auch Wirtschaftskammerwahlen sind, dann vor allem auch der Aufruf: Bitte alle, die wahlberechtigt sind, dort auch zur Wahl zu gehen!

 

Aber wenn wir schon bei der Kammer sind - Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer war heute auch schon kurz ein Thema -: Es steht auch im Papier - ich nenne es jetzt Papier, was zum Glück nicht als Regierungspapier verabschiedet worden ist oder gekommen ist -, dass man über die Arbeiterkammer nachdenken soll. Letztlich war das wieder ein Angriff auf die Arbeiterkammer. - Na, aus welchen Reihen kommt das? - Von der ArbeitnehmerInnenvertreterpartei, die Sie angeblich sind. Was macht die Arbeiterkammer? - Die Arbeiterkammer setzt sich für die Rechte der arbeitnehmenden Menschen ein, nämlich auch für die Lehrlinge. Die Lehrlinge zahlen unter anderem überhaupt keine Kammerumlage, wenn sie bei der Arbeiterkammer Mitglied sind.

 

Ich möchte Ihnen aber noch ein paar Zahlen präsentieren - vielleicht noch für die Argumentation, wir können gerne darüber reden -: 824 Millionen EUR wurden im Jahr 2024 für die Menschen erstritten, die ihnen von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen vorenthalten worden sind. Das ist Geld, das sie eigentlich verdient hätten, das ihnen zusteht, das sie nicht bekommen haben, und da haben sie um rechtliche Hilfe angesucht, und die haben sie natürlich bekommen. Wo haben sie diese bekommen? - Bei der Arbeiterkammer. Das bedeutet, dass 2,3 Millionen EUR täglich für die Arbeitnehmer und Ar

 

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