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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 80

 

Ticket abschaffen wollen!) - ja, die SPÖ lacht, obwohl sie diese Forderung in ihrem eigenen Wahlprogramm gehabt hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Lieber Joe Taucher, du hast das in dein eigenes Wahlprogramm hineingeschrieben, dass ihr jedes Jahr 41 km Radweg baut, und jetzt lachst du darüber. (GR Mag. Josef Taucher: Pseudowissenschafter!) Ich möchte Sie daran erinnern, Sie haben selber in Ihrem Wahlprogramm drinnen gehabt, 30 km Radwege an Hauptstraßen und 11 km zusätzlich im Zuge von Radschnellwegen. Und wenn man sich jetzt die Bilanz anschaut, so haben Sie das, was Sie eigentlich für ein Jahr versprochen haben, nicht einmal in vier Jahren erreicht. Wenn man alle Radwege zusammenzählt und wenn man die neuen Radwege zusammenzählt, sind das 23,7 km, das ist ein Sechstel. Ein Sechstel Ihrer Versprechungen, die beide Parteien gemacht haben. Es gab da keinen Kompromiss, die einen wollten mehr, die anderen wollten weniger, man trifft sich in der Mitte. Aber warum ist die Mitte zwischen 41 und 41 6? Also das ist in meinen Augen WählerInnentäuschung.

 

Wenn man sich anschaut, wie konsequent auf der anderen Seite die Stadt beim Autobahnbau ist, dann sieht man einfach, wo die Prioritäten liegen. Man darf das auch immer wieder in Erinnerung rufen (GR Mag. Josef Taucher: Lernt einmal Verfassung!): das größte Projekt dieser Geschäftsgruppe der Verkehrsstadträtin ist der Bau einer innerstädtischen Autobahn, der sogenannten Stadtautobahn Stadtstraße in Donaustadt. Und wenn Sie das mit der gleichen Konsequenz gemacht hätten wie Radwege, dann hätten wir heute 500 m von der Autobahn, Realität ist aber, dass sie praktisch fertig ist.

 

Wir haben mittlerweile eine Lücke zwischen den Versprechungen und der Realität von 140 km Radwege. 140 km Radwege, die Sie in meinen Augen den Wienerinnen und Wienern schuldig sind. Und da muss man ja noch dazusagen: Zu dem Zeitpunkt, als Sie diese Versprechungen gemacht haben, war noch überhaupt nicht klar, dass die Hälfte aller Radwege, die in Wien gebaut werden, das Klimaschutzministerium zahlt. Da hat es ja eine großzügige Förderung gegeben, wie es sie noch nie in der Geschichte in Österreich gegeben hat. Man hat das Radwegebudget verachtungszwanzigfacht, 28-mal so viel wie davor! Das heißt, jeder zweite Meter, der in Wien gebaut wurde, ist durch das Klimaschutzministerium finanziert. (GR Wolfgang Irschik: Vom Steuerzahler!)

 

Sie haben es nicht so gemacht, dass Sie gesagt haben: Ja, wir legen da noch einmal drauf. Wir haben gesagt, wir investieren hundert, das Klimaschutzministerium legt das noch einmal drauf. Nein, Sie haben gesagt: Dann sparen wir uns einfach ein bisschen was, wir brauchen es eh für die Stadtautobahn.

 

Was ich mir erwartet hätte: Ich hätte mir erwartet, dass Sie den Rückenwind vom Klimaschutzministerium mitnehmen und mit diesen Mitteln und mit dieser Unterstützung auch Ihre eigenen Wahlversprechen einhalten, dass man sich einfach nicht an dem orientiert, was irgendwie politisch opportun ist, sondern an den Spitzenreitern in Europa, an den Städten, die so wie Wien auch einiges aufzuholen haben. Es muss nicht immer Paris sein, man kann sich auch an anderen Beispielen orientieren, zum Beispiel an Hamburg. Hamburg ist eine Stadt, die ungefähr so viele Einwohner wie Wien hat; sie ist ein bisschen kleiner. Deutschland hat eine ähnliche Verwaltung und die haben dort einen rot-grünen Senat und einen grünen Verkehrssenator, Anjes Tjarks. Die haben es geschafft, in einer Periode über 300°km Radwege zu bauen - über 300°km! -, davon drei Viertel komplett getrennt vom Autoverkehr - 219°km! (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Ich darf Sie erinnern, in Wien sind es 42 km. Hamburg: 220, Wien: 42. Allein im letzten Jahr, allein im Jahr 2024 haben die 65°km Radwege gebaut, mehr als diese Stadtregierung in der ganzen Periode zusammengebracht hat. Ich würde mir wirklich wünschen - soweit ich weiß, waren auch Vertreter der Stadtregierung in Hamburg zu Besuch -, dass man sich anschaut, wie die das dort machen, denn was Hamburg kann, das kann Wien in Wirklichkeit schon lange, man muss nur wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mir ist wichtig, dass man das auch wirklich vor Augen führt, was die Versprechungen von Rot und Pink wert sind, wenn sie dann auf den Prüfstand gestellt werden. Ich möchte, dass wir ein Wien von morgen haben, wo es eine echte Radoffensive gibt, wo die Versprechungen, die den BürgerInnen gemacht werden, eingehalten werden, was dann dazu führt, dass möglichst alle, die das gerne wollen (GR Mag. Josef Taucher: Warum habt ihr gegen alle Radwege gestimmt? Erklären Sie das einmal!), gerne und sicher mit dem Rad fahren können, von den Kindern bis zu SeniorInnen, wo es möglich ist, dass Radfahren für viele Menschen eine attraktive Alternative ist. Das würde auch den Menschen eine echte Wahlfreiheit bieten. Das wäre nicht nur gut für das Klima, sondern auch gut für die Gesundheit, und am Ende natürlich auch gut fürs Stadtbudget. Dafür werden wir uns natürlich auch weiterhin einsetzen; ich hoffe, in Zukunft mit einer grünen Verkehrsstadträtin, und dann können wir hoffentlich an Hamburg aufschließen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Tosender Applaus!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Haase. - Sie sind am Wort.

 

12.53.20

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, man merkt, wir sind im Wahlkampf. Kollege Stark schöpft heute aus dem Vollen, also von Fakenews zu reden und uns sozusagen der Lüge zu bezichtigen, ist schon auch harter Tobak, muss ich sagen. Ich persönlich finde es ja tatsächlich ein bisserl traurig, denn ich denke, gerade mit der grünen Fraktion sollte man ja irgendwie versuchen, einen Schulterschluss zu diesem Thema zu schaffen und man sollte sich nicht mit Klein-Klein und irgendeinem Hickhack hervortun.

 

Ich bin auch mit vielen RadfahrerInnen in Kontakt, ich habe auch Kontakte zu Fahrradorganisationen, und ich kann eines schon bestätigen: In den letzten Jahren ist das Ansehen in Bezug auf die Radoffensive sehr gestie

 

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