Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 80
beitnehmerinnen von der Arbeiterkammer erstritten werden. Warum Sie das kritisieren, das stelle ich jetzt gerne zur Diskussion. Was Sie den ArbeitnehmerInnen eigentlich alles wegnehmen wollen, ist eigentlich eine Farce, und es ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, wenn Sie die Arbeiterkammer angreifen. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch ein Satz, weil wir bei der Lehrausbildung gewesen sind: Kollege Schulz hat es angesprochen, dass die Stadt Wien, die über 600 Lehrlinge ausbildet, staatlich ausgezeichnet ist und jetzt wieder eine neue Auszeichnung bekommen hat, was die Lehrlingsmobilität betrifft. In diesem Sinne gehen wir einen guten Weg, und ich glaube, das ist eine gute Geschichte, was man hier mit der Ausbildung macht, vor allem, dass man den Jugendlichen die Chance gibt, sich auch weiterzubilden und sehr viel zu machen. Ich glaube, in diesem Sinn sollten wir dieses Projekt abfeiern, dass wir der Jugend eine Zukunft geben, vor allem allen Jugendlichen, die in Ausbildung sind, vor allem auch den Jugendlichen, die eine Lehre machen. Wie gesagt, das sind die Fachkräfte von morgen, die das Werkl Österreich am Laufen halten werden. Ich wünsche ihnen viel Spaß in der neuen Berufsschule und für alle, die sich schon auf die Lehrabschlussprüfung vorbereiten oder kurz davor stehen viel Erfolg und alles Gute. - In diesem Sinne danke. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin hat auf ein Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 16.
Ich bitte alle, die der Post 16 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, FPÖ, Kieslich und GRÜNEN, gegen die ÖVP; mehrstimmig angenommen.
Anträge liegen hier keine vor.
Wir kommen zur Post 15 der Tagesordnung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Kaufvertrages zum Ankauf zur Vervollständigung eines Schulbauplatzes und Realisierung des Bildungscampus im Stadtentwicklungsgebiet Oberes Hausfeld.
Hier ist auch niemand zum Wort gemeldet, insofern kommen wir direkt zur Abstimmung über die Post 15.
Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt hier ein Antrag der FPÖ betreffend Hochhausverbot für die Innenstadt muss umgehend umgesetzt werden vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt.
Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu den nächsten Tagesordnungspunkten, die ursprünglich gemeinsam verhandelt werden sollten, nachdem aber hier kein Redner mehr zum Wort gemeldet ist, kommen wir gleich zur Abstimmung über die Geschäftsstücke. Es handelt sich einerseits um die Postnummer 17, Plandokument Nr. 8408 im 14. Bezirk.
Ich stelle dieses Poststück 17 zur Abstimmung.
Wer der Post 17 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN, mehrstimmig gegen ÖVP und FPÖ, angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 18, ebenfalls ein Plandokument im 14. Bezirk, Nr. 8331.
Wer dieser Postnummer 18 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Hier liegen drei Anträge vor: Antrag der ÖVP betreffend Anwendung des Hochhausverbots auf das Heumarktprojekt. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Konkretisierung der Rahmenbedingungen für die Hochhausentwicklung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Integrierung nachhaltiger Stadtentwicklungsstrategien in den STEP 2035. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Post 19 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Plandokument Nr. 8431 im 22. Bezirk. Es ist auch hier kein Redner mehr gemeldet.
Deswegen kommen wir zur Abstimmung über die Post 19. Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegen auch hier Anträge vor: Antrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Wiener Nordostumfahrung. Sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ sowie GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Erhalt von Grünräumen in Wohngebieten und Verhinderung der Verbauung von Grünflächen und Stadtwäldern. Da wird die Zuweisung verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, damit abgelehnt.
Antrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Parkplatzmisere in der Donaustadt. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, damit abgelehnt.
Wir kommen zur Post 20. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B12 in Wien 23, Brunner Straße - Meisgeyergasse für Straßenbauarbeiten und Radwegherstellung.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
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