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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 80

 

Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Ich ersuche um Zustimmung zur Post 20.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. - Ich eröffne die Debatte.

 

Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Pipal-Leixner. - Sie sind am Wort.

 

12.41.10

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Das kam jetzt etwas überraschend, jetzt hat sich jemand vor mir ausgemeldet.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und via Livestream!

 

Jede Fahrt mit dem Fahrrad ist gut für die Gesundheit, entlastet das Klima, die Straßen und die Öffis, und deshalb freut es mich, dass unsere Radwegeoffensive jetzt auch deutlich quantifizierbare Ergebnisse zeigt. Die Radzählstellen zeigen ein Plus von fünf Prozent an Radfahrerinnen und Radfahrern allein im Vergleich mit dem Vorjahr. Wir haben seit dem Start der großen Radwegeoffensive 70 km neue Radinfrastruktur errichtet, und dieser massive Ausbau der sicheren und komfortablen Radinfrastruktur mit Begrünungen, Bäumen, breiten Gehsteigen, Sitzgelegenheiten und Kühlung so, dass alle etwas davon haben, auch die, die zu Fuß unterwegs sind, die zu Öffis gehen, zeigt, wie erfolgreich wir damit sind. An Stellen, wo wir konkret ausgebaut haben, in der Lassallestraße oder in der Pfeil-, Zelt- und Josefsgasse, der neuen Radachse durch den 8. Bezirk, konnten wir sogar einen Zuwachs von 9 beziehungsweise 8 Prozent verzeichnen. Man sieht es auch am Modalsplit, der Anteil der Wege, die mit dem Rad zurückgelegt werden, ist mittlerweile bei 10 Prozent, laut Analyse 2023; 2019 waren es erst 7 Prozent.

 

Sichere, breite und gut geplante Radinfrastruktur wird also unmittelbar angenommen, und ein Radverkehrsnetz, das attraktiv ist für alle, vom fitten Fahrradpendler bis zur Familie mit Kindern, ist natürlich besonders viel wert, und so machen wir mit voller Kraft weiter.

 

Das Poststück, das heute zur Abstimmung kommt, ist ein weiterer Lückenschluss einer wichtigen Radroute, nämlich des Liesingbach-Radweges, wo wir mit einem Radweg über den Atzgersdorfer Platz eine bisher gefährliche Stelle für den Radverkehr sicher machen. Das ist auch Teil der Bezirksradwegeoffensive Liesing. Neben der Donaustadt, Favoriten und Floridsdorf haben wir auch in Liesing mit einem weiteren großen Außenbezirk gezeigt, dass wir mit einem richtigen Ausbau, mit einer großen Ausbauoffensive, mit vielen Projekten ordentlich etwas weiterbringen können. So wird bis 2026 9 km neue Radinfrastruktur allein in Liesing entstehen. Zum Beispiel auch der neue Zwei-Richtungs-Radweg in der Wohnparkstraße, den wir Ende 2024 eröffnet haben, oder die Radroute parallel zur Triester Straße.

 

Wir haben schon viel geschafft, aber natürlich sind wir noch lange nicht fertig. Die Planungen der Radwegeoffensive für 2025 sind gerade in den letzten Zügen und werden wir Mitte März präsentieren. Es gehen auch mehrjährige Projekte in die nächste Phase, wie zum Beispiel die Äußere Mariahilfer Straße oder - was mich besonders freut, weil es auf eine Petition von Bürgerinnen und Bürgern zurückgeht - die Fahrradstraße Geblergasse/Seeböckgasse im 16. und 17. Bezirk. Ja, wieder ein neues Projekt in unserer Radwegeoffensive, es werden noch viele, viele kommen. Ich freue mich auf alle weiteren. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Stark. - Sie sind am Wort.

 

12.44.51

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen!

 

In einem möchte ich meiner Vorrednerin zustimmen, nämlich dass jeder gefahrene Kilometer mit dem Rad und jeder zusätzliche Radweg natürlich ein Schritt in die richtige Richtung ist. In diesem Sinne werden wir natürlich auch diesem wichtigen Lückenschluss zustimmen.

 

Worauf ich mich jetzt aber konzentrieren möchte, ist eine Gegenüberstellung der PR versus den tatsächlichen Inhalt. Erst kürzlich hat die Stadt Wien wieder eine Aussendung herausgegeben, in der sie behauptet, es würden jetzt 20 km neue Radwege pro Jahr gebaut. Vielleicht nur zur Erinnerung: Beide Koalitionsparteien haben vor der Wahl in ihrem Wahlprogramm versprochen, dass sie 41 km pro Jahr bauen. Also schon da ist ein gewisser Gap zwischen dem Wahlversprechen und der PR. (GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA: Wie viele habts ihr gebaut?) Wenn man das dann aber noch weiter in Bezug zur Realität setzt, dann muss man leider sagen, dass das in überhaupt keinem Bezug zur Realität steht. Ich verstehe auch nicht, warum man hier permanent mit falschen Zahlen operiert, sozusagen mit Fakenews, während man auf der einen Seite angibt, dass man eine Initiative von der Stadt Wien gegen Fakenews hat und andererseits die Stadtregierung hier falsche Zahlen herausgibt. - Das geht nicht.

 

Was sind die echten Zahlen? - Es gibt die Initiative „Radeln for Future“, eine Klimainitiative, die jedes Jahr das Radwegebauprogramm analysiert, nämlich auf Meter genau. Die fahren zu den einzelnen Projekten hin und schauen sich an, was auf der Website der Stadt Wien steht und was die Realität ist. Da muss man sagen, dass das doch ganz anders ausschaut. 2021 wurden 5 km gebaut - zur Erinnerung: statt 41! -, 2022 waren es dann 3,2 km neue Radwege - statt 41 -, 2023 waren es 5 km neue Radwege - statt 41 -, und letztes Jahr waren es 11,5 km neue Radwege - wieder: statt den von beiden Parteien vor der Wahl versprochenen 41 km. Das macht einen Durchschnitt von 5,9 km, Wahlversprechen: 41 km (GR Mag. Josef Taucher: Das ist ja alles ein Blödsinn! Wie viele habts ihr gebaut in fünf Jahren?), und kommunizieren tut die Stadt Wien: Wir bauen 20! - Also das ist so weit voneinander entfernt!

 

Woher kommen denn diese Wahlversprechen? - Diese Wahlversprechen kommen von der erfolgreichsten Verkehrsinitiative in der Geschichte der Stadt Wien, von „Platz für Wien“. Diese wurde unterstützt (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher) von Verkehrswissenschaftern, und die haben sich angeschaut … (GR Mag. Josef Taucher: Von Politwissenschaftern, die das 1-EUR-

 

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