Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 80
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 22. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegen hiezu drei Anträge vor:
Ein Antrag von FPÖ und GR Kieslich betreffend Einführung eines Nachtflugverbots am Flughafen Wien Schwechat nach dem Vorbild Zürichs. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von FPÖ und GR Kieslich betreffend Autofahrer- und Wirtschaftsfeindlichkeit muss ein Ende haben. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Gratis-öffentlicher-Verkehr für die über 65-Jährigen in Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 23 der Tagesordnung. Sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien als Mitglied zu diversen Organisationen.
Auch hiezu ist kein Redner gemeldet.
Das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung über die Postnummer 23. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 24 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH.
Auch hiezu ist kein Redner mehr gemeldet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 24. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist mehrstimmig angenommen.
Es kommt nun Postnummer 27 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Wiener Festwochen GesmbH für die Jahre 2025 und 2026.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Dr. Samel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet hat sich GR Berger. - Sie sind am Wort.
GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie bereits in der Einleitung festgehalten, geht es bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Förderung für die Wiener Festwochen für die nächsten zwei Jahre - in der Höhe von immerhin 27,2 Millionen EUR. Die Wiener Festwochen sind auch einer der Topfördernehmer seitens der Stadt Wien, und ja, ich würde einmal sagen, die Stadt Wien hat durchaus im vergangenen Jahr in der ersten sozusagen Saison mit dem neuen Intendanten das erhalten, was sie bestellt hat.
Es hat begonnen mit einer Vorstellung des Intendanten, mit einer Pressekonferenz, wobei das, was von dieser Pressekonferenz übrig geblieben ist, das Zitat war: "Ich bin ein sehr politischer Mensch." - Und bei dieser Pressekonferenz hat der Intendant vorgelesen aus einem Buch - glaube ich, war es - von Robert Misik. Robert Misik ist in der sozialdemokratischen Welt, im sozialdemokratischen Universum auch kein Unbekannter. Der Intendant hat also ein Zitat vorgelesen über sich selbst, über sich selbst als Intendanten. Und ja, man hat gewissermaßen das bekommen, was man im Endeffekt wahrscheinlich bestellt hat, so nach dem Motto: alles, was das politisch einschlägige Herz begehrt. - Unterm Strich sind die Wiener Festwochen gewissermaßen zu einer linken Spielwiese unter dem Deckmantel der Kunst verkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sind zu einer linken Spielwiese verkommen, wo man der FPÖ den Prozess machen kann, wo man in den unterschiedlichsten Beiträgen natürlich mit entsprechendem tagespolitischem Bezug vor dem Faschismus warnt. Ich würde fast meinen - und nicht nur fast, sondern auch ganz sicher -, dass vieles davon mittlerweile tatsächlich schwerst verharmlosend ist. Drei Wochen vor der Nationalratswahl wird auf der Homepage der Wiener Festwochen eine Petition öffentlich gemacht unter dem Titel "Stoppt die FPÖ", meine sehr geehrten Damen und Herren, und das mit öffentlichen Fördermitteln der Stadt Wien aus dem Kulturbudget.
Natürlich, was darf auf der linken Spielwiese auch nicht fehlen? - Dass man sich über die Kirche hermachen darf, dass man sich an der Kirche abarbeiten darf. Es hat da eine Opernproduktion gegeben, die von Provokationen nur so gestrotzt hat, wo Frauen als nackte Engel auf Fleischerhaken aufgehängt wurden.
Ich sage Ihnen schon ganz offen: Sich an der Kirche abzuarbeiten, das gab es in der Vergangenheit schon öfters, das ist nicht besonders mutig. Besonders mutig oder mutiger, würde ich einmal sagen, würde ich es vielleicht mit der einen oder anderen Glaubensrichtung finden, die gesellschaftspolitisch tatsächlich momentan größere Relevanz hat, insbesondere auch was die Veränderung der Realität oder im Alltagsleben anbelangt. Also wenn man vielleicht, wenn man schon die künstlerische Herangehensweise wählt, auch diverse Terrorakte, Attentate und so weiter und so fort einmal hinterfragen könnte oder sich das einmal als Thema nehmen könnte, das würde ich tatsächlich unter Mut verstehen. Und ich kann Ihnen auch versichern: Da würden sich wahrscheinlich um ein paar Leute mehr zu Wort melden als zwei Bischöfe in Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und auch sonst bieten die Wiener Festwochen ja das, was man sich in einem gewissen politischen Zirkel oder Kreis so vorstellt. Bei Bewerbungsaussendungen oder bei Aufrufen gibt es entsprechende Jobkriterien - "wir suchen weibliche oder sich nicht binär definierende
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
