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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 80

 

Personen" -, auch die Social-Media-Kanäle werden außerhalb der Festivalzeit zur Verfügung gestellt, aber natürlich nicht jedem und auch nicht zwingend mit künstlerischem Schwerpunkt, sondern wenn der bereits von mir erwähnte Robert Misik bei einer linken Demo in München auftritt, da wird dann aus seiner Rede zitiert und hinzugefügt, dass er jetzt in München ist, um vor politischen Wahlergebnissen wie jenen in Österreich zu warnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Dafür der Aufwendung von 27,2 Millionen EUR aus öffentlichen Steuergeldern zuzustimmen, das sehen wir mit Sicherheit nicht ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ganz besorgt war man natürlich auf Grund des Wahlergebnisses bei der letzten Nationalratswahl. Ja, die Kulturfreiheit, die ist tatsächlich auf dem Spiel gestanden, die Endzeitstimmung war tatsächlich in diversen Kreisen förmlich greifbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wie Sie in vielen Landesregierungen sehen - und die FPÖ regiert mittlerweile doch in fünf von neun Landesregierungen mit -, ist diese Furcht, würde ich einmal meinen, vollkommen unbegründet. Ja, was wir uns tatsächlich erlauben, ist, das Förderwesen in gewissen Punkten zu hinterfragen: in gewissen Punkten zu hinterfragen, wieso manche Institutionen, manche Theater, die offensichtlich am Wiener oder am österreichischen Publikum vorbeiproduzieren, trotzdem mehr - nämlich nicht gleich viel, sondern mehr - Subventionen erhalten.

 

Ja, und wir haben uns durchaus auch erlaubt, das in unserem Wahlprogramm so festzuhalten - schlagend wird es auf Grund der entsprechenden Regierungsverhandlungen ja ohnehin nicht. Aber hier hat man auch gesehen, dass diese Wiener Festwochen samt ihren unterschiedlichsten Plattformen tatsächlich in einer ziemlich politisch eingeengten und eindimensionalen Blickrichtung gefangen sind.

 

Zum Thema Kulturfreiheit möchte ich auch an dieser Stelle noch Folgendes festhalten: Es wird ja immer, insbesondere auch von Seiten dieser Festwochenplattformen, der FPÖ vorgeworfen, hier nicht Freiheit walten zu lassen. Also ich sage Ihnen ganz offen: Die Wiener Festwochen können sehr gerne alles Mögliche produzieren, sofern es im Rahmen der österreichischen Gesetze abläuft. Aber was ich Ihnen auch ganz offen sage: Das muss nicht zwingend im Rahmen öffentlicher Subventionen passieren. Wenn die Herrschaften von sich selbst so überzeugt sind, dass all das, was sie produzieren, so toll ist, dann sollen sie es auch gerne ohne öffentliche Subventionen abhalten.

 

Und wenn wir schon bei der Kulturfreiheit sind: Es soll ja laut Ankündigung heuer eine Produktion von Frau Elfriede Jelinek namens "Burgtheater" geben. Zu Frau Elfriede Jelinek und Kulturfreiheit fallen mir ein paar Dinge ein. Vielleicht nur so viel: Frau Jelinek hat für ihre Stücke Aufführungsverbote in Österreich verhängt, weil Österreich ja angeblich so ein furchtbares, faschistisches Land ist, auch bereits in der Zeit, in der die Sozialdemokratie regiert hat. Offensichtlich hat sie aber kein Problem damit, die Hand immer wieder aufzuhalten, um hier öffentliche Subventionen abzugreifen. (GR Mag. Thomas Reindl: Das ist ja lächerlich!) Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren (GR Mag. Thomas Reindl: Sie sind so lächerlich, Entschuldigung!), hinterlässt ein Sittenbild (GR Anton Mahdalik: Zuerst kommt das Geld, und dann …!) und rundet das Bild in diesem Punkt entsprechend ab.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich festhalten: Wir sind nicht dünnhäutig, wir sind nicht wehleidig - das wissen Sie mit Sicherheit auch alle -, aber hier unter dem Deckmantel eines Festivals eine Plattform zu schaffen, wo man sich mit allem Möglichen, auch unappetitlichen Vergleichen auf eine politische Partei einschießt, und alle anderen sind frei von Kritik und allem Möglichen - nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solche Plattform subventionieren wir sicherlich nicht mit 27,2 Millionen EUR. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Eppinger. - Sie sind am Wort. (GR Mag. Thomas Reindl, in Richtung des sich zum RednerInnenpult begebenden GR Peter L. Eppinger: Verteidige die Jelinek, bitte!)

 

13.13.39

†GR Peter L. Eppinger (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher und Zuseherinnen!

 

Wir müssen eine existenzielle Frage klären: Wie begegnen wir einander - in der Politik, in der Arbeit, mit den Freunden, in der Familie, online? Ich stehe heute hier zum letzten Mal als Mitglied dieses Hauses vor Ihnen, weil ich mich persönlich nicht mehr im Wahlkampf befinde. Die letzten drei Minuten meiner Zeit hier am Pult möchte ich einer wichtigen Frage widmen: Gewinnt die Konfrontation oder die Diskussion? Auch in der Kultur, zum Beispiel hier bei den Wiener Festwochen: Sind sie noch ein Aushängeschild dieser Stadt oder längst ein Relikt der Vergangenheit? Stehen sie noch für internationale Anerkennung - oder für das anbiedernde Flehen um Aufmerksamkeit? Denn viele sehen eine bedenkliche Entwicklung, eine künstlerische Linie, die mehr auf Provokation als auf Inspiration setzt, dahinter eine Kulturpolitik, die den Kontakt zur Bevölkerung immer mehr und mehr verliert, eine Politik, die Empörung als Geschäftsmodell erkannt hat. Es geht aber nicht um ein Entweder-oder, denn Wien kann Avantgarde und Tradition, Wien kann Experiment und Volkskultur, Wien kann mutig und zugleich verantwortungsvoll sein!

 

Doch dazu braucht es einen Dialog, und zwar einen echten Dialog. Dieser kommt uns immer mehr abhanden und diesen vermisse ich, auch hier in unserer Debatte. Wenn nur noch Effekthascherei und die Emotion die Politik bestimmen, dann bleibt weniger Raum für langfristige Lösungen, sei es in der Bildungsdebatte, sei es in der Gesundheitspolitik, sei es in der Migrationspolitik oder auch hier in der Kulturpolitik - beim Volkstheater auch, auch bei den Wiener Festwochen. Immer mehr Menschen erleben es täglich, wie sehr sich die veröffentlichte Meinung vom tatsächlichen Geschehen entfernt hat. Kritik wird belächelt, berechtigte Fragen werden als populistisch abgetan, andere Sichtweisen werden immer mehr ignoriert oder auch diffamiert - alles für den schnellen Applaus in der eigenen Echokammer.

 

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